Die Klagebegründung an das VerwG Düsseldorf

Ich wehre mich dagegen "Volksverhetzer" zu sein!

Reaktion auf: http://www.jerkos-welt.com/ich-weiss-inzwischen-wer-mich-angezeigt-hat-wenn-loser-zwerge-sich-raechen-wollen/.

Diese wurde in gemeinschaftlicher Arbeit mit meinem Anwalt erarbeitet. Darauf lege ich besonderen Wert!

Denn er ist ein fabelhafter Jurist. Aber er “beißt” nicht so gerne zu wie ich. Und so teilen wir uns die Dinge auf. Ich profitiere von seinem juristischen Wissen und er lacht sich manchmal über meine Formulierungen kaputt. Am Ende einigen wir uns stets auf einen Kompromiss. Und in Sachen “Ermittlung wegen Volksverhetzung” haben wir den nun wie folgt gefunden:

In dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren

ass. iur. Jerko Usmiani ./.  Land Nordrhein-Westfalen

bedanken wir uns für die Einsichtnahme in die Verwaltungsakte und begründen nunmehr die Klage wie folgt:

Wie bereits ausgeführt – und im Blog „www.jerkos-welt.com“ nachlesbar – ist der Kläger – Herr ass. iur. Jerko Usmiani – ein 46-jähriger Volljurist und Privatier aus eigener Kraft. Der Kläger ist als Student einmal betrunken Auto gefahren und wurde deshalb auch zu einer geringen Geldstrafe und Führerscheinentzug für ein Jahr verurteilt. Er ist jedoch zeitlebens niemals wegen eines Gewaltdeliktes auffällig geworden. Soweit bei der erneuten Vorladung zur erkennungsdienstlichen Behandlung die gegen unseren Mandanten laufenden Ermittlungsverfahren benannt werden, so wurden diese – mit Ausnahme der sich eben noch im Ermittlungsverfahren befindlichen Volksverhetzung – sämtlichst durch Frau Rechtsanwältin XXXXXXX  XXXXXXX aus XXXXXXXXX eingeleitet.

Frau XXXXXXX war/ist eine vergleichsweise erfolglose Person, die den Kläger zu Beginn der Beziehung über ihre wirtschaftlichen und persönlichen Verhältnisse täuschte. U.a. verschwieg sie ihm eine gescheiterte Ehe mit Herrn RA XXXXXXX XXXXXXXXX aus Wuppertal. Sie verliebte sich „Knall auf Fall“ in den Kläger, wie nachfolgende Email an ihn unzweideutig erkennen lässt.

Als der Kläger, der die EDV der Bürogemeinschaft, zu der Frau XXXXXXX später als Gesellschafterin hinzustieß, schon sehr lange betreute, zum Jahreswechsel 2012/2013 Einsicht in ihre Buchhaltung nahm, wozu er jederzeit berechtigt war, bestätigte sich sein Verdacht und er trennte sich daraufhin – per Email – von ihr. Frau XXXXXXXX versuchte seinerzeit zudem den Kläger um ca. 6.500 EUR zu betrügen. Nach der Trennung von ihr lief sie sofort zur Polizei und erstattete u.a. Strafanzeigen wegen Datenausspähung, welche tatbestandlich schon nicht gegeben war, und weshalb auch keine Verurteilung stattfand, sowie wegen Beleidigungen. Dabei hatte der Kläger lediglich – straffrei – auf zuvor von ihr permanent gegen ihn ausgesprochene Beleidigungen erwidert. Da aber aufgrund der vielen Lügen der Frau XXXXXXXX seinerzeit eine rechtswidrige Beschlagnahme der gesamten EDV des Klägers stattgefunden hatte, und ihm kein rechtzeitiger Zugriff auf seine Daten gewährt wurde, konnte der Kläger diese Beleidigungen der Frau XXXXXXX im Verhandlungstermin nicht nachweisen. Die Staatsanwaltschaft hatte nicht eine Einzige davon ermittelt, obwohl sie dazu rechtlich verpflichtet gewesen wäre. Es war ein in höchstem Maße unfaires Verfahren, weshalb der Kläger auch Berufung eingelegt hat.

Nachfolgend ein paar Emails der Frau XXXXXXX an den Kläger, damit sich das Gericht ein Bild von der charakterlichen „Qualität“ der Frau XXXXXX machen kann:

Der Kläger wünschte sich über die gesamte Dauer der Beziehung, dass Frau XXXXXXX ihren teilweisen Umgangston ändern möge, nicht zuletzt auch weil der Kläger sich in Kreisen bewegt in denen eine derartige Ausdrucksweise nicht üblich ist.

Zu Frau XXXXXXXX Verhältnis zur Wahrheit dürfen wir sie wie folgt zitieren:

Die Tatsache, dass Frau XXXXXXX Erwiderung um 22.41 erfolgte hing mit einer falsch gehenden Uhr ihres Rechners zusammen.

Zusammenfassend kann man sagen, dass die durch Frau XXXXXXXX angeleierten Strafverfolgungsmaßnahmen nichts weiter darstellen als die Rache einer bitter enttäuschten Frau, die sich zudem für keine Unwahrheit zu schade ist. Kachelmann 2.0 sozusagen.

Die Anzeige wegen Volksverhetzung erfolgte durch einen ehemaligen Mitschüler des Klägers, siehe http://www.jerkos-welt.com/ich-weiss-inzwischen-wer-mich-angezeigt-hat-wenn-loser-zwerge-sich-raechen-wollen/

Wir zitieren auszugsweise:

Ich weiß jetzt gar nicht exakt, ob der Anzeigeerstatter mal mit mir in der Stufe war oder von Anfang an bei meiner Schwester, jedenfalls war sein Vater in Wuppertal ein recht bekannter Anwalt. Der Alte fuhr zuletzt einen roten Porsche 993 Carrera 4, betrog gerüchteweise seine Ehefrau und hatte einen Sohn, der – wenn überhaupt – 160 cm groß war und über den wir uns aufgrund seines gnomenhaften Erscheinungsbildes gerne lustig machten. Er wollte immer zu den coolen Jungs dazugehören, tat es aber nie wirklich. Wir gedachten ihn seinerzeit mit der kleinen Schwester meiner Klassenkollegin Claudia Nasemann zu verpaaren. Das war so ein blondes Standgebläse von ca. 155 cm mit einem C/D-Körbchen. Das einzige geschlechtsreife Mädel auf der Schule, das „noch“ kleiner war als der Wurzelsepp. Zum Kaputtlachen!

 

Vermutlich hat mir der Wichtel meine Nickeleien bis heute nicht nachgesehen, weshalb er wohl irgendwann mal den Namen Usmiani gegoogelt hat und auf meinen Blog gestoßen ist. Und da der Gnom inzwischen – trotz Sitzenbleibens – Jura studiert hat (in Passau), meint er wohl beurteilen zu können was Volksverhetzung ist. Wie viele Punkte der wohl im Strafrechtsexamen gemacht hat?

Die Anordnung der erkennungsdienstlichen Behandlung vom 15.05.2017 verletzt den Kläger in seinen Persönlichkeitsrechten und in seinem Recht auf persönliche Freiheit, Artikel 1, 2, 104 Grundgesetz.

Zunächst einmal ist festzuhalten, dass unter keinem der insgesamt unter den Aktenzeichen der Beklagten genannten Ermittlungsverfahren eine rechtskräftige Verurteilung des Klägers erfolgt ist. Zwar ist auch diesseits bekannt, dass aus präventiv-polizeilichen Gründen Maßnahmen nach § 81 b StPO auch zulässig sind, wenn Ermittlungsverfahren eingestellt werden. Allerdings ist die Prognose der Beklagten nicht nachvollziehbar, wenn davon ausgegangen wird, dass der Kläger zukünftig weitere Straftaten begehen wird. Diese Vorausschau ist durch nichts untermauert. Die Formulierung in der Vorladung zur erkennungsdienstlichen Behandlung: „Zudem kann davon ausgegangen werden, dass eine Person, die in ihrem Internetblog ausdrücklich das „Erschießen von Ausländern und Massenerschießungen“ billigt und dazu aufruft, selbst außerhalb einer virtuellen Welt Straftaten von erheblicher Bedeutung begehen könnte.“ zeigt, dass die Beklagte entweder den Kontext und die Gesamtschau des Internetblogs des Klägers nicht verstanden hat oder jedenfalls nicht aufmerksam gelesen bzw. ermittelt hat. Denn sicherlich wünscht der Kläger sich nichts weniger als das „Erschießen von Ausländern und Massenerschießungen“. Der Kläger ist selbst auch Kroate und damit Ausländer, wäre also insoweit selbst betroffen, und wünscht es sich ganz sicher nicht erschossen zu werden!

Wir zitieren einen Blogbeitrag des Klägers: http://www.jerkos-welt.com/neues-vom-dummgutmenschen-von-der-kritik-an-meinem-blog/

Stellen Sie sich bitte einmal vor die türkische Armee würde sich nach Deutschland in Bewegung setzen und in Bayern die Grenze übertreten. Würde die Bundeswehr das geschehen lassen? Wohl kaum. Warum nicht? Weil die Türken ja wie Militärs gekleidet wären und Waffen dabei hätten. Mal angenommen sie hätten keine Militärkluft an aber trotzdem Waffen dabei. Dann wäre nicht mehr erkennbar, dass der türkische Staat der Angreifer ist, sondern es wären die Türken selbst. Müsste die Bundeswehr sich jetzt für unzuständig erklären, da sie ja auf Zivilisten nicht feuern darf? Wäre nun die Polizei (Bundesgrenzschutz) zuständig, denn zumindest wird ja der Straftatbestand des unerlaubten Waffenbesitzes verwirklicht. Der aber ist nur ein Vergehen, kein Verbrechen.

 

Ich zitiere mal das UZwG, welches den Schusswaffengebrauch an der Grenze regelt:

 

10 (2) Schußwaffen dürfen gegen eine Menschenmenge nur dann gebraucht werden, wenn von ihr oder aus ihr heraus Gewalttaten begangen werden oder unmittelbar bevorstehen und Zwangsmaßnahmen gegen einzelne nicht zum Ziele führen oder offensichtlich keinen Erfolg versprechen.

 

Nun, aus dem Mitführen von Waffen kann noch nicht unmittelbar auf die Begehung von Gewalttaten geschlossen werden. Ergo müssten wir die bewaffneten Türken alle hier hereinlassen und ihnen dann die Waffen abnehmen. Erst wenn sie das nicht mit sich geschehen lassen, was bei einer Angriffsarmee regelmäßig nicht der Fall sein dürfte, dürften wir uns sozusagen wehren. Erkennen Sie bereits jetzt die Schwachsinnigkeit des Gesetzes?

 

Ich zitiere weiter § 11:

 

(1) Die in § 9 Nr. 1, 2, 7 und 8 genannten Vollzugsbeamten können im Grenzdienst Schußwaffen auch gegen Personen gebrauchen, die sich der wiederholten Weisung, zu halten oder die Überprüfung ihrer Person oder der etwa mitgeführten Beförderungsmittel und Gegenstände zu dulden, durch die Flucht zu entziehen versuchen. Ist anzunehmen, daß die mündliche Weisung nicht verstanden wird, so kann sie durch einen Warnschuß ersetzt werden.

 

Also da ist der Gesetzgeber ganz offenbar nie davon ausgegangen, dass jemals die Stürmung von Deutschlands Grenzen durch hunderttausende Wirtschaftsmigranten drohen könnte. Was ja auch bei Inkrafttreten des Gesetzes im Jahre 1961 noch nicht einmal im Ansatz absehbar war. Da sehen Sie mal, wie aktuell manche unserer Gesetze derzeit so sind!

 

Noch bescheuerter ist § 12:

 

(1) Schußwaffen dürfen nur gebraucht werden, wenn andere Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges erfolglos angewendet sind oder offensichtlich keinen Erfolg versprechen. Gegen Personen ist ihr Gebrauch nur zulässig, wenn der Zweck nicht durch Waffenwirkung gegen Sachen erreicht wird.

 

 (2) Der Zweck des Schußwaffengebrauchs darf nur sein, angriffs- oder fluchtunfähig zu machen. Es ist verboten, zu schießen, wenn durch den Schußwaffengebrauch für die Vollzugsbeamten erkennbar Unbeteiligte mit hoher Wahrscheinlichkeit gefährdet werden, außer wenn es sich beim Einschreiten gegen eine Menschenmenge (§ 10 Abs. 2) nicht vermeiden läßt.

 

 (3) Gegen Personen, die sich dem äußeren Eindruck nach im Kindesalter befinden, dürfen Schußwaffen nicht gebraucht werden.

 

Nun hebt Absatz III aber ja nicht den Absatz II auf. Auf Menschenmengen – incl. Kinder – darf also nach wie vor geschossen werden, was ja letztlich – mangels Zäunen, die diese aufhalten könnten – auch der einzige denkbare Weg ist Menschenmengen aufzuhalten. Jetzt müsste man sich natürlich fragen, was die massenhafte Stürmung einer Grenze anderes darstellt als einen Angriff? Stichwort: Landnahme. Bei den Syrern wird ja immer die „Flucht in Sicherheit“ – z.B. aus dem unsicheren Österreich – als Grund angeführt, nicht hingegen der Angriff auf unsere Sozialsysteme. Darf man daraus jetzt folgern, dass Deutschland eigentlich keine Grenzen mehr besitzt?

 

Angenommen alle Tschechen (10,55 Millionen immerhin) würden sich morgen dazu verabreden nach Deutschland umzuziehen, weil es ihnen hier einfach besser gefällt. Die würden sich z.B. bei Roßhaupt sammeln. Von da sind es nur wenige Kilometer bis zur Grenze. Was wäre das jetzt? Eine Invasion, eine teilweise Okkupation, ein anderer kriegerischer Akt oder nur die straflose Umsiedelung des tschechischen Volkes auf das Staatsterritorium eines anderen Volkes.

 

Ach Moment, das Deutsche Volk als solches gibt es ja nicht mehr. Es gibt ja laut Frau Merkel nur noch die, „die schon länger hier sind„.

 

Wie verträgt sich das eigentlich mit der völkerrechtlichen Definition von Staat?

 

Das klassische Völkerrecht kennt drei Merkmale des Staates:

  • eine Bevölkerung (Staatsvolk),
  • einen geographisch abgrenzbaren Teil der Erdoberfläche (Staatsgebiet)
  • eine stabile Regierung, die effektive Gewalt ausübt (Staatsgewalt).

Ups, sind jetzt die Tschechen Tschechen, oder sind sie das nur solange sie sich nicht entschließen nach Deutschland umzusiedeln?

Dies ist eine juristisch stringente Argumentationskette. Der Kläger hat im Übrigen vor dem JPA Hamm sein erstes Staatsexamen in der Wahlfachgruppe Strafrecht und Kriminologie mit 13 Punkten abgelegt.

Im Übrigen stellt der Internetblog ein sog. „Gesamtkunstwerk“ im Sinne des Art. 5 des Grundgesetzes dar, dessen Artikel nicht isoliert für sich betrachtet werden dürfen, sondern in einer Gesamtschau gewürdigt werden müssen. Dies verkennt bzw. ignoriert die Beklagte.

Bereits an dieser Stelle sei auf die Entscheidung BVerfG am 28.11.2011 in der Sache 1 BvR 917/09 hingewiesen:

“Vom Schutzbereich der Meinungsfreiheit umfasst sind zum einen Meinungen, das heißt durch das Element der Stellungnahme und des Dafürhaltens geprägte Äußerungen. Sie fallen stets in den Schutzbereich von Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG, ohne dass es dabei darauf ankäme, ob sie sich als wahr oder unwahr erweisen, ob sie begründet oder grundlos, emotional oder rational sind, oder ob sie als wertvoll oder wertlos, gefährlich oder harmlos eingeschätzt werden (vgl. BVerfGE 90, 241 ; 124, 300). Sie verlieren diesen Schutz auch dann nicht, wenn sie scharf und überzogen geäußert werden (vgl. BVerfGE 61, 1 ; 90, 241 ; 93, 266 ). Der Meinungsäußernde ist insbesondere auch nicht gehalten, die der Verfassung zugrunde liegenden Wertsetzungen zu teilen, da das Grundgesetz zwar auf die Werteloyalität baut, diese aber nicht erzwingt.”

Hinsichtlich des Vorwurfes der Volksverhetzung kann zu diesem Zeitpunkt überhaupt keine Stellung genommen werden, da nicht ersichtlich ist, auf welche Passagen im Internetblog sich die Beklagte konkret beruft.

Bzgl. der aufgezählten Ermittlungsverfahren hatten wir oben bereits ausgeführt, erlauben uns aber noch den Hinweis, dass alle Ermittlungsverfahren bis zur Urkundenfälschung am 14.05.2015 über drei Jahre zurückliegen. Hinsichtlich des Verfahrens 14.05.2014 Urkundenfälschung, AZ: 300000-XXXXXXXXXXXX-14/9, wird höflichst darauf hingewiesen, dass der Unterzeichner sich um Akteneinsicht bemüht hat. Akteneinsicht ist dem Unterzeichner ohne Begründung bislang – seit über 3 Jahren – trotz mehrfacher Anfragen verwehrt worden.

Soweit dem Kläger in der Vorladung vorgeworfen wird, dass er nicht aktiv an der Aufklärung der vermeintlichen Volksverhetzung mitgewirkt hat, so ist dieses falsch. Richtig ist, dass der Kläger nicht zum Vernehmungstermin am 18.04.2017 erschienen ist. Er wird jedoch anwaltlich vertreten und hat sich auf diesem Wege zur Sache eingelassen. Er macht nur von seinen ihm gesetzlich zustehenden Rechten Gebrauch. Ob es sich bei den Inhalten um Volksverhetzung handelt, ist eine juristische Wertung, die einem Nichtjuristen gar nicht möglich ist. Der Polizeibeamte hat hier ein ihm nicht zustehendes Präjudiz getroffen, was u.a. auch ein Grund für den Kläger war sich mit diesem Beamten nicht mündlich auseinanderzusetzen, da er von einer gewissen „Befangenheit“ des Beamten ausging.

Es erschließt sich nicht, warum zur Aufklärung der vermeintlichen Volksverhetzung die erkennungsdienstliche Behandlung erforderlich sein soll. Der Zusammenschau der einzelnen Aktenzeichen und der darin enthaltenden Vorwürfe kann entnommen werden, dass es sich stets um Vorwürfe handelt, die der Kläger über das Internet oder in schriftlicher Form begangen haben soll. Warum deshalb die Aufnahme von Zehnfingerabdrücken, die Aufnahme eines mehrteiligen Lichtbildes, die Fertigung einer Ganzaufnahme sowie die Feststellung äußerer körperlicher Merkmale und zusätzlich die Aufnahme von Handflächenabdrücken erforderlich sein soll, erscheint daher nicht im Geringsten nachvollziehbar, zumal es sich bei diesen Maßnahmen auch um solche handelt, die üblicherweise bei Gewalttätern durchgeführt werden.

Die Maßnahmen sind krass rechtswidrig, zumal keine der ihm durch den Polizeibeamten vorgeworfenen Taten dadurch aufgeklärt werden könnte, wenn denn die erkennungsdienstliche Behandlung durchgeführt würde. Die Maßnahmen erscheinen insoweit als komplett willkürlich. Verwiesen wird auf § 81 b StPO, in der es heißt „Soweit notwendig dürfen die Maßnahmen vorgenommen werden“. Erkennungsdienstliche Maßnahmen, so steht es in der Kommentierung unter Meyer-Goßner § 81 b Rn. 12 zu präventiv-polizeilichen Zwecken kommen in erster Hinsicht gegen gewerbs- oder gewohnheitsmäßig Handelnde und sonstige Rückfalltäter in Betracht. Maßgeblich ist weiter, ob Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Beschuldigter in ähnlicher oder anderer Weise erneut straffällig werden könnte und ob die erkennungsdienstlichen Unterlagen zur Förderung der dann zu führenden Ermittlungen geeignet erscheinen (vgl. insoweit NJW 1983, Seite 772, BVerwG mit weiteren Nachweisen).

Sollte man eine Wiederholungsgefahr noch bejahen – Anhaltspunkte sieht der Unterzeichner schon deshalb nicht, weil im Blog nicht zur illegalen, nichtstaatlichen Gewalt gegen Menschen aufgerufen wird – so wären die erkennungsdienstlichen Unterlagen zur Förderung der dann zu führenden Ermittlungen eben gar nicht geeignet. Denn bekanntermaßen wird der Blog www.jerkos-welt.com durch unseren Mandanten betrieben. Sofern sich dort volksverhetzende Inhalte oder strafrechtlich relevante Inhalte befänden, wäre der Urheber und Verfasser also bekannt. Insoweit brächte auch die erkennungsdienstliche Behandlung hinsichtlich der Aufnahme von Zehnfingerabdrücken, die Aufnahme eines mehrteiligen Lichtbildes und die Fertigung einer Ganzkörperaufnahme sowie die Feststellung äußerlich körperlicher Merkmale und zusätzlich die Aufnahme von Handflächenabdrücken keine weitere Erkenntnis. Es sei denn, es soll dann die Tastatur unseres Mandanten nach Fingerabdrücken untersucht werden. Dazu müsste der deutsche Polizeibeamte allerdings an den Wohnsitz unseres Mandanten in Kroatien reisen, wo es unser Mandant sicherlich durch die kroatische Polizei zu verhindern wüsste, dass ein deutscher Polizeibeamter irgendwelche Zwangsmaßnahmen an ihm durchführt. Auch würde Kroatien einen Staatsbürger wegen derart an den Haaren herbeigezogenen Vorwürfen niemals nach Deutschland ausliefern.

Es handelt sich bei dem Kläger um einen Kollegen. Dieser besitzt vorzügliche Kenntnisse im Strafrecht, wie es seine Examensnote von 13 Punkten in seiner Wahlfachgruppe eindrucksvoll belegt. Und jetzt wird es juristisch interessant, denn die Leugnung des Holocausts ist selbst aus dem Ausland heraus strafbar. So wurde es höchstrichterlich entschieden. Ob aber eine Volksverhetzung, die aus dem Ausland heraus begangen worden sein könnte, überhaupt von der deutschen Justiz verfolgt werden darf, ist unserer Kenntnis nach noch nie entschieden worden. Zudem handelt es sich um ein gerade in letzter Zeit immer häufiger angezeigtes politisches Delikt, mit welchem man u.a. versucht Vertreter der AfD – wie z.B. Herrn Alexander Gauland, selbst bekanntlich auch Kollege – mundtot zu machen.

Dass die Anzeige gegen Herrn Gauland durch den Ex-Bundesrichter Fischer getätigt wurde spricht nicht für ihre Qualität, zumal sich Herr Fischer sein Bundesrichtertum sozusagen durch eine Form der Anwendung von Zwang verschafft hat. Wir zitieren die Wikipedia:

Fischer bewarb sich nicht nur auf die eine, sondern auf alle frei werdenden Vorsitzendenstellen in den Strafsenaten. Tolksdorf stufte ihn wiederum schlechter ein, Fischer klagte erneut, so dass alle Stellen unbesetzt blieben.[9] Im Mai 2013 kam es zu einer Einigung zwischen Fischer und Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP).[10] 

 

Am 25. Juni 2013 wurde Fischer zum Vorsitzenden Richter am Bundesgerichtshof ernannt, woraufhin ihm das Präsidium des Bundesgerichtshofs die Stelle als Vorsitzender des 2. Strafsenats zuwies.[11] Daraufhin nahm er alle Klagen zurück.[9]

Hinsichtlich des Verfahrens Urkundenfälschung, AZ: 300000-XXXXXXX-14/9 ist nicht einmal der Kläger selbst angeschrieben worden, sondern lediglich der Unterzeichner als Zeuge gehört worden. Hinsichtlich der vorgeworfenen Urkundenfälschung, 14.05.2014 fügen wir den Schriftsatz als Anlage A4 bei. Das Gericht darf versichert sein, dass dieser vom Unterzeichner stammt.

Es sei an dieser Stelle mit Nachdruck darauf hingewiesen, dass der Unterzeichner umgehend nach der Zeugenvorladung die Gerichtsakte anforderte, um zu kontrollieren ob der entsprechende Schriftsatz aus seiner Feder stammt. Dies war der Fall. Nachrichtlich fügen wir auch den Schriftsatz vom 15.10.2014 als Anlage A5 bei, der ebenfalls vom Unterzeichner unterschrieben worden ist.

Sollte das Gericht die diversen Strafakten herbeizuziehen wünschen, so sei hinsichtlich der angeblichen Bedrohung durch den Kläger – welche i.Ü. nie verfolgt wurde – darauf verwiesen, dass Frau XXXXXXXX Lieblingsschriftsteller Richard Carl Laymon war. Wie der Kläger erst später erfuhr handelt es sich bei diesem um einen Verfasser widerlichster Gewaltliteratur. Auf den Auszug aus der Wikipedia im Schriftsatz vom 14.05. Seite 11 wird, um Wiederholungen zu vermeiden, verwiesen.

Die politische Meinung des Klägers mag einem nicht gefallen. Aber eine politische Meinung zu haben ist hoffentlich auch in Deutschland noch nicht per se strafbar.

Bekanntlich lässt sich über Geschmack nicht streiten. Viele Menschen werden die teils recht plastische Art der Ausführungen des Klägers nicht nachvollziehen können, insbesondere ist der Kläger kein „politisch korrekter“ Mensch. Aber auch das ist nicht strafbar. Im Übrigen sei auch auf einen Kommentar verwiesen. Dort heißt es:

„Ihre Ausführungen sind teilweise rustikal, frech und provokant verfasst, aber Inhaltlich immer korrekt und fundiert“.

Dieser Kommentar trifft den Nagel auf den Kopf, denn sicherlich sind die Ausführungen teils rustikal und damit auch zwangsweise provokant. Vielleicht ist die Provokation als künstlerisches Mittel ja auch genau die Absicht des Klägers. Indes ist Provokation noch lange keine Volksverhetzung im Sinne des Strafgesetzbuches. Mit heutigem Datum haben 1.965.564 Besuche der Seite stattgefunden. Lediglich eine einzige Person, nämlich der der Anzeigeerstatter – Herr XXXXXXXX XXXXXXXXXXXXXX – hat vermutlich aus persönlichen Motiven heraus den Kläger wegen Volksverhetzung angezeigt. Auf oben bereits benannten Artikel des Klägers sei nochmals verwiesen.

Zuletzt sei nochmals zu den Voraussetzungen des § 81b ausgeführt.

Erkennungsdienstlich nützliche Maßnahmen zu präventiv polizeilichen Zwecken werden in erster Hinsicht gegen gewerbs- oder gewohnheitsmäßig handelnde oder sonstige Rückfalltäter in Betracht kommen. Bei anderen Beschuldigten kommt es darauf an, ob an ihnen wegen der Art und Schwere ihrer Straftat ein besonderes kriminalistisches Interesse besteht.

Maßgebend dafür ist, ob Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Beschuldigte in ähnlicher oder anderer Weise erneut straffällig werden könnte und ob die erkennungsdienstlichen Unterlagen zur Förderung der dann zu führenden Ermittlungen ereignet erscheinen, vergleiche insoweit nochmals Bundesverwaltungsgericht Entscheidung 66, NJW, 1983 S. 773. In der Entscheidung heißt es:

„Dementsprechend bemisst sich die Notwendigkeit einschlägiger Maßnahmen danach, ob der anlässlich des gegen den Betroffenen gerichteten Strafverfahrens festgestellte Sachverhalt nach kriminalistischer Erfahrungen angesichts aller Umstände des Einzelfalls – insbesondere angesichts der Art, Schwere und Begehungsweise der dem Betroffenen im strafrechtlichen Anlassverfahren zur Last gelegte Straftaten, seiner Persönlichkeit sowie unter Berücksichtigung des Zeitraums, während dessen er strafrechtlich nicht (mehr) in Erscheinung getreten ist – Anhaltspunkte für die Annahme bietet, dass der Betroffene künftig oder anderwärts gegenwärtig mit guten Gründen als Verdächtiger in den Kreis potentieller Beteiligter an einer noch aufzuklärenden strafbaren Handlung eingezogen werden könnte und dass die erkennungsdienstlichen Unterlagen die dann zu führenden Ermittlungen – den Betroffenen schließlich überführend oder entlastend – fordern könnten.“

Der Sachverhalt des vorliegenden Falles ist dadurch gekennzeichnet, dass der Kläger wegen keiner einzigen Straftat rechtskräftig verurteilt wurde. Er wurde von seiner frustrierten Ex-Freundin verfolgt und hat sich dafür nicht einmal mit Gegenanzeigen an ihr gerächt. Der Anzeigeerstatter der dieses Verfahren eingeleitet hat tut dem Kläger einfach nur leid.

Alle Strafverfahren seiner Ex gegen den Kläger sind eingestellt worden. Hinsichtlich der im Jahre 2014 eingelegten Berufung ist der Kläger – bzw. dessen Strafverteidiger – bis zum heutigen Tage nicht zu deren Begründung aufgefordert worden. Den Wuppertaler Justizbehörden scheint dieses lachhafte Verfahren und die miserablen, gesetzeswidrigen Ermittlungen der dortigen StA inzwischen selbst peinlich zu sein.

Auch war die „Tätereigenschaft“ des Klägers immer klar, d.h. es kam nie ein anderer Täter in Betracht. Hinsichtlich des Blogs umso eindeutiger. Angesichts der Art – der Kläger wäre als Schreibtischtäter zu bezeichnen – als auch seiner Persönlichkeit als studierter Jurist kann in keinster Weise davon ausgegangen werden, dass die erkennungsdienstlichen Behauptungen an noch aufzuklärenden strafbaren Handlungen den Betroffenen überführen können. Damit sind die Voraussetzungen des § 81 Abs. b 2. Alternative StPO nicht erfüllt, denn die Anordnung setzt neben dem Tatverdacht eine für die Wiederholungsgefahr negative Prognose sowie die Verhältnismäßigkeit der Maßnahme voraus. Der unbestimmte Rechtsbegriff unterliegt dabei der vollen gerichtlichen Überprüfung, während der polizeilichen Prognose über das künftige Verhalten des Betroffenen zugrunde liegenden Wahrscheinlichkeitsurteils eine solchen Überprüfung nur begrenzt zugänglich ist. Diese erstreckt sich im Hinblick auf den der Behörde insoweit verbleibende Urteilsspielraum darauf, ob die Prognose auf zutreffender Tatsachengrundlage beruht und ob sie nach den gegebenen Erkenntnisstand unter Einbeziehung der kriminalistischen Erfahrungswissen sachgerecht und vertretbar ist. Dieses ist wie bereits oben ausgeführt nicht der Fall.

Entsprechend ist die Anordnung der erkennungsdienstlichen Handlung vom 15.05.2017 rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten, so dass der Klage im vollen Umfang stattzugeben ist.

Rechtsanwalt

2 Kommentare

  1. Werte Leser, werter Jerko,

    als Nicht-Jurist versuche ich erst gar nicht, mir hier ein Statement anzumaßen, aber es steht fest, dass dieser Blog definitiv ein “Gesamtkunstwerk” ist !!! 🙂 🙂 🙂

    Sich mit minderbemittelten und bildungsfernen Artgenossen_innen herumzuschlagen kostet i.d.Rgl. viel Geduld, Kraft und Nerven – es sei dem lieben Jerko hiervon reichlichst gewünscht & gegönnt!

    Viele Grüße an alle Leser und den “Insel-Jerko” aus dem Norden der Republik.

    1. Hallo werte 4. Zelle,

      nun ja, im Grunde hat mir der kleine, zu kurz gekommene Spinner ja zu mindestens zwei Blogbeiträgen verholfen, auf die ich sonst nicht gekommen wäre. Ich müsste ihm also genaugenommen dankbar sein. Es ist nur bedauerlich, dass ein Verwaltungsgericht mit so einem Dreck belästigt wird, weil ein geistig offenbar unterbemittelter Polizeibeamter seinen Job nicht beherrscht.

      Viele Grüße von der sonnigen Insel
      Jerko Usmiani

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