Diese Wahlen sind ein Geschenk für die Demokratie

Wie geht es weiter mit Deutschland?

Wir haben eine geniale politische Konstellation gewählt. Die einzige mögliche Koalition ist Jamaica. Oder die SPD wechselt ihre führenden Köpfe aus, was aber absehbar nicht passieren wird. Olaf Scholz, dessen SPD selbst in Hamburg schwere Verluste hinnehmen musste, warnt im SPIEGEL (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/olaf-scholz-zur-zukunft-der-spd-duerfen-uns-keine-fehler-mehr-erlauben-a-1169702.html):

„Wir dürfen uns keine Fehler mehr erlauben“

Denn mit 20% kann die SPD für sich nicht mehr beanspruchen noch Volkspartei zu sein.

„Anfang des Jahres lagen wir bei 30 Prozent, das muss unser Anspruch sein“, sagte der Hamburger Erste Bürgermeister. Deshalb sei es dringend nötig, über die strategische Ausrichtung der Partei zu diskutieren. Scholz mahnt seine Partei, die Zeit in der Opposition für eine Erneuerung zu nutzen: „Angesichts der Wahlergebnisse dürfen wir uns keine Fehler mehr erlauben, wenn wir bei der Bundestagswahl 2021 wieder konkurrenzfähig sein wollen.“

Am gestrigen Tage habe ich mir Zeit genommen die ganzen Bundespressekonferenzen auf phoenix zu schauen. Wenn Sie mich fragen, dann war Jörg Meuthen deutlich der eloquenteste Redner. Leider wird er nicht Mitglied des Bundestages werden. Dann noch der angebliche Skandal um Frau Petry, die in Sachsen die Mehrheit für die AfD geholt hat (http://www.faz.net/aktuell/politik/bundestagswahl/afd-triumphiert-im-osten-frauke-petry-siegt-in-sachsen-15215116.html). Für den Schritt nicht der AfD-Fraktion angehören zu wollen gebührt der Frau Respekt. Denn sie zeigt damit eindrücklich auf, dass sie, die sie in Sachsen zudem ein Direktmandat geholt hat, dem Bundestag angehört weil sie eben direkt hineingewählt wurde, und nicht weil sie bloß einer Partei angehört. Sie verdeutlicht durch diesen Schritt die eigentliche Bedeutung der „Freiheit des Mandats„, welche im deutlichen Gegensatz steht zum Merkel´schen Fraktionsdiktat. Der Abgeordnete ist allein seinem Gewissen verpflichtet. So wollte es das Grundgesetz, aber das wurde im realpolitischen Betrieb schon sehr früh leider wieder vergessen.

Wenn Horst Seehofer, Christian Lindner und Frau Göring-Eckardt nur ein Stück weit ein Gewissen besitzen, dann können sie nicht miteinander koalieren. Derweil Seehofer die Flüchtlinge am liebsten wieder aus Deutschland herauswerfen will, was er aber so nicht gesagt hat und deshalb mit einer starken AfD in Bayern abgestraft wurde, will die faltige Ökotrulla am liebsten jeden Bimbo hierzulande aufnehmen.

Die Parlamentsneulinge konnten vor allem in Ostdeutschland besonders auftrumpfen. Schwerpunkt ist Sachsen, wo die radikal rechte Partei neben drei Direktmandaten auch in sechs Wahlkreisen stärkste politische Kraft wurde. Aber auch in Westdeutschland gelang der AfD Bemerkenswertes, etwa in Bayern, wo sie bei den Zweitstimmen vielerorts vor der SPD lag und in Deggendorf sogar 19,2 Prozent erreichte. (http://www.sueddeutsche.de/politik/bundestagswahl-von-afd-hochburgen-und-welkenden-spd-landschaften-1.3653498)

In einem ohnehin schon stark konservativ wählenden Bundesland hat die AfD neben den neuen Bundesländern ihr bestes Ergebnis eingefahren. Das belegt, dass die schlauen Bayern Merkels Flüchtlingskuschelkurs, für den Horst Seehofer als gefühlter Wurmfortsatz der CDU mit verantwortlich gemacht wird, nicht mehr goutieren. Wenn Herr Meuthen klar sagt, dass die Flüchtlinge und nicht integrierte Migranten aus Deutschland herausgeworfen gehören, dann ist das genau das was die Leute in der Deutlichkeit hören wollen. Und dafür ist die AfD eben gewählt worden. Und zwar in Bayern mit 12,4% (https://www.merkur.de/politik/bundestagswahl-2017-afd-holt-12-6-prozent-ergebnisse-in-bundeslaendern-zr-8076933.html).

Ich jedenfalls sehe keine Jamaica-Koalition, weil die CSU sonst die in Bayern anstehenden Landtagswahlen wohl knicken kann. Eine Koalition mit den Grünen würde der AfD die Wähler geradezu in die Hände treiben. Das Einzige was Seehofer jetzt hilft ist es in Bayern und im Bund ganz klar einen Rechtsruck zu vollziehen. Je weiter er sich von Merkel distanziert, desto besser sind seine Chancen in Bayern.

Diese Wahl ist ein Geschenk für die Demokratie, weil sich erstmals eine geduldete Minderheitenregierung ergeben könnte. Demokratie bedeutet nämlich nicht, dass einer diktiert und dann per Fraktionszwang sichere Mehrheiten erzwungen werden. Demokratie bedeutet, dass jeder für das stimmt was er für vernünftig erachtet. Und deshalb muss ich Alice Weidel auch kritisieren, die von Frauke Petry den Austritt aus der AfD fordert (http://www.focus.de/politik/deutschland/afd-beben-alice-weidel-fordert-frauke-petry-zu-parteiaustritt-auf_id_7636107.html). Frau Weidel sollte nicht vergessen, dass Frau Petry – im Gegensatz zu ihr – direkt in den Bundestag gewählt wurde und zudem als Flagschiff der AfD im einzigen Bundesland die Mehrheit geholt hat. Und zwar ausgerechnet im Freistaat Sachsen, der lange Zeit von der Biedenkopf-CDU dominiert wurde. Frau Petry hat hier ein Fanal sondergleichen gesetzt. An Frau Petry kann ich nur appellieren, dass sie weder austritt, noch versucht die Partei zu spalten. Was sie getan hat ist in Deutschland einmalig, aber deshalb muss es noch lange nicht negativ sein.

Man muss in einer Partei nicht komplett einer Meinung sein. Ich habe die AfD gewählt, obwohl ich europafreundlich bin. Aber ich will eben, dass die kriminellen Flüchtlinge, und die die wir in unseren Arbeitsmarkt nicht integriert bekommen, mit aller gebotenen Härte aus Deutschland herausentfernt werden. Damit keine weiteren Sozialleistungen zu Lasten deutscher Bürger abgegriffen werden. Und ich halte es da wie Herr Meuthen, der auf die Frage wer denn jetzt Deutscher sei, gestern morgen so schön sinngemäß antwortete, dass das jeder mit einem deutschen Pass sei der sich im Herzen als Deutscher fühlt und in unserem Land fleißig arbeitet und Steuern zahlt.

Also genau solche Leute wie ich!

Natürlich stellt sich die Frage was passiert wenn Jamaica nicht zustande kommt. Merkel könnte sich auch ohne eigene Mehrheit der Kanzlerwahl stellen. Und wäre sie eine integere Persönlichkeit, so würde sie dieses Risiko nach einer so langen Amtszeit auch eingehen. Ihre Chancen zur Kanzlerin gewählt zu werden stehen schon deshalb nicht schlecht, weil mir im Moment nur wenige Abgeordnete einfallen die als Kanzler kandidieren würden. Ich persönlich würde mir Horst Seehofer (nicht Mitglied des Bundestages) oder Wolfgang Schäuble wünschen, wobei letzterer im Falle einer Kandidatur wohl Merkel als Kanzlerin ablösen dürfte, denn er ist nicht durch einen schlechten Wahlkampf beschädigt und hätte neben der gesamten CDU wohl auch noch Teile der SPD, der FDP und vor allem auch der AfD hinter sich. Schäuble mag ein tapferer Parteisoldat sein, aber er ist ein Realpolitiker und kann nachweislich rechnen. Ich bin mir recht sicher, dass er auch lieber Geld in Ausweisungen und Abschiebungen investieren würde, als über Jahrzehnte inkompatible Araber damit zu päppeln.

Jetzt bleibt nur noch zu hoffen, dass Jamaica nicht zustande kommt und die Partien sich zu sehr vor Neuwahlen fürchten, weil die AfD nochmals stärker aus diesen hervorgehen könnte. Denn davor scheinen alle Parteien momentan mehr Angst zu haben als vor dem Teufel höchstselbst. Aus dieser Situation könnte eine Kampfkandidatur im Bundestag entstehen, bei der sich Wolfgang Schäuble vermutlich nicht verweigern würde.

Und dann wäre das alte Weib endlich weg vom Fenster!!!

Die SPD zeigte sich – in bekannter Manier – als selten schlechter Verlierer. Schulz hat seine fieseste Visage gezeigt und der Pack- und Pöbelpartei damit einen Bärendienst erwiesen. Der Mann ist ein Demagoge reinsten Wassers und wird die Partei mit der adipösen Andrea Nahles in den nächsten Jahren noch weiter in Richtung Staatskommunismus führen, derweil jeder rhetorische Angriff auf die AfD diese stärken wird. Und glauben Sie mir, Alexander Gauland ist jederzeit in der Lage dem Capo Schulz passend herauszugeben.

Und nun noch etwas zum Lachen:

Haben Sie registriert, dass die Österreicher von „rechtspolitisch“ statt „rechtspopulistisch“ sprechen? Und noch einer:

4 Kommentare

  1. Hallo Jerko, da bin ich aber froh dass wir einer Meinung sind. Wenn ich z.B. die Hasskommentare von AfD Wählern über F. Petry lese, muss ich mich fragen welch Geistes Kind solche Leute sind. Die Frau hat einfach Charakter und will sich mit dem rechten Flügel der AfD, und deren markigen Sprüchen nicht identifizieren. Sie ist m. E. gerade die Einzige, die fähig und mutig genug ist, die dicke Mutti vom Thron zu stoßen, dazu gehört Strategie, die nicht unbedingt kongruent ist mit Gauland und Konsorten, und natürlich von der Pöbelebene nicht nachvollziehbar ist. Wenn sie zum Flagschiff der AfD auserkoren worden wäre, ich hätte der AfD 20% zugetraut. Beste Grüße einstweilen, vom Merte….und weiter so.

    1. Servus Martin,

      mit einigem Bedauern nehme ich zur Kenntnis, dass die gute Frau jetzt aus der AfD austritt. Leider sind die sonstigen „Demokraten“ ja leider derart hasserfüllt, dass sie wohl in der CDU oder FDP keinen Unterschlupf finden wird. Da ihr Gemahl ebenfalls die AfD verlässt bleibt nur zu hoffen, dass die nicht so größenwahnsinnig sind eine eigene Fraktion gründen zu wollen. Denn das würden die Leute m.E. nicht goutieren. Lucke ist mit seinen Leuten bei 0,2% derzeit. Viel mehr traue ich einer Petry-Partei auch nicht zu. Gar nicht mal ihretwegen, sondern weil die AfD-Wähler nicht beliebig oft umziehen werden. Es bleibt jedenfalls spannend und das ist doch auch schon mal was.

      Viele Grüße von der Insel
      Jerko

  2. Lieber Jerko,

    was Petry anbelangt, bin ich deutlicher skeptischer. Dass es innerhalb einer Partei verschiedene Richtungen geben kann, ist völlig normal. Und gerade bei einer jungen Partei wie es die AFD nunmal ist, sind verschiedene Zugänge zu diversen Themen völlig normal. So etwas muss aber parteiintern abgeklärt werden. Man kann nicht erst unter der Fahne der AFD antreten und am nächsten Tag dann seinen Fraktionsaustritt bekanntgeben. Das halte ich für Wählertäuschung. Meiner Meinung hat sich Petry selbst politisch aus dem Spiel gebracht. Der AFD ist zu wünschen, dass sie nicht ständig an den ultrarechten Rand anstreift. Eine klare Positionierung in der Flüchtlingspolitik aber ohne Geschichtsrevisionismus.
    Liebe Grüße,
    Charles

    1. Bonsoir Charles,

      ich weiß auch nicht was die Petry da treibt. So wie es ausschaut ist sie – zusammen mit ihrem Gemahl Pretzell – jedenfalls abgemeldet. Sollten die beiden eine eigene Partei gründen, so würden die enden wie Lucke (0,2%). Vielleicht war sie einfach erfolgstrunken anbetrachts ihres zweifelsfrei tollen Wahlergebnisses in Sachsen.

      Als Betrug am Wähler würde ich es trotzdem nicht werten. Sie wird als Parlamentsmitglied eben so stimmen wie es ihr das Gewissen gebietet. Und das wird im Regelfall wohl kaum gegen die AfD gehen. Insgesamt könnte – die sitzen immerhin 4 Jahre zusammen im Parlament – das eventuell sogar eine clevere Taktik sein. Nämlich, dass auch freie Parlamentarier – also solche ohne Parteibindung – eine Existenzberechtigung haben. Das wiederum würde die AfD durchaus befördern. Denn so könnten auch andere konservative Politiker mit Direktmandaten zu einer neuen Politikkultur in D führen.

      Nur mal so ein Gedanke: Petry spaltet in den kommenden 4 Jahren nach und nach auch andere Konservative ab, die sich in ihren Parteien nicht mehr wirklich wohlfühlen. Und das könnten insbesondere die Hinterbänkler sein, die schon recht lang dort sitzen. Bitte nicht vergessen, dass man nach einigen Jahren im BT schon recht fette Pensionen kassiert. Und eventuell ist die Chance ja sogar größer bei der nächsten BW als „freier“ Kandidat anzutreten, als z.B. unter des Schulzens oder der Merkel Flagge weiterzusegeln.

      Viele Grüße ins wunderschöne Tirol
      Jerko

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