Eilmeldung: Über 30 Tote bei Selbstmordattentat auf Hochzeit im Irak

(http://www.spiegel.de/politik/ausland/irak-mindestens-30-tote-bei-selbstmordanschlag-in-falludscha-a-1121860.html)

Sowas macht durchaus Sinn, denn auf einer orientalischen Hochzeit kann man bekanntlich ganze Familien in die Luft sprengen. Die Muslime sehen die Hochzeit ja als ein besonders wichtiges Ereignis an, haben sie doch das ungeliebte weibliche Kind einer anderen Familie untergeschoben (ok, ein wenig Brautgeld war dafür halt fällig). Und der Bräutigam hat ab jetzt ein Weib, welches er nach den Regeln des Koran begatten darf wo, wie und wann immer es ihn gelüstet. Außer natürlich im Zeitraum der Regelblutung.

Vermutlich war auch hier mal wieder der IS im Spiel. Aber hier auch?

fluechtlingslager-brennt-ab

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/pfedelbach-fluechtlingsunterkunft-in-flammen-verdacht-auf-brandstiftung-a-1121810.html

Natürlich nicht. Das waren irgendwelche bösen Rechten, die verhindern wollten, dass wir in Deutschland in ein paar Jahren auch Verhältnisse wie im Irak vorfinden. Und wie macht man das besser, als ein „geplantes“ Flüchtlingsheim außer Kraft zu setzen, bevor dort eben bereits Menschen eingezogen sind? Ich erlaube mir den SPIEGEL zu zitieren. Bzw. vielmehr einen bedenklichen Politiker, den der SPIEGEL seinerseits zitiert:

Sollte sich der Verdacht der Brandstiftung bestätigen, muss nach den Worten von Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) die volle Härte des Gesetzes gelten. „Feige und rohe Straftaten werden wir niemals akzeptieren“, sagte er. „Auch in vermeintlich unbewohnten Gebäuden können sich Menschen aufhalten, deren Leben ein Brandstifter gefährdet.“

Huhu Herr Strobl, schauen Sie doch mal in das StGB. Da gibt es einen klaren Unterschied zwischen § 306 (Brandstiftung) und § 306 a) (schwere Brandstiftung) sowie § 306 b) (besonders schwere Brandstiftung). Sollten Sie des Lesens mächtig sein und auch nur minimalen logischen Verstand besitzen, dann werden Sie nicht umhin kommen feststellen zu müssen, dass § 306 b) – dessen Anwendung Sie wohl offenbar einfordern – ein sog. „erfolgsqualifziertes“ Delikt ist. (Das erkläre ich Ihnen jetzt nicht auch noch, bitte selbst nachgoogeln).

Und für § 306 a) folgende Formulierung gewählt wurde:

(1) Mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr wird bestraft, wer

1.ein Gebäude, ein Schiff, eine Hütte oder eine andere Räumlichkeit, die der Wohnung von Menschen dient,
2.eine Kirche oder ein anderes der Religionsausübung dienendes Gebäude oder
3.eine Räumlichkeit, die zeitweise dem Aufenthalt von Menschen dient, zu einer Zeit, in der Menschen sich dort aufzuhalten pflegen,

Die restlichen Absätze waren vorliegend nicht einschlägig.

Also subsumieren wir einmal:

Das Haus war ein Gebäude, diente aber – noch nicht – der Wohnung von Menschen. Auch war die Räumlichkeit nicht angezündet worden derweil sich üblicherweise Menschen dort aufzuhalten pflegen.

Also bleibt es beim Strafmaß der „einfachen“ Brandstiftung. Das wären ein bis zehn Jahre. Und im minder schweren Falle sechs Monate bis 5 Jahre. Da nun aber Freiheitsstrafen bis zu zwei Jahren für gewöhnlich bei Ersttätern zur Bewährung ausgesetzt werden, stellt sich für mich die Frage wie da nun ein Gericht mit Augenmaß urteilen soll. Niemandem ist etwas passiert. Die Einsatzkosten der Feuerwehr usw. sind zivilrechtlich einklagbar. Und es ist sicherlich wahrscheinlicher, dass ein in Freiheit befindlicher Mensch diese – rein theoretisch zumindest – eher erwirtschaften kann als ein Knastie.

Brächte es dem Gebäudebesitzer also nur einen einzigen potentiellen Cent, wenn der Brandstifter möglichst lange in Haft sitzt? Wohl kaum. Also wird – sollten die Brandstifter je ermittelt werden können – ein vernünftiger, vor allem aber verständiger Richter, die Herr- oder Frauschaften zu max. 2 Jahren auf Bewährung verurteilen. Wobei ich selbst maximal ein Jahr für tat- und schuldangemessen erachten würde. Wurde doch durch die gezielte Inbrandsetzung des Dachstuhles ganz bewusst eben NICHT das gesamte Gebäude zerstört, sondern es einfach nur zeitweilig unbewohnbar gemacht.

Ich selbst – so wäre ich denn Richter – würde natürlich noch milder urteilen, weil ich diese Tat als Fanal werten würde, welches der deutschen Politik die mögliche Weiterung der Folgen ihres bisherigen Fehlverhaltens aufzeigen sollte.

Aber Gottseidank bin ich kein Richter!

Wie meine ach so überaus erfolgreiche, hungerleidende und spermaschluckende Anwalts-Ex über Richter dachte dürfte hoffentlich bekannt sein. Falls nicht, voila:

richter-sind-arschloecher

Ich darf Ihnen versichern, dass sie von AG-Richtern und Staatsanwälten auch keine bessere Meinung hatte.