Gabriel gibt sich der Lächerlichkeit preis und Merkel steht allein im EU-Wald

Unser Vizekanzler macht mal wieder von sich reden. Und zwar als Kleingeist. Er zeigte auf Hinweis der Polizei einen der Bürger an, die er zuvor selbst als “Pack” beschimpft hatte. Dieser wurde zu einer Geldstrafe von 1.200 EUR verurteilt. (http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/facebook-hasskommentar-gegen-sigmar-gabriel-kostet-1200-euro-strafe-a-1081132.html) Bravo Herr Gabriel. Das ist ähnlich lächerlich wie seinerzeit das Vorgehen Ihres Ziehvaters – des Herrn Schröder – gegen Menschen, die behaupteten er würde sich die Haare färben.

Armes Deutschland, welches Du von solch intellektuellen Leichtgewichten regiert wirst. Wobei das für Herrn Gabriel ansonsten ja nicht gilt, entspricht seine Statur doch eher der eines gewöhnlichen Plebejers.

Ich zitiere den SPIEGEL:

Der Mann hatte Gabriel demnach auf Facebook als “perversen Kinderschänder-Freund” und “Verbrecher” bezeichnet und geschrieben, er gehöre “standrechtlich erschossen”. Der “Assi” Gabriel sei “weitaus schlimmer als die Nazis”. Als Grund für seinen Kommentar gab der 41-Jährige Folgendes an: “Dass Herr Gabriel eine riesige Menge Leute, unter der auch sehr gute Freunde von mir waren, als Pack bezeichnete, ging mir gegen den Strich.”

Die Bezeichnung als “Kinderschänderfreund” dürfte in Anbetracht der zumindest Parteifreundschaft zu Herrn Edathy wohl eher als Tatsachenbehauptung zu werten sein. Allerdings hätte der Verurteilte besser wie folgt formuliert: “Freund eines perversen Kinderschänders“. Denn erstens ist jeder Kinderschänder per se pervers und zweitens ist nicht erwiesen, dass Herr Gabriel selbst auch pervers ist. Andererseits hätte das Gericht den falschen Satzbau auch durchaus als Sprachschwäche werten können. Herrn Gabriel als “Verbrecher” zu bezeichnen ist problematisch. Denn das pauschale Verunglimpfen einer unbestimmten Menge von Menschen als “Pack” ist noch keine Beleidigung. Und die Beleidigung auch kein Verbrechen sondern ein Vergehen.

Und natürlich ist Herr Gabriel kein “Assi“, sondern – wenn überhaupt – ein “Asi“. Der Vergleich mit einer unbestimmten Anzahl von Nationalsozialisten allerdings dürfte nicht als Beleidigung zu werten sein. Denn nicht alle Nationalsozialisten waren schlimm und schon gar nicht waren alle für die Judenvernichtung. Objektiv betrachtet handelte es sich bei ihnen um eine politische Strömung mit verschiedendsten Ausprägungen. Die Auffassung jemand gehöre erschossen, ist schon gar keine Beleidigung. Es steht jedem Menschen frei einem anderen den Tod zu wünschen. Dies hat für sich betrachtet noch nichts mit der Geringschätzung einer anderen Person zu tun, sondern kann sonstwelche Gründe haben.

Entscheidend ist aber, dass es sich bei der Beleidigung um ein Antragsdelikt handelt. Und hier hätte ich mir von einem Politiker, der selbst für seine austeilende Art hinlänglich bekannt ist (http://www.focus.de/politik/deutschland/irre-gibt-es-zuhauf-auch-sigmar-gabriel-lehnt-tv-auftritte-mit-afd-politikern-ab_id_5241471.html), einfach mehr Größe erwartet. Dass Herr Gabriel Strafanzeige erstattet hat, belegt zumindest für mich, dass er eigentlich ein ganz kleines Menschlein ist und in der großen Politik nichts zu suchen hat.

Sowas soll nach Hause zu Mami laufen und sich seine Tränen an deren Rockzipfel abtrocknen. Wenn jemand sich freiwillig in die Öffentlichkeit begibt, um seine Publicitygeilheit und Selbstdarstellungssucht zu befriedigen, dann muss er sich solche Äußerungen gefallen lassen. Es ist peinlich für die Deutsche Justiz, dass sie solche Stammtischparolen als Beleidigung ahndet. Aber offenbar genießen deutsche Politiker inzwischen Sonderrechte.

So muss sich ja auch die deutsche Kanzlerin und Massenschleuserin Frau Merkel nicht wegen Rechtsbruches vor Gericht verantworten. “Unabhängigkeit der Justiz“? Das war mal und ist sehr sehr lange her. Das war noch zu Zeiten, als Richter Eier in der Hose hatten und es schon gar keine Richterinnen gab, die mit viel Auswendiglernen und Büffeln ihre Staatsexamina ablegten, Jura aber nie wirklich begriffen haben und dann das Richteramt wählten, weil sie in der freien Wirtschaft keine Chance gehabt hätten und sich als Quasi-Beamtinnen ein schönes Leben auf Kosten des Steuerzahlers machen können.

Wer heute noch in den Staatsdienst geht, der war einfach nicht gut genug von einer der TOP-Kanzleien bereits aus dem Studium herausgekauft zu werden!

Frau Merkel verhandelt derzeit in Brüssel mit den Türken über die Rücknahme von Flüchtlingen. Die Konditionen des Deals können Sie hier entnehmen: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/angela-merkel-beim-eu-tuerkei-gipfel-kein-durchbruch-a-1081176.html.

(Nachtrag 08.03.2016 – 21.49: Der SPIEGEL hat die Seite wieder offline gestellt. Was ist aus diesem Nachrichtenmagazin bloß geworden?!)

Ich zitiere: “Der eigentliche Knackpunkt im türkischen Wunsch-Katalog ist ein knallhartes Tauschgeschäft, wie es einst in der Diplomatie des 19./20. Jahrhunderts üblich war, als am grünen Kartentisch über Menschenschicksale entschieden wurde: Die EU soll für jeden zurückgenommenen irregulär eingereisten Syrer (falsch, für jeden irregulär eingereisten Flüchtling, Anm. d. Red.) einen syrischen Flüchtling aus der Türkei aufnehmen.

Das heißt auf gut Deutsch nichts anderes als, dass die Türkei die Flüchtlinge aus Griechenland aufnimmt, um sie dann direkt in die EU zu schicken. Sie müssten also keine mazedonischen Grenzeinrichtungen mit Gewalt überwinden, sondern könnten direkt z.B. mit Flugzeugen in die EU eingeflogen werden. Aber wohin denn bloß Frau Merkel?

Zukünftig liefe das Spiel also so:

  • Afghanischer Flüchtling flüchtet illegal nach Griechenland
  • Griechenland schickt ihn wieder zurück (auf Kosten der EU)
  • Türkei nimmt ihn auf (auf Kosten der EU) und hat Frau Merkels Zusage, dass für ihn ein syrischer Flüchtling jetzt dafür direkt nach Europa einreisen darf.

Sowas nennt sich Verschiebebahnhof und stellt nichts weiter als eine gewaltige Verarschung durch die Türken dar. Da dummerweise Frau Merkel die einzige ist, die in der EU noch nennenswerte Flüchtlingszahlen aufnehmen will, landen die dann also auch noch alle bei uns. Wenigstens sind es dann alles Syrer. Jetzt kommt aber noch der Clou hinzu, dass die Türken für dieses Nullsummenspiel auch noch Visumserleichterungen erhalten sollen. Und nun ist die Türkei ja bekanntermaßen ein weltweit anerkannter Rechtsstaat. Bestechung ist dort ein gänzlich unbekannter Begriff. Ebenso wie der der Pressefreiheit. Weshalb es nicht einem einzigen Wirtschaftsmigranten gelingen wird türkische Papiere zu erhalten und – schwupps – visumsfrei ebenfalls nach Deutschland zu gelangen.

Hier muss ernsthaft die Frage erlaubt sein, für wie blöd die Türken die EU eigentlich erachten. Und dann schwafelt dieser schmierig grinsende Davutoglu auch noch daher, dass die Türkei zu Europa gehöre. Tut mir leid, aber die Türkei gehört ebensowenig zu Europa wie Syphilis zu einer Nonne. Das Gebiet bis Istanbul (dem früheren christlichen Konstantinopel) ist nur deshalb noch heute in der Hand der Türken, weil die Griechen seinerzeit nicht Manns genug waren es von den Türken zurückzuerobern. Solange Kroatien, Österreich und Ungarn in der EU sind, wird es niemals eine türkische EU-Mitgliedschaft geben.

Wenn irgendwer in der EU glaubt, das Flüchtlingsproblem ließe sich nur mit den Türken lösen, so entspricht dies nicht den Tatsachen. Zum einen könnten wir die sog. Flüchtlinge, die ihre Schlauchboote oft selbst zerstechen, um als in Seenot Geratene gerettet zu werden, einfach absaufen lassen. Kein Staat der Welt ist dazu verpflichtet eine “Flüchtlingsrettungsarmada” vorzuhalten. Die anlandenden Flüchtlinge müssten nur überall in Griechenland polizeilich aufgegriffen und interniert werden. Alsdann geht es mit großen Fähren direkt weiter nach Latakia.

Dort werden sie in Schlauchboote gesetzt und können an Land paddeln. So einfach ist das Problem zu lösen. Kein Mensch braucht dazu auch nur einen einzigen Türken.