Hamburg – Alle Silverstergrapscher sind unschuldig!!!

Richterin wirft Ermittlern zur Silvesternacht grobe Fehler vor

(http://www.zeit.de/hamburg/politik-wirtschaft/2016-11/sexuelle-uebergriffe-taeter-freispruch-richterin-kritik)

In Hamburg sind drei junge Männer, die an Silvester Frauen sexuell genötigt haben sollen, freigesprochen worden. Für die Zeit in Haft erhalten sie Entschädigungen.

(Und zwar i.H.v. 4.000 EUR! Anm. d. Red. Für ein halbes Jahr in deutscher Untersuchungshaft erhalten arabische Sexualverbrecher, die nicht endgültig überführt werden konnten – hoffentlich legt die StA Berufung ein – sage und schreibe pro Nase 4.000 EUR Haftentschädigung. Nur zum Vergleich: In Syrien liegt das jährliche Durchschnittseinkommen bei gerade einmal 3.217 EUR. (https://www.laenderdaten.info/durchschnittseinkommen.php) Da verdient das miese Sexualverbrecherschwein dann hier in Deutschland doch deutlich mehr, als es zuhause jemals hätte! Und muss noch nicht einmal für Kost und Logis bezahlen. Und das sind ca. 100 EUR pro Hafttag!!!)

Der wohl letzte Hamburger Prozess gegen drei angebliche Silvester-Grapscher hat mit einem Freispruch für alle Angeklagten geendet. Das Landgericht sah es als erwiesen an, dass Alireza N., Abidi A. und Aydub B. nicht für sexuelle Übergriffe in der Silvesternacht verantwortlich gemacht werden können. Die Richterin kritisierte stattdessen die Ermittlungsarbeit von Polizei und Staatsanwaltschaft als „naiv“ und „suggestiv“. Es seien „dramatische Fehler“ gemacht worden.

Den drei Angeklagten war vorgeworfen worden, sich in der Silvesternacht gemeinsam auf der Großen Freiheit auf St. Pauli an Frauen vergangen zu haben. Sie sollen Merle N., die auch vor Gericht aussagte, am Po, zwischen den Beinen und über der Jacke an der Brust begrapscht haben. Die Männer wurden über die Fotos eines Partyfotografen aus der Nacht identifiziert und anschließend mit einer kurzen Unterbrechung wegen dringenden Tatverdachts etwa ein halbes Jahr in Untersuchungshaft gehalten.

Diese „Freiheitsberaubung“, wie sie einer der Verteidiger nannte, sei eine „krasse Fehlentscheidung“ gewesen, sagte die Richterin in ihrem Urteil. Ihr sei „rätselhaft“, wie das Oberlandesgericht im Zwischenverfahren eine solche Entscheidung habe treffen können.

(Das Oberlandesgericht ist üblicherweise eine Kaderschmiede der jeweiligen Landesjustiz. Weshalb Urteile des OLG normalerweise auch jedes AG und LG binden, es sei denn der BGH oder das BVerfG entscheiden anders. Wer endgültig ans OLG berufen wird, hat sich vorher bereits – und nach geraumer „Probezeit“ als überaus qualifizierter Jurist erwiesen. Der „Sprung“ vom Amtsgericht an das Landgericht hingegen ist eher sowas wie eine irgendwann zwangsläufige Beförderung. So ähnlich wie die vom Gesellen zum Meister. Das ist auch nachvollziehbar, soll doch in einem Rechtsstaat das die unteren Instanzen bindende Recht stets von den qualifiziertesten Juristen gesprochen werden.

Früher einmal musste man als Anwalt speziell am OLG zugelassen sein. Dies hatte den Sinn, dass nicht ein jeder Trottel mit Juraexamen diese hochqualifizierten Gerichte in Anspruch nehmen und damit auch zu deren Überlastung beitragen konnte. Dies ist heute leider anders. Verursacht übrigens durch die SPD!)

Tatsächlich zeigte sich im Prozess vor dem Landgericht, dass die drei Angeklagten fast ohne Faktenbasis in Untersuchungshaft genommen wurden. Das einzige Indiz: Sie waren rund um die Tatzeit auf der Großen Freiheit. Im Laufe der Verhandlungen wurden zudem heftige Fehler der Polizei öffentlich.

(Uj, dann müssten aber gleich eine ganze Menge Leute schwerwiegende Fehler begangen haben. Denn die Polizei ist reine Ermittlungsbehörde. Die Staatsanwaltschaft beantragt den Haftbefehl und ein Amtsrichter prüft diesen und gibt ihm ggf. statt. Die offenbar stattgefundene Haftprüfungsbeschwerde ging dann bis rauf zum OLG. Und dieses sah wohl auch noch ausreichende Indizien. Und nun kommt ausgerechnet eine Einzelrichterin am LG und entscheidet anders. Mutig!)

Merle N. hatte die sexuellen Übergriffe einige Tage nach Silvester angezeigt. Am Telefon sagte sie einem Polizisten, sie könne keinen der Täter beschreiben. Alles, woran sie sich erinnere, sei eine schwarze Jacke und ein Ring. Als sie dann zur persönlichen Vernehmung kam, so erzählte es die Studentin vor Gericht, habe sie sich die Bilder des Fotografen erst einmal in Ruhe anschauen dürfen – alleine, während die verantwortliche Kommissarin in einem anderen Raum wartete. Ein dilettantischer Ermittlungsfehler: Bei der Vorlage von Fotos ist gerade der erste, unverstellte Moment wichtig. Wie reagiert die Zeugin? Kommen die Erinnerungen schnell, oder reimt sie sich etwas zusammen?

(Wenn eine Frau einem Polizisten bei Erstattung der Anzeige wirklich gesagt hätte, dass sie sich nur an eine schwarze Jacke und einen Ring erinnern könne, so hätte sie jeder Polizist direkt wieder nach Hause geschickt. Vor allem aber werden Frauen beim Vorwurf von Sexualdelikten hierzulande direkt an Polizistinnen „weitergeleitet“. Insofern ist auch dieser Passus des Berichts unglaubwürdig bis komplett falsch. Was die Vorlage von Photos betrifft, so wurde zumindest noch zu meinen Zeiten im Rahmen der kriminologischen Technik gelehrt, dass das Opfer mit den Photos alleine bleiben soll, damit es sich unbeeinflusst und ohne jedweden äußeren Druck entscheiden kann. Tja, da scheint sich wohl einmal mehr was entscheidend geändert zu haben.)

Im Rückblick könnte sie bei ihrem eigenen Verhalten, hatte die Kommissarin vor Gericht eingeräumt, „nicht von Professionalität sprechen“. Das müsse man das nächste Mal anders machen.

Eine Kollegin zeigte sich nun am Urteilstag vor Gericht weniger einsichtig. Die Richterin hielt der Beamtin ihre suggestive Fragetechnik vor. In der Vernehmung von Merle N. hatte sie die Zeugin schlicht gefragt, was die Männer gemacht hatten, die auf dem Bild um N. herumstanden. Ob sie überhaupt etwas getan hatten, spielte bei der Vernehmung offenbar keine Rolle. Auch nicht, dass die Bilder gar nicht den Tatzeitpunkt zeigten, sondern N. sich auf ihnen schon wieder in Sicherheit gebracht hatte, war der Ermittlerin offenbar entgangen.

(Und? Was haben die Männer, die um Merle N. herumstanden denn nun gemacht? Und warum steht es nicht in diesem Artikel drin? Halten Sie es für „suggestive Verhörtechnik“ wenn Sie als Gewaltopfer gefragt werden, was denn die Männer gemacht haben, die um Sie herumstanden? Hätten Sie die Kerle überhaupt wegen sexueller Übergriffe angezeigt, wenn die denn nichts getan hätten? Zu den Bildern kann ich natürlich keine Bewertung abgeben, werden sie doch nicht in dem Artikel gezeigt, was ich als Tatsachenunterschlagung empfinde.)

Zudem hielt die Richterin der Polizistin vor, dass sie in ihrer Vernehmung einen der Angeklagten durch Vorhaltung falscher Fakten getäuscht habe. Sie wisse, hatte die Polizistin laut Akte in jener Vernehmung kurz nach Silvester gesagt, dass der Angeklagte auf der Großen Freiheit Frauen begrapscht habe, und sie wisse, dass er auch Merle N. angefasst habe. Nichts davon stimmte. Auf die irritierten Fragen der Richterin, wie sie solche verbotenen Vernehmungsmethoden rechtfertige, sagte die Beamtin nur: „Ich teile die Aufregung nicht und denke auch nicht, dass das eine verbotene Vernehmungsmethode ist.“

(Eine irritierte Richterin und eine ganz offenbar klar denkende Polizeibeamtin. Aber das ist gerade nur ein Gefühl, ich kenne die Ermittlungsakte schließlich nicht.)

In ihrem Urteil ging die Richterin auf die Ermittlungsfehler ausgiebig ein. Sie habe den Eindruck, dass die Ermittler Ergebnisse um jeden Preis präsentieren wollten – notfalls „auf Kosten rechtsstaatlicher Grundsätze“. Sie sei „erschüttert und erschrocken über das, was das Verfahren zutage gebracht hat“. Die Ermittlungsarbeit der Polizei, so die Richterin, war „keine Überführung, sondern schlicht und ergreifend: raten“.

(Die Ermittlungsbehörden sind Bestandteil der Justiz. Dies im Rahmen der dreifaltigen Gewaltenteilung zwischen Legislative, Judikative und Exekutive. Die Ermittlungsbehörden haben eine Art Zwitterstatus. Sie machen keine Gesetze, gehören mithin nicht der Legislative an. Sie sind Teil der Exekutive, setzen sie doch Urteile der Judikative (Gerichte) um. Gleichzeitig arbeiten sie aber auch den Staatsanwaltschaften zu – als sog. Hilfsbeamte der Staatsanwaltschaft – und sind damit mittelbar auch an der Judikative beteiligt. Denn die StA klagt auf Basis der Fakten der – zumeist polizeilichen – Ermittlungsarbeiten an. Allein das Gericht entscheidet allerdings darüber, ob es die Anklage überhaupt zulässt!

Da hat dann wohl mindestens ein Richter (Judikative) selbst mal einen ziemlich kapitalen Bock geschossen, indem er nämlich so eine dämliche Anklage überhaupt zugelassen hat! Unwerte Frau Richterin, bitte beklagen Sie sich doch daher einmal über Ihre eigenen „Kollegen“!!!)

Oder einmal auf gut Deutsch und für Doofe:

Haben Sie schon mal einen Staatsanwalt in einem Mordfall ermitteln sehen?

Quatsch! Das macht natürlich die Kripo. Die Polizei alleine ermittelt alle Straftaten bis zu dem Status, ab dem die StA (Staatsanwaltschaft) meint, dass sie eine Anklage erheben kann. Und dann sitzt da immer noch mind. ein Amtsrichter der darüber zu entscheiden hat, ob er die Anklage überhaupt zulässt.

So war es seinerzeit mal gedacht, damit das Strafrechtssystem funktioniert und keinen Unschuldigen auf dem großen Rost der Justiz grillt. Heute können Sie das knicken. Die Polizei ermittelt sich dumm und dämlich. Teils auf Anweisung der StA hin. Die klagt dann aber nur noch an was leicht zu verhandeln ist. Und das Gericht spricht (s.o.) frei. Weil ein Freispruch oft deutlich leichter zu begründen ist als ein Urteil.

Alle drei Angeklagten werden für ihre Zeit in U-Haft entschädigt und bekommen je gut 4.000 Euro.