Politische Justiz in Deutschland. Lutz Bachmann wird wegen Volksverhetzung verurteilt!

Vorab, ich halte nichts von diesem Herrn Bachmann. Aber als 13 Punkte Strafrechtler (1. Staatsexamen Wahlfachgruppe Strafrecht/Kriminologie/JPA Hamm) bin ich beschämt darüber mit welcher Inkompetenz die deutsche Justiz inzwischen agiert. Und wie weit wir schon auf dem Wege zu einem Unrechtsstaat fortgeschritten sind, in dem die freie Meinungsäußerung mehr und mehr eingeschränkt wird.

Jeder weiß, dass ich Muslime nicht besonders mag. Und damit sind nicht die Muslime als Individuen gemeint, sondern in ihrer Gesamtheit als Religionsgemeinschaft. Die Gründe dafür habe ich in diversen Beiträgen objektiv dargelegt. Und wenn ich sagte, dass ich Muslime scheiße finde, dann wäre das von meinem Recht auf freie Meinungsäußerung ebenso gedeckt wie wenn ich sagte, dass ich Frau Merkel scheiße finde. Wäre es eine Beleidigung wenn ich sagen würde, dass Sigmar Gabriel fett ist und ich nicht das Geringste von ihm halte? Nein.

Ich zitiere jetzt mal den §130 StGB (Volksverhetzung):

(1) Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören,

 

1. gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung zum Hass aufstachelt, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen auffordert oder

 

2. die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er eine vorbezeichnete Gruppe, Teile der Bevölkerung oder einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet,

wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

Es geht konkret um folgende deliktische Handlungen:

Zum Hass aufstacheln
Zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen auffordern,

oder

die Menschenwürde anderer dadurch anzugreifen, dass man … einen Teil der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet.

Danach dürfte kein Mensch in Deutschland mehr sagen, dass er Schwule ablehnt. Sind sie doch auch Menschen und könnte in ihrer Ablehnung eine Beschimpfung gesehen werden. Und wenn einer schriebe „Ich finde Euch Arschficker scheiße“ wäre er nach dem obigen Wortlauf wegen Volksverhetzung dran.

Der (inzwischen komplett unzeitgemäße) Paragraph hat seinen Ursprung im Jahre 1871 und wurde 1960 als Reaktion auf das Dritte Reich neu gefasst. Weshalb bei historischer und teleologischer Auslegung auch die Intensität der volksverhetzerischen Taten zu berücksichtigen ist. Wenn jemand heute bei Facebook posted, dass er Muslime scheiße findet, dann zieht das u.U. riesige Kreise, kann der Post doch schließlich von Millionen von Menschen gelesen werden. Und viele werden dem dann sicherlich auch zustimmen. Das ging so früher nicht. Da mussten sie sich schon irgendwo mit einem Megaphon auf einen Platz stellen und Reden gegen z.B. Muslime schwingen. Sie mussten, ähnlich den Predigern in „Das Leben des Brian„, andere für ihre Meinung interessieren und sie „aufhetzen„. Die Demagogie von Leuten wie Hitler, Himmler und Goebbels war zweifelsfrei Volksverhetzung. Aber ein Post von Herrn Bachmann bei Facebook, in dem er seine Geringschätzung über Flüchtlinge kundtut, ist davon weit entfernt.

Ich finde Muslime scheiße“ ist eine im Rahmen des Grundgesetzes geschützte freie Meinungsäußerung. So wie ich auch Christen scheiße finden darf und alle Opel-Fahrer. Auch darf ich Politiker scheiße finden und ebenso die Polizei. Es steht mir frei einen jeden einzelnen Menschen auf dieser Welt scheiße zu finden und ebenso jede Personengruppe. Ich darf sogar mich selbst scheiße finden. Das alles ist freie Meinungsäußerung. Und ob ich eine Gruppe nun scheiße finde oder sie als Kroppzeugs, Viehzeugs, Tiere oder auch Gesindel bezeichne, das macht keinen wirklichen qualitativen Unterschied. Ich drücke der Gruppe gegenüber meine Missachtung aus, welche mir auszudrücken grundgesetzlich durch die Meinungsfreiheit erlaubt ist. Bei der Beurteilung ist auch die Entwicklung der deutschen Sprache zu berücksichtigen. Sagte man vor 100 Jahren vielleicht noch, dass man etwas nicht für gut befindet, so sagt man heute eben, dass man es scheiße findet.

Verhetzung“ zeichnet sich durch das Wort „hetzen“ aus. Wölfe hetzen ihre Beute auf der Jagd und zwar unnachgiebig und mit dem einzigen Ziel sie zur Strecke zu bringen. Wenn Herr Bachmann jetzt auf einer Pegida-Veranstaltung laut in ein Mikrophon gebrüllt hätte z.B.: „Schlachtet dieses muslimische Viehzeugs ab. Dieses muslimische Gesindel soll verrecken. Gehen wir zu ihren Lagern und fackeln sie ab“ dann wäre das Volksverhetzung gewesen. Denn das Ziel dieser Äußerungen in Verbindung mit der Art und Gelegenheit ihrer Verbreitung wäre es gewesen bei den Anwesenden Hass gegen die Muslime zu schüren. Demgegenüber sind aber „Kommentare“ bei Facebook eben nur „Kommentare„. Da könnte man noch eher daran denken Herrn Gabriel wegen Volksverhetzung anzuklagen, bezeichnet er doch Heidenauer Bürger als Pack und fordert damit eventuell die stets gewaltbereite Antifa („Deutschland verrecke“) zu Gewalttaten gegen diese Menschen auf. Aber natürlich kommt niemand auf so eine unsinnige Anklage. Denn der Herr Gabriel ist ja so schön links.

Hier liegt das Problem unserer deutschen Republik. Ein Staatsanwalt der nichts von Jura versteht klagt einen Herrn Bachmann an und ein Richter, der ebensowenig von Jura versteht, lässt die Anklage zu. Weil es politisch gewollt ist, nicht weil es juristisch korrekt ist. Das erinnert mich doch an das Dritte Reich, in dem eine politisch willfährige Justiz Unrechtsurteile im Namen des Volkes sprach. Aber so sind sie die Juristen, sie berufen sich immer auf das Recht und wenn sie es denn beugen urteilen andere Richter, dass es doch keine Rechtsbeugung sei sondern sich noch im Rahmen der zulässigen Gesetzesauslegung bewege. Nirgendwo gilt so sehr der Grundsatz, dass eine Krähe der anderen kein Auge aushackt wie in der Justiz. Wer noch daran glaubt, dass er in Deutschland in einem Rechtsstaat lebt, der kann auch gleich an den Weihnachtsmann glauben.

In Deutschland gilt inzwischen sowas wie der Grundsatz, dass man als Justiz Migranten gegenüber gnädig ist. Denn man will ja nicht wie ein Rechter erscheinen. Was könnte es Schlimmeres geben als wenn der maghrebinische Serienstraftäter vom Richter denkt der sei ein Nazi. Aber wenn man schon mal die Gelegenheit hat es einem deutschen Rechten zu zeigen, dann wird mit aller Gewalt draufgeschlagen. Das ist u.a. ein Grund warum es dringend Zeit wird, dass in Deutschland mal wieder konservative Kräfte an die Macht kommen. Aus Bayern höre ich nichts von Antänzern. Die gibt es nur überall dort wo die Linken regieren. Und so endeten die Verfahren wegen der Silvesterübergiffe in Köln auch mit abschreckenden Bewährungsstrafen (http://www.spiegel.de/panorama/justiz/koeln-urteile-nach-diebstaehlen-an-silvester-am-hauptbahnhof-a-1079089.html), anstatt dass die Justiz hier einmal ein Exempel statuierte und gegen die Serientäter Haftstrafen verhängte. Auch um den Arabern zu zeigen, dass sie zu weit gegangen sind und wo künftig Schluss ist. Aber wenn ein Herr Bachmann diese Leute als Gesindel oder Viehzeugs beschimpft, dann wird der deutsche Rechtsstaat sozusagen mit aller Gewalt aktiv. Das ist nachgerade lachhaft und eine Schande für die deutsche Justiz.

Solch ein Verhalten führt nur zu einer weiteren Radikalisierung der Bürger. Politisch motivierte Verfahren darf es in einem Rechtsstaat nicht geben. Aber seitdem Frau Merkel hierzulande regiert wie einst Walter Ulbricht – nämlich mit Lug und Betrug – scheint im gesamten gesellschaftlichen Koordinatensystem einiges verrutscht zu sein. Die Mehrheit der Deutschen traut sich nicht mehr ihre Meinung zu sagen, aus Furcht als Nazi beschimpft oder gar juristisch verfolgt zu werden. Das erinnert mich doch stark an die DDR. Vermutlich wäre es Frau Merkel auch Recht wenn sie ihre Kritiker in gleicher Weise wie ihr Freund Erdogan kaltstellen könnte. Solche Prozesse wie der gegen Herrn Bachmann sind vermutlich nur der Anfang einer solchen Entwicklung.