SIEG!!!

Das Urteil des LG Bochum ./. RAin "Spermaschluck"

Zuerst einmal ein kleines „Fundstück“ zum Thema „Merkel muss weg„:

Wie demütigt man sich als dumme Nuss von einer verlogenen, hungerleidenden Anwältin, die mir eine gescheiterte Ehe verschwieg und sogar ein Kind anhängen wollte, mit maximalerDurchschlagskraftselbst?

Indem man sich völlig überflüssigerweise vor den Kadi ziehen lässt, sich dort von einem völlig unfähigen – aber unnötig provokanten – Anwalt vertreten lässt und als Antwort darauf die Einbringung u.a. nachfolgender E-Mails in das bis dato sachlich geführte Verfahren kassiert:

 

Es geht bei dem Verfahren gegen die alkoholkranke Lügnerin mit einer Vorliebe für Spermaverkostung um die Herausgabe eines ihr vorliegenden Vertrages, den ich seinerzeit mal mit einem unzuverlässigen Handwerker geschlossen hatte, und der mir inzwischen weder im Original noch in Kopie mehr vorliegt.

Natürlich verweigerte die ach so schlaue Anwältin die Herausgabe, warum auch immer. Ihr Anwalt behauptet dann einen Gegenanspruch, resultierend aus einem angeblichen Anwaltsvertrag. Außerdem habe sich die Frau Anwältin ja angeblich vom Kläger getrennt. Daraufhin führt man lang, breit und ebenso schmutzig aus, dass die Frau Anwältin einem den Schwanz gelutscht hat wann, wo, wie und so oft sie nur konnte, und im Übrigen bereits in Naturalien entschädigt worden sei. Und nicht die Beklagte hat sich getrennt, sondern der Kläger. Der sich von der Beklagten mehrfach nach Kroatien abgesetzt hatte, weil selbst ihre Prostituiertenfertigkeiten im Bett ihre ansonsten präpotente Art nicht dauerhaft erträglich machten.

Belegen tut man das durch solche SMS, die die Beklagte dem Kläger hinterhersimste und in denen Sie nachgerade um dessen Liebe bettelte:

Nun hätte der Kläger das Verfahren jedoch nie in dieser Weise geführt, wäre die bis ins Mark verlogene Beklagte nicht die mieseste, asozialste Drecksau von einer charakterlich völlig verrotteten, innerlich verfaulten und moralisch verrohten Bitch die dem Kläger jemals untergekommen ist, und die zudem zum wiederholten Male unwahr vortragen lässt. Noch nie hatte der Kläger solch einen Ärger mit einer Frau. Ganz im Gegenteil: Von einer langjährigen Ex wurde er sogar mit seiner damaligen Freundin zu ihrer Hochzeit eingeladen.

Auch hätte der Kläger vermutlich nie das besondere Gefallen an der Vernichtung des Rufes seiner Ex mit durchweg zulässigen juristischen Mitteln entdeckt, wenn sie sich ihm gegenüber nicht als fachlich überlegene Juristin dargestellt hätte. Ob der Kläger schneller laufen kann als jemand anderes, das ist ihm herzlich egal. Denn selbst jede dumme Ziege kann noch schneller laufen. Wenn sich aber ein dümmliches Bückstück mit Anwaltszulassung erdreistet zu behaupten es sei fachlich besser als der Kläger, dann hat es den lieben Gott und den Teufel in Personalunion provoziert!

Und so verklagt der junge Privatier die noch zur Miete wohnende Kleingeldverdienerin nach Verweigerung der Aktenherausgabe zuerst am Gericht ihres Wohnortes, nachdem er recherchiert hat, dass sie ihren Hauptkanzleisitz inzwischen in eine Stadt verlegt hat, für die das LG Bochum als Berufungsinstanz zuständig ist. Und vor dem die passionierte Spermaschluckerin daher zwangsläufig auch häufiger beruflich zu tun haben wird; als Fachanwältin für Medizinrecht wegen der höheren Gegenstandswerte ab und an mal – trotz ihrer Kanackenmandate – auch erstinstanzlich.

Nachdem nun vermutlich jeder Richter an ihrem Wohnsitzgericht Kenntnis davon erlangt hat, dass die Anwaltstante auf „Lutsch mit Schluck“ statt Spuck steht – das Eine ist was Frauen im Bett tun, das Andere ist, ob sie so dumm sind Details darüber zu „publizieren“ – muss man sie nun noch an ihrem Heimat-Landgericht „verbrennen„.

Können Sie es sich vorstellen, wie es sich für die vermeintlich doch ach so seriöse „Fachanwältin für Medizinrecht“ anfühlen muss, wenn der Vorsitzende – und vielleicht auch der Kollege auf der Gegenseite – diese Mails auch nur „kennen könnten„? Glauben Sie mir, viele Anwälte lesen diesen Blog mit größtem Vergnügen, und kennen natürlich aus der Mundpropaganda z.B. meiner Anwälte den – ziemlich seltenen – Nachnamen meiner Ex. Und Richter sind sowieso die größten Schwatzbasen überhaupt. Das weiß ich noch allzu gut aus meiner eigenen Ausbildung. Wie es sich wohl für eine stolze Frau anfühlen muss im Termin zu sitzen und sich vorstellen zu müssen, wie der Richter Frau Anwältin grad so anschaut und sich dabei denkt, wie es wäre wenn sie ihm gerade unter dem Richtertisch einen „mit oralem Happy Ending“ pustet?

Hätte er dann doch auch mindestens 150 EUR gespart (halbe Stunde + „Extra“):

Schlucken“ kostet übrigens nochmal einen Fuffi extra. Macht die süße Trixi aber gar nicht. Dafür muss man schon die knackige Petra buchen:

Die spricht zwar kein Deutsch. Ist ansonsten aber sicherlich auch keine schlechte Wahl…

Jetzt tut die Amtsrichterin am Wohnortgericht der Spermasomelieuse, eine junge, blonde Schlampe mit hochhackigen Nuttenstiefelchen, dem Kläger auch noch den größtmöglichen Gefallen, indem sie seine Klage komplett abweist und ihm damit erst die Berufung ermöglicht!!!

Was haben mein Anwalt und ich uns damals amüsiert. Die dumme Anwaltsbitch ging hoch erhobenen Hauptes aus dem Termin am AG heraus und ich bepisste mich geradezu vor Lachen, weil ich doch genau diese Berufung inzwischen wollte!!!

Aber das zu realisieren war Frau Anwältin einfach zu blöd. Weshalb sie sich ja auch eines Anwaltes bedienen musste, derweil ich die komplette Berufungsinstanz selbst schrieb und durch einen Kollegen abreichen ließ. Den Berufungsschriftsatz können Sie hier lesen: http://www.jerkos-welt.com/sollten-sie-sich-manchmal-fragen-womit-ich-mich-teilweise-so-beschaeftige/.

Besonders gut gefällt mir das Ende meines Gepinsels, behauptete ihr Anwalt doch tatsächlich mir ginge es bei diesem Verfahren um meine Beziehung zu der Schwanzlutscherin. Was natürlich eine Einladung zu folgendem Statement meinerseits war:

Selbst wenn ich die Berufung sang- und klanglos verloren hätte, so hätte ich mein Zwischenziel – der maximalen und mehr oder minder öffentlichen Demütigung einer billigen, spermaschluckenden Schlampe mit Anwaltszulassung – schon erreicht. Aber es kommt noch besser. Urteilt das LG Bochum doch:

Gegenstandswert der Klage: 1.300 EUR. Gegenstandswert der Widerklage 404,10 EUR.

Da ist die Kostenquote jetzt schon nichts weiter als eine zusätzliche schallende Ohrfeige für die Frau Anwältin und ihr Genie von einem Rechtsanwalt.

Wobei es im Rahmen der Kostenfestsetzung noch spannend werden dürfte, ob hier beide Werte addiert werden oder nur nach dem höheren Gegenstandswert festgesetzt wird. Denn mein Herausgabeanspruch wurde ja nicht damit abgebürstet, dass sie eine Forderung gegen mich hat. Sie hat keine Forderung(en) und ich habe keinen Herausgabeanspruch. Und zwar aus völlig verschiedenen rechtlichen Gründen. Hier dürfte es also zu einer Addition der Gegenstandswerte kommen, die mir vermutlich nochmals entgegenkommt. Denn ich kann meine Kosten steuerlich absetzen. Die Anwaltstante hingegen nicht, stellt das LG Bochum doch klar heraus, dass sie in einer meiner Mietangelegenheiten rein privat für mich tätig geworden ist.

Als ob mir jedenfalls alle Richter irgendwie einen Gefallen schuldig wären. Und dann schreibt mein Anwalt mir natürlich auch keine Rechnung, so dass ich der Anwaltsbitch aus abgetretenem Recht eine persönliche Zahlungsaufforderung direkt auf ihr Kanzleifax schicken werde. Da pack ich dann nochmal mindestens eine der obigen Mails drauf, so dass es auch ihr Sekretariat lesen kann. Und da sie – laut Internetpräsenz – zwei Kanzleistandorte hat, werden wohl auch beide Sekretariate das Vergnügen bekommen „Frau Chefins“ Pornomails zur Kenntnis nehmen zu dürfen.

Zuletzt eröffnet mir das Urteil auch weitere Möglichkeiten.

Aber dazu am Ende des Beitrags mehr!

Nun erst einmal die Urteilsbegründung, die ich durch die OCR gejagt habe, weil ich für so viele Screenshots einfach zu faul war:

Gründe:

(gem. §540 ZPO)

Der Kläger hat erstinstanzlich von der Beklagten die Herausgabe einer Handakte der Auseinandersetzung Usmiani / Jurecki, Az.: XXX-13-14-5, aus einem Rechtsanwalts­mandatsvertrag begehrt, die Beklagte von dem Kläger widerklagend die Vergütung von in diesem Zusammenhang erbrachter Rechtsanwaltsleistungen in Höhe von 404,10 € nebst Zinsen. Auf die tatsächlichen Feststellungen des Amtsgerichts in dem angegriffenen Urteil wird Bezug genommen.

Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen und der Widerklage stattgegeben. Auf die Entscheidungsgründe des erstinstanzlichen Urteils wird verwiesen.

Hiergegen richtet sich die Berufung des Klägers.

Der Kläger behauptet, durch die Verweigerung der Herausgabe der Handakte habe die Beklagte den Kläger in der Rechtsverfolgung gegen Herrn Jurecki behindert. Möglicherweise sei Herr Jurecki zwischenzeitlich in Insolvenz gefallen oder seine Vermögenssituation habe sich verschlechtert.

Der Kläger sei nicht im Besitz der Vertragsurkunde, weder als Original noch als Kopie. Er habe einen Scan der Originalurkunde der Beklagten übersandt, per E-Mail nebst Anhang. Er sei für die Geltendmachung eines Rückzahlungsanspruchs gegen Herrn Jurecki, der trotz einer erfolgten Vorauszahlung die Arbeiten nicht fertiggestellt und teilweise mangelhaft erbracht habe, auf die Herausgabe der Vertragsurkunde angewiesen.

Der Kläger verfolgt mit seiner Berufung sein erstinstanzliches Klagebegehren sowie die Abweisung der Widerklage weiter.

Darüber hinaus beantragt der Kläger klageerweiternd,

  1. festzustellen, dass die Beklagte dem Kläger sämtliche Schäden zu ersetzen hat, welche sich für den Kläger aus der Verzögerung der Rechtsverfolgung gegen Herrn Sebastian Jurecki (phonetisch) ergeben, soweit sie durch die Verweigerung der Aktenherausgabe verursacht worden sind,
  2. hilfsweise zu dem Antrag auf Aktenherausgabe, die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger die Vertragsurkunde über den zwischen dem Kläger und Herrn Sebastian Jurecki (phonetisch) geschlossenen Bauvertrag über die Ausführung einer Wohnungsrenovierung in der Merscheider Str. 226, Solingen herauszugeben.

Die Beklagte stimmt der Klageerweiterung im Berufungsverfahren nicht zu, diese sei auch nicht sachdienlich.

Die Beklagte bestreitet, im Besitz der Vertragsurkunde sowie der übersandten E-Mail mit Anhang zu sein. Der Kläger könne zur Schadensminderung die Gerichtsakte anfordern und sich die Unterlagen hieraus kopieren.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen verwiesen.

II.

Die Berufung des Klägers ist bezüglich der Widerklage begründet, hinsichtlich der Klage ist sie, auch bezüglich der Klageerweiterung, unbegründet.

1.

Die Klage ist unbegründet.

a)

Der Kläger hat gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Herausgabe vom Kläger in der Auseinandersetzung Usmiani ./. Jurecki erhaltenen Unterlagen / der Handakte gem. §§ 675, 667 BGB i.V.m. § 50 BRAO.

Zwar bestand zwischen den Parteien unstreitig ein Rechtsanwaltsmandatsverhältnis im Hinblick auf einen durch den Kläger an die Beklagte erteilten Auftrag, Ansprüche gegenüber Sebastian Jurecki aufgrund eines Werkvertrags für die Erbringung von Werkleistungen in der Wohnung des Klägers, Merscheider Str. 226 in Solingen, wobei die Arbeiten durch Herrn Jurecki nicht fertiggestellt worden sind bzw. nicht erbracht worden sind, geltend zu machen.

aa)

Dieser Rechtsanwaltsvertrag ist durch den Kläger nicht wirksam widerrufen worden.

Zwar hat der Kläger den Widerruf des Anwaltsvertrages durch Schreiben vom 27.09.2016 erklärt.

Ein Widerrufsrecht des Klägers ist jedoch nicht gegeben. Ein Widerrufsrecht gem. § 355 BGB i.V.m. § 312 d Abs. 1 BGB der im Zeitpunkt des Vertragsschlusses im September 2013 geltenden Fassung (im Folgenden a.F.) besteht nicht. Ein hierfür erforderlicher Fernabsatzvertrag liegt nicht vor. Gem. § 312 b Abs. 1 BGB a.F. sind Fernabsatzverträge Verträge über die Lieferung von Waren oder über die Erbringung von Dienstleistungen, einschließlich Finanzdienstleistungen, die zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen werden, es sei denn, dass der Vertragsschluss nicht im Rahmen eines für den Femabsatz organisierten Vertriebs ­oder Dienstleistungssystem erfolgt.

Zwar ist der Rechtsanwaltsvertrag zwischen den Parteien jedenfalls auch unter Verwendung von E-Mails geschlossen worden. Ob ein persönlicher Kontakt zwischen den Parteien im Hinblick auf den Rechtsanwaltsvertrag nicht stattgefunden hat, zumal die Parteien zum damaligen Zeitpunkt ein Paar waren, und wie lange der Kläger in Kroatien ortsabwesend war, kann dahinstehen. Jedenfalls liegt ein Fernabsatzvertrag bereits deswegen nicht vor, weil die Beklagte mit ihrer Rechtsanwaltskanzlei nicht im Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebs- oder Dienstleistungssystems tätig war. Hierfür ist erforderlich, dass der Unternehmer planmäßig mit dem Angebot der Bestellung per Fernkommunikationsmitteln und Lieferung der Ware wirbt und er seinen Betrieb so organisiert, dass Verträge regelmäßig im Fernabsatz abgeschlossen und abgewickelt werden; dagegen genügt es nicht, wenn Webseiten lediglich Informationen über den Unternehmer, seine Waren bzw. Dienstleistungen und seine Kontaktdaten enthalten (Palandt-Grüneberg, BGB, 75. Aufl. 2016, § 312 c Rn. 6). Üblicherweise werden Verträge im Rahmen einer Rechtsanwaltskanzlei durch persönlichen Kontakt abgeschlossen. Dass in der Rechtsanwaltskanzlei der Beklagten demgegenüber ein Vertragsschluss regelmäßig über Fernkommunikationsmittel erfolgt ist, ist weder konkret dargelegt noch ersichtlich. Aus der von dem Kläger vorgelegten Webseite ergibt sich dies bereits deswegen nicht, da diese nicht aus September 2013 stammt, sondern aktuell ist. Im September 2013 war die Beklagte noch unter einer anderen Kanzleianschrift, XXXXXstr. XXX in Essen, in Bürogemeinschaft tätig. Die Veröffentlichungen auf einer Webseite dienen zudem grundsätzlich der Ermöglichung der Kontaktaufnahme, die zu erbringende Leistung wird in der Regel beim persönlichen Kontakt konkret bestimmt. Selbst wenn der Vertrag zwischen den Parteien nur per E-Mail geschlossen wurde, ergibt sich hieraus nicht, dass dies in der Anwaltskanzlei der Beklagten regelmäßig erfolgt ist und diese so organisiert war, zumal zwischen den Parteien, da sie ein Paar waren, auch deswegen ein entsprechender einfacherer Weg gewählt worden sein kann. Ein organisiertes Fernabsatzsystem zum Abschluss von Verträgen liegt daher nicht vor, so dass ein Widerrufsrecht nicht besteht.

bb)

Aus dem Rechtsanwaltsvertrag ergibt sich jedoch kein Anspruch des Klägers auf Herausgabe der begehrten Unterlagen / der Handakte.

Ein Rechtsanwalt hat seine Handakten unter den Voraussetzungen der §§ 666, 667 BGB grundsätzlich herauszugeben. Unter Handakte in diesem Sinne sind Handakten gem. § 50 Abs. 4 BRAO zu verstehen, also Schriftstücke, die der Rechtsanwalt aus Anlass seiner beruflichen Tätigkeit von dem Auftraggeber oder für ihn erhalten hat, nicht aber der Briefwechsel zwischen dem Rechtsanwalt und seinem Auftraggeber und die Schriftstücke, die dieser bereits in Urschrift oder in Abschrift erhalten hat (BGH, Urteil vom 03.07.1997, IX ZR 244/96). Grundsätzlich ist zur Ausführung des Auftrags im Sinne des § 667 BGB erhalten alles, was dem Beauftragten zum Zweck der Geschäftsbesorgung zur Verfügung gestellt worden ist, also grundsätzlich auch angelegte Akten, sonstige Unterlagen und Dateien (BGH, NJW-RR 2004, 1290). Es besteht ein Anspruch des Mandanten aus dem Rechtsanwaltsvertrag gem. §§ 675, 666, 667 BGB i.V.m. §§ 43, 50 BRAO gegen den Rechtsanwalt, ihm ausgehändigte Originalunterlagen herauszugeben (BGH, NJOZ 2015, 501, Urteil vom 03.11.2014 – AnwSt (R) 5/14; BGH, Senat für Anwaltssachen, Urteil vom 03.11.2014, AnwZ(Brfg) 72/13; Anwaltsgerichtshof Hamm, Urteil vom 29.05.2015, 1 AGA 1/15).

Nach diesen Kriterien besteht eine Herausgabepflicht der Beklagten hinsichtlich Unterlagen in ihrer Handakte nicht. Der Kläger hat der Beklagten keine Originalunterlagen ausgehändigt. Gemäß der von der Beklagten vorgelegten Kopien der Handakte und der durch sie sowie der durch das Gericht und die Parteien erfolgten Einsichtnahme in die Handakte in erster Instanz sowie den Ausführungen des erstinstanzlichen Urteils enthält die Handakte keine herauszugebenden Unterlagen.

In der Handakte befindet sich zunächst der E-Mail-Verkehr zwischen den Parteien. Diese E-Mails wurden unmittelbar zwischen den Parteien gewechselt und standen daher beiden gleichermaßen zur Verfügung, so dass insofern keine Herausgabe­verpflichtung der Beklagten besteht.

Soweit die Beklagte Schreiben an Sebastian Jurecki vom 17.09.2013 und eine Strafanzeige an die Staatsanwaltschaft vom 15.10.2013 verfasst hat, hat der Kläger hiervon jeweils bereits Abschriften erhalten. Insoweit ist sein Bestreiten bereits deswegen unsubstantiiert, weil sich aus dem vorgelegten E-Mail-Verkehr der Parteien die bereits erfolgte Übersendung entnehmen lässt. Mit E-Mail vom 17.09.2013 18:36 Uhr hat die Beklagte dem Kläger einen Entwurf des Schreibens an Herrn Jurecki übersandt, auf den der Kläger sodann mit E-Mail vom 17.09.2013 18:52 Uhr auch inhaltlich Bezug nimmt. Mit weiterer E-Mail vom 18.09.2013 13:24 Uhr hat die Beklagte sodann wiederum einen Entwurf übersandt, zu dem der Kläger dann mit E-Mail vom 18.09.2013 20:01 Uhr erklärt, die Beklagte solle diesen – unter Änderung der Anschrift – herausschicken. Bezüglich der Strafanzeige an die Staatsanwaltschaft ergibt sich aus einem E-Mail-Verkehr vom 14.10.2013 ebenfalls, dass die Beklagte dem Kläger zunächst einen Entwurf übersandt hat, dieser dann noch korrigiert wurde und der Kläger sich letztlich bedankt, so dass auch diese ihm vorlag.

Von dem Schreiben der Staatsanwaltschaft an die Klägerin vom 17.10.2013 hat der Kläger ebenfalls eine Abschrift erhalten. Das Schreiben der Staatsanwaltschaft vom 29.10.2013 war unmittelbar an die Beklagte gerichtet, insoweit sollten lediglich Unterlagen nachgereicht werden, was durch die Beklagte mit Schreiben an die Staatsanwaltschaft vom 08.12.2013 erledigt wurde.

Soweit die Handakte einen E-Mail-Verkehr zwischen dem Kläger und Herrn Jurecki enthält, sind der Beklagten diese Mails von dem Kläger zur Verfügung gestellt worden. Es handelte sich hierbei aber jeweils nur um Kopien ohnehin bei dem Kläger vorhandener Mails, diese Mails von Herrn Jurecki verblieben daher ohnehin beim Kläger.

Die in der Handakte befindlichen Kontoauszüge des Klägers sind nach der eigenen erstinstanzlichen Erklärung des Klägers bei seinem Steuerberater, so dass er auf diese auch Zugriff nehmen kann. Die bei der Beklagten befindlichen Kontoauszüge sind lediglich Kopien.

Die von der Beklagten an den Kläger erstellten Rechnungen hat der Kläger ohnehin bekommen.

Auch bezüglich des in der Handakte befindlichen Exemplars des Vertrages zwischen dem Kläger und Sebastian Jurecki besteht keine Herausgabepflicht. Der Kläger hat diesen Vertrag der Beklagten nach seiner eigenen Darlegung selbst per E-Mail bzw. im Anhang geschickt, es handelt sich daher nicht um eine Originalunterlage. Der Kläger macht selbst geltend, den Vertrag mit Herrn Jurecki eingescannt und der Beklagten per E-Mail im Anhang übersandt zu haben. Ein derartiger Scan ist eine Kopie eines Originals. Das eingescannte Schriftstück muss daher beim Kläger vorhanden gewesen sein. Soweit im Anhang einer E-Mail Unterlagen als Scan übersandt werden, wird daher nur eine Kopie in digitaler Form erstellt. Damit wurde das Original der Beklagten nicht zur Verfügung gestellt. Das Original in Papierform hat die Beklagte ohnehin auch nach der Darlegung des Klägers nicht erhalten.

b)

Auch der Hilfsantrag des Klägers auf Herausgabe der Vertragsurkunde zwischen dem Kläger und Sebastian Jurecki ist unbegründet. Ein Anspruch gem. §§ 675, 666, 667 BGB besteht nicht.

Nach dem Wortlaut des Klageantrags richtet sich der Herausgabeanspruch auf eine originale „Vertragsurkunde“. Die Originalvertragsurkunde des Vertrages zwischen dem Kläger und Sebastian Jurecki ist jedoch unstreitig bei der Beklagten nicht vorhanden. Vielmehr hat der Kläger für die Beklagte einen Scan dieser Urkunde erstellt und an die Beklagte übersandt. Daher stand ihr die Originalvertragsurkunde ohnehin nie zur Verfügung.

Soweit sich die Herausgabe auf die als Anhang zu einer E-Mail als Scan übersandte Vertragsurkunde beziehen soll, hat der Kläger erstmals in zweiter Instanz geltend gemacht, dass er die E-Mail nebst Scan von der Beklagten herausverlangt und sich diese bei der Beklagten befindet. Dies hat die Beklagte bestritten.

Soweit sich die Klage auf Herausgabe der E-Mail nebst Anhang richtet, ist die Klageerweiterung unzulässig. Eine Klageerweiterung gem. § 533 ZPO ist zwar aufgrund Sachdienlichkeit zulässig. Jedoch gilt hinsichtlich des Tatsachenvortrags auch bei einer Klageerweiterung die Vorschrift des § 531 ZPO. Der Vortrag des Klägers, dass die E-Mail noch bei der Beklagten vorhanden ist, hätte gem. § 531 Abs. 2 Nr. 3 ZPO bereits erstinstanzlich erfolgen können und müssen und ist daher verspätet, so dass das Vorbringen nicht berücksichtigt werden kann.

Davon abgesehen besteht aber auch ein Herausgabeanspruch nicht. Denn eine E- Mail ist notwendigerweise immer die Kopie der übersandten E-Mail. Da der Beklagte selbst die E-Mail nebst Scan als Anhang erstellt hat, hat sich diese nebst dem Schriftstück auch bei ihm selbst befunden. Zwar hat der Kläger behauptet, dass die E-Mail nebst Anhang bei ihm nicht mehr vorhanden ist. Es fehlt jedoch jegliche substantiierte Darlegung des Klägers dazu, wieso ihm die Urkunde und die E-Mail nebst Scan nicht mehr vorliegen und er hierauf keinen Zugriff mehr nehmen kann bzw. konnte. Soweit der Kläger erstinstanzlich in seiner persönlichen Anhörung erklärt hat, dass sein Rechner beschlagnahmt worden sei, ist nicht konkret dargelegt, welche Unterlagen sich – nur – auf diesem Rechner befanden und warum ihm eine Sicherung – auch im Nachhinein – nicht möglich war. Ein Herausgabeanspruch des Klägers gegen die Beklagte kommt daher auch nicht im Rahmen der Verletzung einer nachvertraglichen Pflicht der Beklagten aus dem Rechtsanwaitsvertrag in Betracht. Ob der Kläger gegen die Beklagte einen Anspruch auf Erstellung einer Kopie des Ausdrucks hätte, kann dahinstehen, da der ausdrücklich formulierte hilfsweise gestellte Klageantrag des Klägers sich nicht auf die Zurverfügungstellung einer Kopie, sondern auf „die Vertragsurkunde“ selbst richtet.

c)

Die Klageerweiterung auf Feststellung einer Schadensersatzpflicht der Beklagten ist zulässig. Sie ist sachdienlich gem. § 533 Nr. 1 ZPO. Der Tatsachenvortrag zur Handakte ist bereits in erster Instanz erfolgt. Die Zulassung der Klageerweiterung durch den Kläger dient der Erledigung des Streits um die Handakte insgesamt.

Der Feststellungsantrag ist unbegründet. Der Kläger hat gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Schadensersatz wegen der Verzögerung der Rechtsverfolgung gegen Herrn Jurecki, soweit sie durch die Verweigerung der Aktenherausgabe verursacht worden ist.

Ein Anspruch ist insoweit bereits deswegen nicht gegeben, weil keine Verpflichtung der Beklagten zur Herausgabe der Handakte an den Kläger bestand. Die Beklagte haftet daher auch nicht für Folgen einer Verweigerung der Herausgabe der Handakten.

2.

Die Widerklage der Beklagten ist unbegründet.

Die Beklagte hat aus dem Rechtsanwaltsvertrag zwischen den Parteien keinen Anspruch auf Vergütung gemäß der durch sie erstellten Rechnungen, datiert auf den 29.12.2014 übersandt mit Schreiben des Rechtsanwalts XXXXXXXX vom 18.03.2015, über 201,71 Euro für die außergerichtliche Tätigkeit im Verhältnis zu Sebastian Jurecki sowie in Höhe von 202,30 Euro für die Erstattung der Strafanzeige.

Denn es ist im Rahmen einer Gesamtwürdigung davon auszugehen, dass diese Tätigkeiten durch die Beklagte unentgeltlich erbracht werden sollten.

Zwar sind Dienstleistungen wie die Tätigkeit eines Rechtsanwalts grundsätzlich entgeltlich (OLG München, Urteil vom 18.03.2009, 15 U 5298/08; OLG Düsseldorf, Urteil vom 20.12.1999, 24 U 76/99). Der Mandant ist beweispflichtig für seine Behauptung, der beauftragte Rechtsanwalt habe die Rechtsanwaltsdienstleistung unentgeltlich zugesagt (OLG Düsseldorf, Urteil vom 20.12.1999, 24 U 76/99). Die Beklagte hat eine typische Anwaltsleistung für den Kläger erbracht, so dass eine ausdrückliche Entgeltabrede gem. § 612 Abs. 1 BGB nicht erforderlich ist, sondern grundsätzlich von einer Entgeltlichkeit der Dienstleistung auszugehen ist (OLG München, Urteil vom 18.03.2009,15 U 5298/08).

Bei einer Freundschaft sind im Hinblick auf die Entgeltlichkeit der Tätigkeit, sofern eine konkrete Abrede nicht getroffen wurde, jedoch die Umstände des Einzelfalls maßgeblich, zum Beispiel der Umfang der Arbeitsleistung oder der Ort und Anlass der Vereinbarung der Tätigkeit (OLG München, Urteil vom 18.03.2009,15 U 5298/08; OLG Düsseldorf, Urteil vom 24.05.2006, 15 U 43/05). Hinsichtlich Dienstleistungen, die ein Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft für den anderen erbringt, greift je nach den Umständen auch nicht regelmäßig eine Entgeltlichkeitsvermutung ein (LAG Köln, Urteil vom 17.06.1999, 10 Sa 69/99; OLG München, Urteil vom 18.03.2009 (15 U 5298/08).

Der Kläger hat in seiner persönlichen Anhörung vor dem Amtsgericht bekundet, dass die Rechtsanwaltstätigkeit durch die Beklagte unentgeltlich erfolgen sollte. Demgegenüber hat zwar die Beklagte in ihrer persönlichen Anhörung erklärt, dass eine Unentgeltlichkeit nicht vereinbart worden sei. Aufgrund einer Wertung der Gesamtumstände ergibt sich für die Kammer jedoch, dass die Rechtsanwaltstätigkeit der Beklagten unentgeltlich erfolgen sollte.

Vorliegend haben die Parteien im Zeitpunkt der Rechtsanwaltsleistung der Beklagten im September/Oktober 2013 zwar nicht zusammen gelebt, es bestand also keine Lebensgemeinschaft, sie waren jedoch miteinander liiert, also ein Paar. Diese Beziehung bestand gemäß dem Inhalt des vorgelegten E-Mail-Verkehrs zwischen den Parteien offenbar seit Ende 2012, im Zeitpunkt der rechtsanwaltlichen Tätigkeit der Beklagten für den Kläger immerhin seit ca. 10 Monaten.

Die Tätigkeit der Beklagten für den Kläger hatte zudem keinen erheblichen Umfang. Die Beklagte hat für den Kläger ein Schreiben an Sebastian Jurecki vom 17.09.2013 gefertigt und ihn darin zur Fertigstellung der Arbeiten aufgefordert. Außerdem hat sie für den Kläger unter dem 15.10.2013 Strafanzeige gegen Herrn Jurecki bei der Staatsanwaltschaft erstattet. Auch die Handakte der Beklagten enthält ansonsten lediglich den E-Mail-Verkehr zwischen den Parteien, in dem sie sich über den Inhalt des Schreibens der Beklagten an Herrn Jurecki und an die Staatsanwaltschaft ausgetauscht haben. Ein weiterer Aufwand durch die Beklagte ist im Rahmen ihrer Rechtsanwaltstätigkeit aus der Handakte nicht ersichtlich und auch nicht dargelegt worden. Danach ist der sich aus dem Umfang der Tätigkeit ergebende zeitliche Aufwand der Beklagten nicht als derart erheblich einzuschätzen, dass auch im Rahmen einer Beziehung zwischen den Parteien von einer Entgeltlichkeitserwartung der Beklagten auszugehen ist.

Auch der Streitwert war mit einer Höhe von 1.300,00 Euro nicht in einem Rahmen, aus dem darauf zu schließen wäre, dass die Beklagte aufgrund der Höhe der ihr entgehenden Vergütung oder auch im Hinblick auf ein Haftungsrisiko nur entgeltlich tätig werden wollte.

Der Austausch zwischen den Parteien im Rahmen des Rechtsanwaltsvertrages erfolgte, wie sich den E-Mails entnehmen lässt, lediglich zwischen den beiden Parteien untereinander, also nicht über das Rechtsanwaltsbüro, und zudem in einem persönlich gehaltenen Ton.

Maßgeblich für die Annahme einer Unentgeltlichkeit durch die Kammer ist insbesondere das Abrechnungsverhalten der Beklagten. Dieses spricht gegen eine Entgeltlichkeitserwartung der Beklagten zum Zeitpunkt der Leistungserbringung (vgl. OLG München, Urteil vom 18.03.2009,15 U 5298/08).

Denn die Beklagte hat, obwohl ihre Rechtsanwaltstätigkeit im Oktober 2013 abgeschlossen war, keine Rechnung erstellt. Zu diesem Zeitpunkt war noch keine Trennung der Parteien erfolgt, diese war vielmehr erst, wie im vorliegenden Rechtsstreit unstreitig ist, zum 01.01.2014 vorgenommen worden. Die Beklagte hatte daher zu diesem Zeitpunkt keinerlei Veranlassung hinsichtlich der Erteilung einer berechtigten Rechnung auf ein Verhalten des Klägers, welches zum Beschluss des Amtsgerichts Essen vom 03.04.2014 – 108b F XXXX/14 – mit einem Kontaktaufnahmeverbot gegen den Kläger geführt hat, Rücksicht zu nehmen und diese deswegen noch zurückzuhalten.

(Das Kontaktaufnahmeverbot hatte die Beklagte sich seinerzeit übrigens durch eine Vielzahl von Lügen sozusagen „erschlichen“. Anm. d. Red.)

Auch nach der Trennung der Parteien hat die Beklagte, selbst wenn zuvor eine Rechnung wegen der bestehenden Beziehung zunächst nicht geschrieben worden wäre, keine Rechnung erteilt. Soweit die Beklagte insoweit geltend macht, dass dies durch sie nicht erfolgt sei, weil ihr die Polizei geraten habe, den Kläger nicht durch eine Rechnungserteilung zu provozieren, ist hierzu trotz des Bestreitens des Klägers keine substantiierte Darlegung durch die Beklagte erfolgt. Die Beklagte hat insoweit nicht nachvollziehbar konkret dargelegt, wer von der Polizei ihr in welchem Zusammenhang geraten hat, keine Rechnung zu schreiben. Auch nach dem gegen den Kläger ausgesprochenen Kontaktaufnahmeverbot ist es nicht zu einer Rechnungserteilung durch die Beklagte gekommen.

Erst nachdem sodann der Kläger über Rechtsanwalt XXXXXXXXXzunächst am 16.01.2015 und sodann am 05.03.2015 die Beklagte aufgefordert hat, die Unterlagen in Form der Handakte zur Verfügung zu stellen, hat sodann Rechtsanwalt XXXXXXXXXX für die Beklagte mit Schreiben vom 11.03.2015 zunächst ausgeführt, dass sich in der Handakte keine Originalbelege befänden, und sodann mit Schreiben vom 18.03.2015 die beiden Rechnungen der Beklagten vom 29.12.2014 übersandt. Dass die Rechnungen zwar auf den 29.12.2014 datiert sind, dann jedoch erst am 18.03.2015 übersandt wurden, ist unstreitig. Auffällig ist diesbezüglich, dass eine Rechnungsübersendung erst vorgenommen wurde, nachdem die Beklagte zur Herausgabe der Handakte aufgefordert wurde, was deswegen erfolgt sein kann, weil nach § 50 Abs. 3 Satz 1 BRAO der Rechtsanwalt die Herausgabe der Handakten verweigern kann, bis er wegen seiner Gebühren und Auslagen befriedigt ist. Die Rechnungserteilung erst nach längerer Zeit unter den dargestellten Umständen und dann erst im Zusammenhang mit einem gegen die Beklagte geltend gemachten Anspruch auf Herausgabe der Handakte spricht dafür, dass die Beklagte zuvor gerade nicht von einer Entgeltlichkeit ihrer Tätigkeit ausgegangen ist, sondern sie einen solchen Anspruch nunmehr nur dem geltend gemachten Herausgabeanspruch bezüglich der Handakte entgegen halten wollte.

Hierfür spricht auch, dass die Beklagte ihren Anspruch auf Rechtsanwaltsvergütung nicht ihrerseits in dem von dem Kläger mit Klage vom 15.04.2014 geltend gemachten Verfahren gegen die Rechtsanwaltskanzlei der Beklagten vor dem Amtsgericht Essen – 17 C XXX/14 – geltend gemacht hat, mit dem er Zahlungsklage gegen die Rechtsanwaltskanzlei als Gesellschaft bürgerlichen Rechts und damit u.a. gegen die Beklagte erhoben hat. In diesem Verfahren wurde gegen den Zahlungsanspruch des Klägers u.a. auch eine Aufrechnung geltend gemacht, nicht aber der Vergütungsanspruch der Beklagten gegen den Kläger. Das Verfahren endete mit der Verurteilung der Rechtsanwaltskanzlei auf Zahlung eines Betrages von 527,02 Euro für Computerdienstleistungen des Klägers durch Urteil vom 11.02.2015, also noch vor der Geltendmachung der Aufrechnung durch die Beklagte mit Schreiben vom 18.03.2015. Es hätte daher nahe gelegen, dass die Beklagte den ihr nach ihrer Darlegung zustehenden Anspruch auf Rechtsanwaltsvergütung bereits in diesem Klageverfahren des Klägers zur Aufrechnung stellt.

Darüber hinaus spricht für die fehlende Entgeltlichkeitserwartung der Beklagten auch, dass der Kläger seinerseits bereits im Februar 2013 während der schon bestehenden Beziehung der Parteien auf ein für die Beklagte erworbenes Notebook unentgeltlich Programme aufgespielt hat, was durch den Kläger als Computerfachmann, der für die Kanzlei der Beklagten seit 2002 entgeltlich tätig war, regelmäßig nur gegen Vergütung zu erwarten war. Der Kläger hat von der Beklagten jedoch lediglich eine Vergütung für das von ihm bezahlte Notebook gemäß der vorgelegten Rechnung in Höhe von 304,90 € erhalten, nicht jedoch für das Aufspielen der Programme. Eine ergänzende Zahlung ist durch die Beklagte diesbezüglich nicht substantiiert dargelegt worden. Auch insoweit sind daher ersichtlich beide Parteien von der Unentgeltlichkeit der Tätigkeit des Klägers ausgegangen, was ebenfalls ein Indiz dafür ist, dass auch die spätere Rechtsanwaltstätigkeit der Beklagten während der weiter bestehenden Beziehung zwischen den Parteien unentgeltlich erfolgten sollte.

In der Gesamtschau sämtlicher Umstände ist danach von der Unentgeltlichkeit der Tätigkeit der Beklagten im Hinblick auf die von ihr erstellten beiden Rechnungen auszugehen, so dass ein Vergütungsanspruch nicht besteht.

(Dies ist 1:1 die Argumentation aus meiner Berufungsbegründung, was die Frau Anwältin und ihren Anwalt wohl besonders zum „Blut spucken“ veranlasst haben dürfte. Hier hat also ein Hobbyjurist eine Fachanwältin für Prostituiertenpraktiken und ihren komplett unfähigen Prozessvertreter mittels einer perfekten juristischen Argumentationskette nach Strich und Faden zur sprichwörtlichen Sau gemacht.)

3.

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 92 Abs. 1, 97 Abs. 1 ZPO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.

Die Zulassung der Revision war mangels Vorliegens der Voraussetzungen des § 543 ZPO nicht veranlasst.

_____________________

Und jetzt eröffnet mir dieses nachgerade geniale Urteil auch noch weitergehende Möglichkeiten, die ich niemals bekommen hätte, wenn mir denn die Aktenherausgabe zugesprochen worden wäre. Wobei ich mich bei der erkennenden Richterin wirklich allerherzlichst für ihren diesbezüglichen Hinweis bedanken möchte: „Die Zulassung der Revision war mangels Vorliegens der Voraussetzungen des § 543 ZPO nicht veranlasst.“

Ach werte Frau Richterin. Ich weiß doch, dass sich über dem LG der sog. „blaue Himmel“ wölbt. Aber ich hatte den Plan doch schon längst. Da mussten Sie mich nicht erst über den Nichtzulassungshinweis darauf stoßen. 😉

Aber trotzdem Danke!!!

Ich kann jetzt, da es sich bei der Aktenherausgabe um eine anwaltliche Berufspflicht handelt, aufgrund dieses wunderschönen Urteils noch vor den Anwaltsgerichtshof am OLG Hamm, wo die Anwaltstante auch schon mehrfach zu tun hatte.

Die dortigen Richter werden sich sicherlich auch über solche E-Mails der wohl dümmsten Anwältin auf Gottes Erde belustigen …

… und natürlich werde ich auch die Pornomails der Frau Anwältin in das Verfahren einzubringen wissen.

Interessant ist die Sache aber insbesondere auch von einem rein rechtlichen Gesichtspunkt aus, denn es gibt inzwischen das rechtlich anerkannte sog. „ersetzende Scannen“ (https://www.datev.de/web/de/m/presse/im-fokus/aktuelle-themen/ersetzendes-scannen/). Dem wird sich auch die – wie immer etwas hinterherhinkende – Zivilrechtssprechung nicht verschließen können. Und so werde ich im Rahmen der Klärung einer wirklich hochinteressanten Rechtsfrage die Frau Anwältin mit Spermaschluckzulassung auch noch vor dem OLG Hamm bis auf die Knochen blamieren können.

Und dann gibt es ja auch eventuell noch die Berufungsinstanz.

Den Bundesgerichtshof!!!

1 Kommentar

  1. […] Nein, es war wider Erwarten diesmal nicht die Spermaschluckerin mit Fachanwaltszulassung für Medizinrecht. Oder gar deren überaus erfolgloser Anwaltsprolet aus Essen, siehe: http://www.jerkos-welt.com/sieg-das-urteil-des-lg-bochum-gg-die-spermaschluckende-anwalts-bitch/. […]

Kommentar verfassen