Natürlich sei es erlaubt, Europa zu kritisieren, erklärte der Spitzenpolitiker weiter. Dabei solle jede Partei ihre Vorstellungen über die Zukunft Europas auf den Tisch legen dürfen: „Aber es gibt keine Institution auf der Welt, die so naiv ist, ihre eigenen Gegner zu finanzieren. Diese europafeindlichen Parteien bezahlen mit den EU-Geldern der Steuerzahler Wahlkämpfe, Aktionen und Plakate, deren Ziel es ist, die EU abzuschaffen.“ (https://www.welt.de/politik/ausland/article190896561/AfD-Manfred-Weber-will-EU-Feinden-die-Gelder-streichen.html)

Ich musste laut loslachen, als ich das da oben las. Ist Deutschland etwa keine Institution? Und finanziert Deutschland etwa nicht haufenweise Turkaraber und irrer Salafisten?

Dieser Herr Weber war mal ein mir halbwegs sympathischer Mensch. Inzwischen halte ich ihn für einen armen Irren, der in seinem Größenwahn beinahe schon Juncker´sche Züge annimmt. Leider wird er voraussichtlich der neue EU-Kommissionspräsident werden. Ein Amt welches nach meinem Dafürhalten abgeschafft gehört. Ebenso wie die gesamte EU-Kommission, da diese eine demokratisch nicht legitimierte Kungelrunde ist.

Mit zunehmender Ausweitung der Politikfelder der Europäischen Union mehrten sich jedoch auch die Forderungen nach einer besseren Legitimierung der Kommission. Entsprechend wurden im Vertrag von Maastricht 1992 und im Vertrag von Amsterdam 1997 auch die Mitspracherechte des Europäischen Parlaments bei der Ernennung der Kommission ausgeweitet, auch wenn die Mitgliedstaaten weiterhin den größten Einfluss behielten. Im Europäischen Konvent, der den Entwurf für den EU-Verfassungsvertrag ausarbeitete, wurde 2002 auch über Möglichkeiten wie eine Wahl allein durch das Europäische Parlament oder sogar eine Direktwahl des Kommissionspräsidenten durch die EU-Bevölkerung diskutiert. Allerdings konnten sich diese Vorschläge zuletzt nicht durchsetzen. Neben diesen demokratietheoretischen Einwänden wird zunehmend auch die Kommunikationsarbeit der Kommission kritisiert. (Wikipedia)

Das selbstherrliche Verhalten des Herrn Weber zeigt, dass er sich jetzt schon als eine Art künftiger König der EU betrachtet, so wie dies auch Juncker stets tat.

Herr Webers Vorschlag ist aber deshalb gefährlich, weil er zeigt, dass der Mann ein intellektuell unterbemittelter Trottel ist, wie ihm auch von Herrn Prof. Morlok – einem renommierten Parteienrechtler – attestiert wird.

Aber lässt sich Webers Forderung rechtlich überhaupt umsetzen? „Die Forderung verstößt gegen den Gleichheitsgrundsatz“, sagt Professor Martin Morlok, ein international renommierter Forscher für internationales Parteienrecht an der Universität Düsseldorf. Die Finanzierung von Parteien müsse „inhaltsneutral“ sein – es sei denn, eine Partei ist verboten.

 

„Konkurrenzparteien vorzuschreiben, was sie fordern sollen, ist absurd“, sagt Morlok. „Das Recht darf den Wettbewerb nicht nach inhaltlichen Kriterien steuern“, betont der Jurist. Ein Wettbewerb der Parteien sei politisch ja ausdrücklich gewollt. „Dann können die Bürger wählen und entscheiden, welche Partei sie haben wollen“, so Morlok. Bei der Parteienfinanzierung spielten „gute“ oder „schlechte“ Inhalte keine Rolle, solange die Partei zugelassen ist. (https://www.welt.de/politik/ausland/article190929155/Manfred-Weber-Kein-Geld-fuer-EU-Feinde-AfD-reagiert-empoert.html)

Genau so gut kann Herr Weber auch die Abschaffung der Gleichberechtigung von Mann und Frau oder die Einführung der Zwangsprostitution von kasachischen Koksnutten fordern. Man fragt sich wirklich, ob der Mann überhaupt zum Denken in der Lage ist. Und entsprechend bekommt er auch vom Intellektuellen Meuthen rausgegeben.

Empört über Webers Forderung zeigte sich AfD-Chef Jörg Meuthen: „Manfred Weber outet sich in dreister Arroganz der Macht inzwischen als offen demokratiefeindlich: Wer die EU kritisiert, der er (Weber) als nächster Kommissionspräsident vorstehen will, soll künftig keine finanziellen Mittel mehr erhalten.“ Weber „fantasiere“, so Meuthen, die AfD wolle die EU abschaffen: „Was für ein Unsinn!“ Weber wäre als Kommissionspräsident „eine Katastrophe für die EU und für Europa im Ganzen“.

Manchmal taugen WELT-Kommentare doch etwas, und folgender ganz besonders.

Danke, hätte ich nicht besser formulieren können.

Ich kann nur hoffen, dass Herr Orbán mit seiner Partei aus der EVP herausgeht und sich der FPÖ, AfD, Front National, Lega Nord usw. anschließt. Herrn Weber sei Dank, werden sich jetzt hoffentlich Einige überlegen, ob dieser Mann wirklich ein Demokrat ist oder nicht doch lieber Nachfolger des Sonnenkönigs wäre.

Nun, meine Entscheidung steht jedenfalls fest. Natürlich werde ich die AfD wählen und zwar gerade WEIL ich überzeugter Europäer bin. Aber ich möchte ein Europa der Regionen und mit all ihren regionalen Unterschieden. Ich möchte kein Europa in dem der Italiener behaupten kann den Malvasia erfunden zu haben, wenn wir in Kroatien ihn ebenfalls seit jeher anbauen. Ich brauche keine genormten Gurken, Bananen usw. sondern möchte vermackte, komisch geformte Tomaten, die unter der Inselsonne gereift und süßer als Äpfel sind. Ich wünsche mir eine gemeinsame europäische Sprache. Als solche wird sich wohl Englisch durchsetzen. Aber warten wir mal das französische Großmachtdenken ab, wenn die Engländer wirklich brexiten sollten, wonach es im Moment aber gar nicht mehr so richtig ausschaut.

Jedenfalls wünsche ich mir kein Europa unter der Fuchtel von Macron und Merkel, wie es sich gerade kürzlich dargestellt hat, als die beiden zusammen mit Juncker und dem Chinesen Xi Jinping eine Pressekonferenz gaben. Wo war da bitteschön der Rest Europas? Ist Merkel neuerdings zur Königin Europas gewählt worden oder Macron zum Präsidenten Europas. Den Italienern ist das wurscht, die schlossen mit den Chinesen einfach eigene Deals die neue Seidenstraße betreffend. Und so machen es auch die anderen Europäer, derweil die Trottel Macron und Merkel nicht bemerken, dass ihnen der freundliche Herr Jinping eigentlich eher so etwas wie einen Anstandsbesuch abgestattet hatte.

“Wir machen das zum ersten Mal im Rahmen eines bilateralen Treffens, zum einen, um das Bild eines Europas abzugeben, das sich organisiert und zusammenarbeitet, und zum anderen, um in einem guten Format den Multilateralismus zu diskutieren, das haben sich die chinesischen Partner gewünscht.” (https://www.tagesschau.de/ausland/macron-merkel-xi-101.html)

So sprach Macron zu der Thematik, dass er anlässlich eines Staatsbesuchs von Jinping in Frankreich auch Juncker und Merkel dazubat, ganz so als ob Europa aus Frankreich, Deutschland und Juncker bestehen würde. Auch faselte er etwas von Augenhöhe daher. Jinping lächelte freundlich uncd wird sich vermutlich gefragt haben warum Macron alte Weiber bumsen muss.

Wie sehr Europa zu den Chinesen auf Augenhöhe ist, das zeigt uns ein anderer Artikel.

Ein weltweites Netz aus Häfen, Autobahnen und Eisenbahnlinien: Chinas Präsident Xi will Südeuropa in sein Projekt einer “Neuen Seidenstraße” einbinden. Deutschland und Frankreich sind empört – und schauen tatenlos zu. (http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/seidenstrasse-angela-merkel-und-emmanuel-macron-treffen-xi-jinping-a-1259659.html)

Ja was denn nun?

Von Geschlossenheit ist die EU natürlich weit entfernt. Die osteuropäischen Länder lassen sich heftig von China umwerben. Und gerade erst hat Italien eine Reihe von Abkommen mit China geschlossen, bilateral und ohne EU-Absprache. Dass vor allem die Südländer offen für chinesische Investoren sind, kann ihnen Macron nicht verdenken.

Natürlich, warum sollten die restlichen Europäer denn auch auf Deutschland und Frankreich warten. Ausgerechnet die beiden Nationen, die trojanische Pferde der Muselmanen in Europa darstellen und eigentlich gar keine europäischen Nationen mehr sind, sondern allein noch territorial auf europäischem Boden befindlich. Und naturalmente haben die Franzosen und die Deutschen Bammel davor, dass die Chinesen die anderen Europäer wirtschaftlich stärken. So wird z.B. der Hafen von Triest durch die Chinesen ausgebaut, womit Hamburg ziemliche Probleme bekommen könnte, denn von Triest aus kann die Ware mit u.a. der Bahn preiswert über ganz Europa verteilt werden. Auch gibt es in Triest keine unsinnigen Diskussionen über die Elbausbuddelung, die am Vorkommen irgendeines Lurches oder einer Flussuferböschungsmücke scheitern könnte.

Die Chinesen sind halt ein cleveres Völkchen. Und entsprechend ist die Sorge in Europa groß.

Schon baut die staatliche “China Road and Bridge Cooperation” eine Autobahn in Montenegro, von der Adriaküste bis nach Serbien. Früher scheiterte ein kroatisches Baukonsortium an dem anspruchsvollen Straßenprojekt durch Täler und Gebirge. Zwischendurch setzte sich die Europäische Investitionsbank für die Autobahn ein. Aber am Ende machen es heute die Chinesen, mit vielen eigenen Bauarbeitern vor Ort. Sieht so die zukünftige Infrastruktur-Entwicklung Europas aus?

Na ja, dass ein kroatisches Baukonsortium an Albanien gescheitert sein könnte, das kann ich mir nicht ganz vorstellen, gilt doch die kroatische Küstenautobahn als eines der anspruchsvollsten Bauprojekte der Welt. Es wird am Geld gescheitert sein, von dem die Albaner nun mal nicht so besonders viel haben.

(Autobahn im Bau – inzwischen fertig – bei Rijeka)

Auch viele große Löcher bohren können die Kroaten ganz ausgezeichnet.

Und laaange Brücken bauen sowieso.

Gut, ist jetzt keine Autobahnbrücke, sondern die vom Festland auf die Insel Krk, von wo aus es weiter zu meinem Inselchen geht. Im Falle der Autobahn schaut das dann so aus:

Und damit wir künftig nicht mehr via Bosnien Herzegovina nach Dubrovnik fahren müssen, bauen wir ganz einfach eine Brücke auf die Halbinsel Pelješac. Wird dann so ausschauen, wenn 2022 fertig.

Wir müssen natürlich ein ordentlich großes Tor reinmachen, damit diese bescheuerten Riesenkreuzfahrer den bosnischen Hafen von Neum anlaufen können, wo sie gar nicht anlegen können bzw. wollen, weil es in dem Kaff so ausschaut.

Erinnert mich an Port d’Andratx.

So ca. stelle ich mir die Anfänge des (ehemaligen) mallorkinischen Promidreckslochs dar. Fahren Sie bitte mal selbst hin, gehen Sie dort irgendwo ins Restaurant und wenn Sie danach auch noch zufrieden waren, dann fahren Sie mal mit dem Leihwagen bis ganz rauf in die vermeintlichen Villengegenden, die inzwischen schon längt keine mehr sind, sondern eher Bienenwaben für Dummköpfe mit einem gierigen Sparkassenberater, der seinen nächsten Kredit verscheppern will.

Aber zurück zum Thema. Ja, so eine hübsche Megabrücke leisten wir uns als 4,5 Millionen Völkchen wegen unserer bosnischen Nachbarn. Da haben wir leider nicht auch noch das Geld den Albanern deren Autobahnen zu finanzieren.

Nein, der Fairness halber muss ich sagen, dass 85% der Brückenkosten von der EU übernommen werden und die China Road and Bridge Corporation die Brücke baut. Warum eigentlich kein deutsches Unternehmen? Ach so, zu teuer bei zu schlechter Qualität.