Oh Gott, Herr im Himmel, was ist bloß in Deutschland los? Ein FDP-Abgeordneter ist mit den Stimmen von CDU und AfD zum Ministerpräsidenten gewählt worden. Er hat sich die Tatsache zu Nutze gemacht, dass die Mehrheit in Thüringen Ramelow nicht mehr wollte, sonst hätte sie ihn gewählt. Also haben ihn alle gewählt, die Ramelow verhindern wollten, so einfach funktioniert Demokratie. Ob die FDP nur 5% bei den Wahlen geholt hat, das spielt dabei gar keine Rolle. Es geht darum, dass die gewählten Volksvertreter diesen Mann gewählt haben. So funktioniert nun einmal die repräsentative Demokratie.

Ich kann die ganzen Spinner nicht mehr hören, die da jetzt von einem Komplott daher schwafeln oder von einem Dammbruch und von Brandmauern usw. bla bla. Alle sind besser als die AfD. Alle sind viel anständiger als die AfD-Leute und alle sind sie Demokraten, weshalb sie im Bundestag den Alterspräsidenten urplötzlich nach anderen Regeln ernannt haben und der AfD selbst dann keinen Bundestagsvize zugestehen würden, wenn die den Papst persönlich nominieren würden.

Entzündet hat sich die ganze Diskussion an Herrn Bernd Höcke. Der scheint so etwas wie die Wiedergeburt von Adolf Hitler höchstpersönlich zu sein. Zumindest wird er so dargestellt, weil er das hier …

… als ein Mahnmal der Schande bezeichnete und für eine 180 Grad Wende der Erinnerungskultur eintritt. Dann hat er die Neger noch als R-Strategen im Hinblick auf ihre Vermehrung bezeichnet. Nun, wäre dem nicht so, dann wären nicht alle Staaten Afrikas überbevölkert. Aber in Deutschland darf man gewisse Wahrheiten nicht aussprechen, weil es eben keine wirkliche Erinnerungskultur gibt, sondern nur einen Dauerschuldkult, der von den staatlich gelenkten Medien permanent angeheizt wird. Anstatt die Gräuel des Dritten Reiches endlich mal aufzuarbeiten und Antisemitismus in Deutschland stringent zu verfolgen, gratuliert der Bundespräsident den Mullahs im Iran – den größten Judenhassern überhaupt – und stimmt die Bundesrepublik in der UN so gut wie immer gegen Israel.

Deutschland importiert millionenfach muslimischen Antisemitismus, wenn es aber mal zu z.B. Schmierereien auf jüdischen Friedhöfen kommt, dann glaubt jeder Polizist, dass die Muslime zu blöd seien Hakenkreuze zu sprühen. Der Antisemitismus ist in Deutschland doch gar kein Problem der Rechten, sondern der Linken. Frau Roth macht sich doch mit Leuten gemein, die israelische Flaggen verbrennen. Wer sind denn die Palästinenserfreunde in Deutschland, etwa die AfD-Mitglieder? Welche Partei hat denn eine eigene jüdische “Abteilung“?

Nun ist ein Schreiben aufgetaucht, welches vermuten lässt, dass Herr Kemmerich nicht ganz zufällig zum dritten Wahlgang angetreten ist.

Das hört sich für mich sehr vernünftig an. Es geht um das Wohl des Landes und nicht um Parteigeklüngel. Mit den Stimmen von CDU und AfD kann der Ministerpräsident der FDP problemlos durchregieren. Die AfD muss ja keine Minister stellen.

Der absolute Hammer ist aber Merkels Bekenntnis zur parlamentarischen Demokratie.

In Thüringen ist der FDP-Kandidat Thomas Kemmerich mit Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten gewählt worden. Kanzlerin Merkel sagt nun, das Ergebnis müsse rückgängig gemacht werden. (https://www.spiegel.de/politik/deutschland/angela-merkel-spricht-nach-ministerpraesidentenwahl-in-thueringen-von-unverzeihlichen-vorgang-a-937015fb-6deb-4217-bd0a-c5aad333b58b)

Und diese Frau soll auf dem Boden der Verfassung stehen?!!!

Das Ergebnis einer demokratischen Wahl soll rückgängig gemacht werden, weil das Wahlergebnis der Kanzlerin nicht passt? Wer diese Frau jetzt noch gutheißt, der hat den Schuss wohl nicht gehört.

Die Wahl habe mit einer “Grundüberzeugung” gebrochen, sagte Merkel, “sowohl von mir als auch der CDU”, dass keine Mehrheit mithilfe der AfD gefunden werden dürfe. Sie sprach von einem “schlechten Tag für die Demokratie”. Auf Nachfrage sagte sie weiter: “Neuwahl ist eine Option”. Durch Wortmeldungen in Berlin unter anderem von CDU-Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer sei der Vorgang “eingeordnet” worden.

Diese Grundüberzeugung scheinen in der CDU aber beileibe nicht alle zu teilen. Ich möchte gar nicht wissen wie viele CDU-Abgeordnete insgeheim mit der AfD sympathisieren, sich aber nicht offen zu entäußern wagen, da sie in der Merkel SED ansonsten um ihre Karriere fürchten müssten. Es ist halt nicht jeder finanziell so unabhängig wie ich.

Kramp-Karrenbauer hatte zuvor den Parteifreunden in Erfurt mit Konsequenzen gedroht, falls sie mit dem neuen Regierungschef Kemmerich zusammenarbeiten sollten. “Dieser Ministerpräsident hat keine parlamentarische Mehrheit, er muss sich immer auf der AfD abstützen”, sagte sie im ZDF. Insofern wäre eine Zusammenarbeit mit Kemmerich ein Verstoß gegen die Parteilinie, die jede Kooperation mit der AfD ausschließe – “mit den entsprechenden Folgen”

Wieso hat der Ministerpräsident Kemmerich keine parlamentarische Mehrheit? Er ist doch von der Mehrheit des Parlaments gewählt worden. Was für ein merkwürdiges Demokratieverständnis. Es scheint so, als ob 24 oder mehr Prozent der deutschen Demokraten einfach “ausgeknipst” werden. Warum nicht direkt das Wahlrecht ändern und die Stimmen der AfD pauschal für ungültig erklären. Dann könnten auch 80% der gewählten Abgeordneten eines Tages von der AfD sein, aber ihre Stimmen würden einfach ignoriert. Und was soll der Blödsinn mit der Parteilinie? Die Abgeordneten sind keine Stimmsklaven der Partei, sondern frei gewählt und nur ihrem Gewissen unterworfen. Wie weit ist diese deutsche Demokratie eigentlich schon pervertiert?

Mir passen die Linksrotzgrünen auch nicht, aber ich wäre niemals auf den Gedanken gekommen diese zu schneiden. Mit dem Gesindel setzt man sich politisch auseinander und dann entscheidet am Ende der Wähler. Und in Thüringen hat sich eben eine Mehrheit der Wähler konservativ entschieden, sonst hätte Ramelow nicht bloß 31% bekommen. Ach ja, der Herr Ramelow ist übrigens nicht nur ein schlechter Verlierer, er ist sogar ein ganz widerlicher Polemiker.

Mit diesem ekelhaften Vergleich hat er sich m.E. für jedes weitere politische Amt disqualifiziert. Und bitte nicht vergessen, dass Herr Ramelow bei der SED-Nachfolgepartei sein Unwesen treibt. Vielleicht sollte man auch mal auf die Gräuel des DDR-Regimes hinweisen. Es ist jedenfalls schon wirklich krass welche Geschmacklosigkeiten sich inzwischen beim deutschen Politgesindel als salonfähig etabliert haben.

Auch der dicke Siggi “das Pack” Gabriel muss sich natürlich zu Wort melden.

Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel gibt Annegret Kramp-Karrenbauer die Schuld an dem politischen Beben in Erfurt. „Sie stammelte nur sichtbar nervös irgendetwas von der ‚Beschlusslage‘ der CDU in die Mikrophone und Kameras, statt eine klare Grenze zu ziehen“, kritisierte Gabriel im „Tagesspiegel“. „Man darf gespannt sein, ob sie und ihr Kollege, der FDP-Vorsitzende Christian Lindner, von dem Vorhaben ihrer thüringischen Freunde wussten.“ (https://www.welt.de/politik/deutschland/live205615625/Wahl-in-Thueringen-Gabriel-attackiert-AKK-Sie-stammelte-nur-nervoes.html)

Ich dachte der Mann sitze gedanklich schon im Aufsichtsrat der Deutschen Bank. Was hat der eigentlich noch mit der Politik zu tun?

Nun bekommt die CDU zumindest in Thüringen ein echtes Problem, denn sie darf – so wollen es Mutti und der kleine Junge – weder mit den Linken, noch mit der AfD paktieren. Da bleibt nicht mehr viel Auswahl, so schwach wie die FDP, die Grünen und die SPD in Thüringen sind.

Wie wird es weitergehen? Ich weiß es nicht, aber es bleibt spannend. Lindner will die Vertrauensfrage und es könnte auf Neuwahlen hinauslaufen. Ob die aber zum Nachteil der AfD ausgehen, das wage ich arg zu bezweifeln, denn das Mobilisierungspotential der AfD dürfte deutlich größer sein als das der Linken. “Jetzt erst recht” könnte sich für die Altparteien fatal auswirken. Gar nicht auszumalen was passieren würde, wenn die AfD noch ein paar Prozent zulegt und vielleicht sogar stärkste Fraktion wird.

Ich hätte jedenfalls richtig was zu Lachen!

Nachtrag, Herr Kemmerich ist zurückgetreten. Damit wird es zu Neuwahlen in Thüringen kommen. Vermutlich fliegt die FDP aus dem Landtag, weil garantiert mehr als 73 Wähler – und so viel war sie über die 5% gekommen – von der FDP zur AfD wechseln werden. Auch einige CDU-Wähler werden diesen Mohring-Waschlappenverein wohl nicht mehr wählen, sondern zum Original wechseln.

Es bleibt spannend!!!