Werter Z.,

das Grundgesetz war vielleicht mal ganz gut formuliert. Aber es hat auch einige Schwächen, wie z.B. die Bedingungen für den Einsatz der Bundeswehr im Inland. Die Grundgesetzgeber wollten Deutschland zum Musterknaben der Demokratien machen und überließen viele Dinge dem Gesetzgeber, beispielsweise die Ausbürgerung im Falle staatsfeindlichen Verhaltens. Der Vergleich mit Frau Hofreiter ist natürlich nicht besonders schmeichelhaft. Aber was ich hier treibe ist ja auch ein Stückweit Comedy. Wenn es nach mir ginge würde ich mich sowieso zum neuen Führer ausrufen und den Hofreiter, die Jelpke, die Rotz usw. in einen Güterzug nach nirgendwo packen. Dieses Land würde sehr schnell ganz anders ausschauen, wenn der Hofreiter mit Fußkette im Autobahnbau beschäftigt wäre und die Rotz mit der Peitsche zur Pflege von Dementen angetrieben werden würde. Die Jelpke würde ich in einen kostenfreien Puff für Senioren stecken und die Araber mit riesigen RoRo-Fähren unter Aufsicht des kroatischen Militärs übers Mittelmeer verschiffen. Die Wiedereinführung der Sklaverei wäre sowieso klar.

In dem Sinne und ebenfalls einen schönen Tag.

Lieber Herr Z.,

der eigenen Freundin in den Rechnungsausgang zu schauen ist nicht verboten. Ich bin Volljurist und habe mich vorher davon überzeugt, dass es legal ist. Aber vielleicht können Sie mir ja freundlicherweise erklären warum es eine geschäftliche Handlung gewesen sein soll, denn nur dann wäre das UWG überhaupt anwendbar.

§ 1
Zweck des Gesetzes
Dieses Gesetz dient dem Schutz der Mitbewerber, der Verbraucherinnen und Verbraucher sowie der sonstigen Marktteilnehmer vor unlauteren geschäftlichen Handlungen. Es schützt zugleich das Interesse der Allgemeinheit an einem unverfälschten Wettbewerb.

§ 2
Definitionen

(1) Im Sinne dieses Gesetzes bedeutet

1. “geschäftliche Handlung” jedes Verhalten einer Person zugunsten des eigenen oder eines fremden Unternehmens vor, bei oder nach einem Geschäftsabschluss, das mit der Förderung des Absatzes oder des Bezugs von Waren oder Dienstleistungen oder mit dem Abschluss oder der Durchführung eines Vertrags über Waren oder Dienstleistungen objektiv zusammenhängt; als Waren gelten auch Grundstücke, als Dienstleistungen auch Rechte und Verpflichtungen;

2. “Marktteilnehmer” neben Mitbewerbern und Verbrauchern alle Personen, die als Anbieter oder Nachfrager von Waren oder Dienstleistungen tätig sind;

3. “Mitbewerber” jeder Unternehmer, der mit einem oder mehreren Unternehmern als Anbieter oder Nachfrager von Waren oder Dienstleistungen in einem konkreten Wettbewerbsverhältnis steht;

4. “Nachricht” jede Information, die zwischen einer endlichen Zahl von Beteiligten über einen öffentlich zugänglichen elektronischen Kommunikationsdienst ausgetauscht oder weitergeleitet wird; dies schließt nicht Informationen ein, die als Teil eines Rundfunkdienstes über ein elektronisches Kommunikationsnetz an die Öffentlichkeit weitergeleitet werden, soweit die Informationen nicht mit dem identifizierbaren Teilnehmer oder Nutzer, der sie erhält, in Verbindung gebracht werden können;

5. “Verhaltenskodex” Vereinbarungen oder Vorschriften über das Verhalten von Unternehmern, zu welchem diese sich in Bezug auf Wirtschaftszweige oder einzelne geschäftliche Handlungen verpflichtet haben, ohne dass sich solche Verpflichtungen aus Gesetzes- oder Verwaltungsvorschriften ergeben;

6. “Unternehmer” jede natürliche oder juristische Person, die geschäftliche Handlungen im Rahmen ihrer gewerblichen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeit vornimmt, und jede Person, die im Namen oder Auftrag einer solchen Person handelt;

7. “unternehmerische Sorgfalt” der Standard an Fachkenntnissen und Sorgfalt, von dem billigerweise angenommen werden kann, dass ein Unternehmer ihn in seinem Tätigkeitsbereich gegenüber Verbrauchern nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der anständigen Marktgepflogenheiten einhält;

8. “wesentliche Beeinflussung des wirtschaftlichen Verhaltens des Verbrauchers” die Vornahme einer geschäftlichen Handlung, um die Fähigkeit des Verbrauchers, eine informierte Entscheidung zu treffen, spürbar zu beeinträchtigen und damit den Verbraucher zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er andernfalls nicht getroffen hätte;

9. “geschäftliche Entscheidung” jede Entscheidung eines Verbrauchers oder sonstigen Marktteilnehmers darüber, ob, wie und unter welchen Bedingungen er ein Geschäft abschließen, eine Zahlung leisten, eine Ware oder Dienstleistung behalten oder abgeben oder ein vertragliches Recht im Zusammenhang mit einer Ware oder Dienstleistung ausüben will, unabhängig davon, ob der Verbraucher oder sonstige Marktteilnehmer sich entschließt, tätig zu werden.

Dass ich auf einen völlig inkompetenten Richter getroffen bin, der Recht gebeugt hat, das ist das eigentlich Bedauerliche. Und vermutlich haben die mit der Berufung auch mehr als drei Jahre gewartet, damit seine Straftat verjährt war. Aber eine Strafanzeige hätte ohnehin nichts gebracht, weshalb ich eine Beschwerde beim Justizministerium NRW einreichen werde.

Leider ist es nicht verboten sich schwängern zu lassen. Auch so ein kranker Auswuchs unseres angeblichen Rechtsstaates. Wenn eine Frau unabgestimmt die Pille absetzt, dann hat sie für das Balg gefälligst selbst aufzukommen.

Filbinger hat streng juristisch betrachtet absolut recht. Das was die Siegerjustiz gemacht hat war ebenso unrecht wie die Verfolgung der DDR Grenzschützen und derjenigen, die die Befehle gegeben haben. Wer definiert was Unrecht ist? Früher war Homosexualität strafbar und die Abtreibung sowieso. Heute ist beinahe alles erlaubt. In Saudi Arabien werden täglich Leute geköpft. Warum marschieren die Gutmenschen nicht dort ein und klagen die Saudis an? Ist der Krieg im Jemen Unrecht?

Was Recht ist bestimmen immer die Sieger. Selbst wenn sie sich damit selbst ins Unrecht setzen. Filbinger war an Todesurteilen beteiligt. In den USA wurde kürzlich noch eines vollstreckt. Ist der US-Richer, der geltendes Recht angewendet hat nun auch im Unrecht?

Ansonsten gehe ich absolut mit Ihnen d´accord was die Grünen betrifft!

Die Verfassungsbeschwerde läuft. Wir bekamen einen sehr nett formulierten Schriftsatz des BVerfG zurück, wonach wir das Urteil des LG nicht beigebracht hätten und daher eine Prüfung der Grundrechtsverletzungen nicht möglich sei. Allerdings hatte das LG zum materiellen Recht absolut keinerlei Ausführungen gemacht, weshalb wir es im Rahmen einer Verfassungsbeschwerde für unnötig belästigend erachtet hätten dieses Urteil dessen Richtern z.K. zu geben. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die fehlerhafte Anwendung des § 17 II UWG.

Es bleibt juristisch spannend. Mal schauen, ob ich in einem sog. “Rechtsstaat” wirklich wegen einer fehlerhaft angewandten Rechtsnorm verurteilt werden kann. Und dann gibt es ja immerhin noch den EGMR. Das müssen Sie mir bitte nachsehen, denn ich halte mich für einen wirklich ganz ausgezeichneten Juristen.

Und der bin ich vor allem deshalb, weil ich nicht berufsblind geworden bin. Ich lese das Recht und verstehe es aus den tiefsten Wurzeln meiner Juristerei. Ich habe die Jus anfangs als ein bloßes Studium betrachtet. Dann musste ich irgendwann mein Examen machen. Dann habe ich mich zum LKW-Fahren verabschiedet. Und am Ende habe ich in nicht einmal drei Semestern ein komplettes Jura-Studium durchgezogen, einmaliges – nie wiederholtes – Staatsexamen incl.

Der einzige Prozess, den ich bis dato verloren habe, ist der gegen die Anwaltsschlampe – bzw. vielmehr gegen rechtsbeugende Richter usw. Nur war sie am AG/LG Wuppertal mehr als 10 Jahre lang zugelassen. Und ich war da schon immer Persona non grata, weil ich meiner ausbildenden StA seinerzeit schon coram publico sagte, dass sie ihren Beruf verfehlt habe.

Dito

PS: Ich glaube nicht, dass mir das BVerfG Recht geben wird. Aber ich gebe eben nicht auf.