Die Abschiebung des Ex-Leibwächters von al-Qaida-Anführer Osama bin Laden nach Tunesien soll nach einer Gerichtsentscheidung rückgängig gemacht werden. Sie stelle sich als „grob rechtswidrig dar und verletzt grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien“, teilte das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen am Freitag mit. (https://www.welt.de/politik/deutschland/article179314400/Ex-Leibwaechter-von-Bin-Laden-Sami-A-muss-nach-Deutschland-zurueckgeholt-werden.html)

Wissen Sie wer in einem solchen Drecksloch wie Gelsenkirchen freiwillig Verwaltungsrichter wird? Ich sage es Ihnen besser nicht, denn sonst könnte einer der offenbar Gehirnamputierten dort noch auf die Idee kommen mich wegen Beleidigung anzuzeigen.

Das Gericht informierte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) erst über seine Entscheidung, als Sami A. bereits im Flugzeug saß. Dass diese Entscheidung erst am Freitag an das Bamf ging, sei darauf zurückzuführen, dass alle beteiligten Behörden trotz mehrfacher Anfragen des Gerichts, den Zeitpunkt der geplanten Abschiebung nicht bekanntgegeben hätten, teilte das Verwaltungsgericht mit.

Aha, das Gericht hatte sein Urteil also offenbar schon eine längere Zeit beschlossen. Warum hat es das Bamf dann nicht einfach sofort darüber informiert, sondern erst noch langwierig nachgefragt, wann die Abschiebung denn nun exakt erfolgen sollte? Wollte es vielleicht den Abzuschiebenden von dem Termin der Abschiebung informieren, nur für den Fall, dass das OVG diesen Schwachsinnsbeschluss wieder aufhebt, so dass der Terroristen-Leibwächter sicherheitshalber hübsch untertauchen kann? Man bekommt das Gefühl, dass sich das linksrotzgrüne Drecksgesindel inzwischen selbst in deutschen Gerichten breit gemacht hat und dort mit irgendwelchen Flüchtlingsanwälten und den arabischen Kriminellen eifrig kollaboriert.

Das, liebe Leser, ist der sog. “Rechtsstaat“. Aber es kommt noch besser:

Das NRW-Flüchtlingsministerium berief sich auf eine dem Abschiebeverbot vorangegangene Entscheidung einer anderen Kammer des Verwaltungsgerichts vom Mittwoch. Darin sei die Abschiebungsandrohung des Ausländeramts der Stadt Bochum für rechtmäßig erachtet worden.

Ich würde die hier zur Beurteilung stehenden sog. Verwaltungsakte vielleicht noch ein wenig weiter aufsplitten, damit es noch mehr Rechtsmittel dagegen gibt. So stellt sich mir z.B. die Frage, ob das Eintüten, zur Post bringen und in den Briefkasten werfen der Abschiebungsandrohung ebenfalls rechtmäßig waren. Jetzt ist die Abschiebungsandrohung aber vermutlich von einer Landesbehörde erlassen worden, mithin war das Gericht des Behördensitzes zuständig. Obwohl “eine andere Kammer des Verwaltungsgerichts” für das gleiche VG spricht. Irgendwie entscheidet in Deutschland scheinbar jeder Richter wie es ihm gerade gefällt. Der eine sagt, es darf abgeschoben werden, und der Kollege, mit dem man vielleicht noch gerade in der Gerichtskantine zusammen saß, sieht das Ganze zwei Tage später bereits komplett anders.

Wie heißt es doch so schön “Vor Gericht und auf hoher See ist man in Gottes Hand“.

Die Feinde der Strategen der Rechtsunsicherheit sind die Strategen der Rechtsvereinfachung. Wie Sie im Vorangegangenen gesehen haben, sind Politiker, Rechtswissenschaftler, Richter, Rechtsanwälte, Behörden und Ministerien die maßgeblichen Akteure bei der Chaotisierung der Rechtsordnung. Sie sind aus den verschiedensten Gründen nicht sonderlich motiviert, die Rechtsordnung zu vereinfachen. Dadurch werden sie zu Verbündeten der Strategen der Rechtsunsicherheit. Doch immer wieder gibt es Aufsässige, die fragen, ob es nicht auch etwas einfacher ginge. Da ist es gut, wenn wir Strategen der Rechtsunsicherheit ein paar Mittel bei der Hand haben, um den ketzerischen Vorschlägen der Rechtsvereinfacher schnell und wirksam entgegenzutreten. (https://justiz-und-recht.de/tag/vor-gericht-und-auf-hoher-see-ist-man-in-gottes-hand/)

Besser könnte man es nicht mehr formulieren, wenn auch ich nicht auf der gleichen Seite stehe. Und bedenkt man das zunehmend schlechtere Niveau der deutschen Juristen – man schaue sich nur einmal die vielen komplett falschen Verurteilungen wegen angeblicher Volksverhetzung an – dann wundert es einen nicht mehr, dass nicht einmal zwei Kammern ein und des selben Gerichtes zu einem identischen Ergebnis gelangen.

Im Übrigen wäre es mir als Richter auch mal herzlich egal gewesen, ob einem Tunesier, der dort – oder anderswo – schwere Straftaten begangen hat, die Folter droht. Nach der Logik müsste Deutschland jeden kriminellen Chinesen hier reinlassen. Was für ein unsäglicher Irrsinn. Entsprechend fallen auch die Kommentare bei WELT aus.

Lieber Bernd, das Fahrverbot betrifft vor allem Deutsche. Und die werden sich natürlich sklavisch daran halten, während die Turkaraber es vermutlich oft ignorieren werden. Aber die machen dann halt so lange vom sog. “Rechtsstaat” Gebrauch, bis sie die Knöllchen nicht mehr zahlen müssen bzw. jede Pfändung fruchtlos verlaufen ist.

Auch eine gute Idee. Aber so weit, lieber Dennis, sind unsere Gutmenschengesetze Gottseidank noch nicht. Deshalb bitte künftig solche Kommentare vermeiden, sonst kommt nämlich noch irgend so ein linksrotzgrünes Arschloch demnächst darauf das klammheimlich bei der 745.000ten Asylrechtsänderung irgendwo unterzubringen und keiner merkt es. Und schon gibt es in Deutschland Asylrecht für ausländische Kriminelle mit Abholservice und finanziellem Vollversorgungsanspruch.

Ja, das könnte irgendwann wirklich wieder so weit kommen. Und dann werden ausgerechnet diese ach so “menschenfreundlichen” Richter auf Basis der dann geltenden Gesetze wieder Minderheiten in Gaskammern schicken. Gesetz ist eben Gesetz, da kennt der ordentliche Jurist nunmal kein Pardon! Und schon gar nicht, wenn der zwar nicht besonders gut dotierte, dafür aber bombensichere Richterjob gefährdet ist. Kein Wunder, dass mehr und mehr linke Arschlöcher Richter werden.

Tja, lieber Hartmut, damals gab es halt noch kein Schengenabkommen und wir wurden noch von fähigen Politikern, statt von dicken, alten und grottenhässlichen Mütterchen regiert. Damals hatte auch noch nicht jedes Dummbrot ein SPD-Abitur in der Tasche und wer nicht arbeitete, dem ging es nicht besonders gut. Aber dann kam erst die Austauschpfändung (Farbfernseher pfänden und Schwarz/Weiß Fernseher hinstellen) und heute darf weder das 46″ LED-TV gepfändet werden, noch ein angemessener PKW, damit der Hartz IV Bezieher z.B. aus dem schönen Aleppo – wo er nicht einmal einen Esel besaß – nicht mit dem ÖPNV zum ALDI fahren muss. Vor allem gab es damals aber noch kein Internet, wo sich jeder Asylschmarotzer en Detail über die Leistungen der feinen deutschen Vollversorgung für alle Syrer aus z.B. dem Irak informieren konnte.

Hm, ist es nicht vielleicht auch Folter den armen jungen Mördervergewaltiger hier in Deutschland ganz alleine im Gefängnis sitzen zu lassen, so ganz ohne die Möglichkeit Besuch von seiner Mami und den lieben Geschwisterlein zu bekommen? Müsste man sie deshalb nicht auch alle wieder nach Deutschland zurückholen? Na, vielleicht habe ich dem Anwalt dieses Arschloches ja hiermit einen guten Tipp gegeben.

Interessanter Gedanke. Nach dem zweiten Weltkrieg wurden wegen so einer oder einer ähnlichen Tätigkeit nach den Nürnberger Prozessen ein paar Leute exekutiert, oder – wie Rudolf Hess – zumindest lebenslang in Einzelhaft weggesperrt. Irgendwie scheint sich das moralische Koordinatensystem hierzulande seither extrem verschoben zu haben. Kein Wunder, dass die Welt uns inzwischen auslacht.

Dazu fällt mir irgendwie bloß ein, dass die Nahles bei ihrem Aussehen Bananen bestimmt nicht primär als Nahrung benutzt…

Diesem flammenden Appell schließe ich mich uneingeschränkt an. Selbst das Dritte Reich war – selbstverständlich ohne den Krieg gegen England und Russland, sowie die leidige Menschenvernichtung – besser als das was inzwischen als Deutschland geworden ist. Mit der AfD kriegen wir wenigstens einen Reset so vielleicht ins Jahr 1965 hin. Als deutsche Frauen noch Kinder gebaren, weil sie so ausschauten …

… und damit noch fuckable waren. Mercedes stellte für den solventen Herren von Welt derlei her …

… und wer für kleines Geld richtig sportlich unterwegs sein wollte, der kaufte sich so etwas:

Gab es übrigens auch als Cabriolet, nannte sich Fiat 850:

Diese Leute waren garantiert viel glücklicher als wir. Denn sie konnten einen Großteil ihres Geldes für hübsche Frauen und Autos ausgeben, anstatt es für die zunehmend mehr Asylschmarotzer von überall auf der Welt her vom eigenen Staat abgepresst zu bekommen. Das aber ist Roth, Ferkel und Consorten herzlich egal, denn können Sie sich vielleicht vorstellen, was diese optisch unterirdischen Schrapnelle für einen Hass auf Mädels wie die oben im Bild gehabt haben müssen? Merkel und Roth hätte der Bauer nicht einmal auf dem Güllewagen mitgenommen.

Aber all die Aufregung ist eigentlich für die Katz, denn der vom VG Gelsenkirchen zurück geforderte Mann ist tunesischer Staatsbürger. Und damit wird es genau so kommen, wie dies eine Kommentatorin sich wünscht.

Das hätten diese Hirnirichter sich doch eigentlich denken können. Die Tunesier dürfen einen Staatsangehörigen doch gar nicht ausliefern. Und schon gar nicht, wenn sie ihn selbst festgenommen haben, weil er auch dort Dreck am Stecken hat. (https://www.stern.de/news/mutmasslicher-bin-laden-leibwaechter-nach-abschiebung-in-tunesien-festgenommen-8168882.html)

Der mutmaßliche Islamist Sami A. ist nach seiner Abschiebung aus Deutschland in Tunesien festgenommen worden. Die deutschen Behörden hätten A. am Morgen in Tunis übergeben, wo er umgehend in Gewahrsam genommen worden sei, sagte der Sprecher der tunesischen Anti-Terror-Staatsanwaltschaft, Sofiène Sliti, am Freitag der Nachrichtenagentur AFP. 

Diese Blöße, den Mann wegen der Forderung von ein paar juristischen Nullnummern aus Deutschland wieder herzugeben, werden sich die Tunesier nicht geben. Der wird da nach einem rechtsstaatlichen Verfahren im Knast landen, wo er dann eines Tages plötzlich unglücklich verstorben ist. Von dem hören wir also nie wieder was.

Gott sei Dank!!!

Ganz ganz zuletzt ist übrigens die Forderung des VG Gelsenkirchen, wonach Tunesien noch nicht erklärt habe, dass dem Drecksterroristen dort keine Folterung droht, ziemlich entbehrlich. Denn könnten die Richter zumindest mit Google umgehen, so wüssten sie, dass der tunesische Staat derlei Erklärungen selbst bei Abschiebungen fordert. (https://www.wiwo.de/politik/ausland/ex-regierungschef-tunesien-liefert-libyschen-politiker-aus/5813958.html)

Tunis: Der letzte Regierungschef des gestürzten libyschen Diktators Muammar al-Gaddafi wird von Tunesien an sein Heimatland ausgeliefert. Libyen habe schriftlich versichert, dass Al-Bagdadi Al-Mahmudi keine Folter zu erwarten habe, sagte ein Anwalt der neuen libyschen Übergangsregierung am Dienstag. Daraufhin habe die tunesische Justiz dem Auslieferungsgesuch zugestimmt.

Es ist eine einzige Schande, was für Hohlfrüchte sich inzwischen an unseren Gerichten befinden und meinen dort “Recht zu sprechen“!