Die steigende Zahl von letztlich folgenlosen Asylverfahren sorgt an Sachsens Verwaltungsgerichten für immer mehr Unmut in der Richterschaft. „Diese Arbeit ist zunehmend frustrierend“, sagt Erich Künzler, Präsident des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts (OVG) in Bautzen. „Es ist mittlerweile so, dass wir die Asylbewerber schon kennen, wenn sie kommen.“ (https://www.welt.de/politik/deutschland/article195298851/Sachsen-Wir-kennen-die-Asylbewerber-schon-wenn-sie-kommen-sagen-Richter.html)

Ja, denn der ach so tolle deutsche Rechtsstaat kann die Leute ja nach einem ablehnenden Asylbescheid nicht abschieben. In der Konsequenz arbeiten die Richter also komplett für die Mülltonne. Sie wissen schon zu Beginn des Verfahrens, dass der Rechtsanwalt sein Geld bekommen wird und der Asylbewerber auf jeden Fall in Deutschland bleibt, da können sie selbst urteilen was auch immer sie wollen.

Auch das Dublin-System funktioniere nicht in der Praxis, kritisiert Künzler. „Im Mai stellte Deutschland rund 4400 Anfragen an andere europäische Staaten, Asylbewerber abzunehmen, die nicht hier eingereist sind.“ In rund 2400 Fällen gab es Zustimmung, überstellt wurde aber nur in 750 Fällen, sagt er.

Und vermutlich werden sich auch in den 750 Fällen die Asylbewerber direkt wieder auf den Weg nach Deutschland gemacht haben, wo sie zum nächstbesten Amt gegangen sind und “Asül” gesagt haben. Und schon geht das ganze Verfahren wieder von vorne los, für die Richter mit dem bekannten Ende.

Und was macht der Gesetzgeber? Er sitzt in irgendwelchen riesigen Laberrunden der Innenminister zusammen und beschließt Gesetze. Mit viel Glück kommen die dann auch im Bundesrat durch, so dass der Polizist demnächst beim Abzuschiebenden nicht nur an der Wohnungstür klingeln darf, sondern diesen auch – und gegen dessen Widerstand – aus der Wohnung herausholen darf. Und schon wären wir beim nächsten Problem, nämlich den fehlenden Abschiebehaftplätzen.

Vor zwei Jahren gaben die Ministerpräsidenten der Kanzlerin ein Versprechen. Sie würden dafür sorgen, „eine ausreichende Zahl von Abschiebungshaftplätzen“ bereitzustellen, vereinbarten sie im Februar 2017. Die Regierungschefs hatten sich zum Thema „Rückkehrpolitik“ getroffen und waren voller Tatendrang. Viel passiert ist nicht. 2019 ist die Zahl der Plätze in Abschiebehaftanstalten kaum höher als 2017. Rund 400 Plätze gab es damals für Personen, die abgeschoben werden sollten. Knapp 500 sind es heute. (https://www.welt.de/debatte/kommentare/article195278173/Ausreisepflichtige-Auslaender-So-klappt-es-nie-mit-den-Abschiebungen.html)

Der Haken ist natürlich die Zahl der Abzuschiebenden, denn die liegt aktuell bei 56.000 Personen. Und so ergeben sich derlei Kuriositäten.

Doch immer wieder melden die Abschiebehaftanstalten: Wir sind voll. Nur eine absurde Geschichte ist die des Georgiers Nodari T.: Sein Asylantrag wurde laut „Bild“-Zeitung abgelehnt, er tauchte unter, wurde straffällig und landete im Knast. Eigentlich hätte er danach abgeschoben werden sollen. Weil es aber bundesweit keinen Platz in einer Abschiebehaftanstalt gab, ließen ihn die Behörden ziehen.

Nun würde man ja meinen, dass die Polizei den nicht ganz so guten Mann abholt, sobald der nächste Platz frei geworden ist. Aber nein, wo denken Sie denn hin?

Tatsächlich sprach er nach BILD-Informationen am 26. Februar auch bei einer Behörde vor. Allerdings beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) an der Bundesallee in Wilmersdorf – um wieder Asyl zu beantragen. (https://www.bild.de/regional/berlin/berlin-regional-politik-und-wirtschaft/behoerden-irrsinn-abschiebe-knast-voll-dann-eben-neuer-asylantrag-60607160.bild.html)

Und schon geht das ganze Verfahren wieder von vorne los. Und wenn der Nodari T. inzwischen schwul geworden ist, dann bleibt auch er bis in alle Ewigkeit und auf Kosten des Steuerzahlers in Deutschland. Aber eben auch wenn nicht.

Ich habe bei diesem Irrsinn wirklich Verständnis dafür, wenn die AfD mal für den Fall der illegalen Wiedereinreise die Todesstrafe gefordert hat. Nur die wäre eine wirklich effektive Abschreckung gegen diesen etliche Milliarden teuren Missbrauch eines völlig pervertierten Asylsystems. Wir haben ohnehin schon viel zu viele Menschen auf der Welt, da wäre die Todesstrafe eine durchaus sinnvolle Maßnahme. Aber ich will ja nicht inhuman erscheinen, weshalb ich die dauerhafte Unterbringung in einfachsten Haftlagern fordere, mit einer Verpflegung bestehend aus Schweinefleisch, Gemüse und Wasser. Ohne Strom und Smartphones und ohne sexueller Kontakte, damit sich diese “Asylbewerber” nicht auch noch vermehren. Es steht natürlich jedem jederzeit frei zu gehen, sofern er natürlich Deutschland dauerhaft verlässt.

Zur Vernunft gekommen zu sein scheint der Ex-Bundespräsident Gauck. Fordert er doch tatsächlich und in aller Öffentlichkeit.

Anfang April sah der frühere Bundespräsident Joachim Gauck in der Auseinandersetzung mit dem Rechtspopulismus in der politischen und medialen Öffentlichkeit die Tendenz, „zu früh Stoppschilder zu setzen“. So vehement er selbst die Positionen der AfD ablehne, so wenig solle man doch in deren Äußerungen immer gleich „das Höllentor von Auschwitz“ aufgehen sehen, sagte der 79-Jährige bei einem Diskussionsabend über den Zustand und die Zukunft der Demokratie in Deutschland. Zu einem reifen demokratischen Umgang mit der Freiheit gehöre, auch Positionen ertragen zu können, die einem selbst zutiefst zuwider sind – solange diese nicht gesetzliche Grenzen überschreiten oder gar gewaltsam durchgesetzt werden sollen. (https://www.welt.de/politik/deutschland/article195297013/Joachim-Gauck-plaediert-fuer-erweiterte-Toleranz-in-Richtung-rechts.html)

Nun, das fordere ich schon lange, nur bin ich leider nicht Altbundespräsident, sondern bloß studierter Jurist, autodidaktischer IT-Experte und war die längste Zeit ein viel fleißigeres Kerlchen als der Pfaffe Gauck. Was musste ich mir aufgrund meiner konservativen Wertvorstellungen im linksrotzgrün durchschwuchtelten Arschfickerdeutschland schon alles anhören. Und wenn ich die identische Auffassung in Kroatien vertrete, dann gibt mir da wirklich absolut Jedermann umgehend Recht. Merkwürdig, oder?

Ach ja, der Turbogutdeutsche und seine hohe Moral. Bedauerlicherweise teilt die aber so gut wie niemand in Europa, weil sie nämlich durch und durch verlogen ist. Die allermeisten Deutschen sind doch in Wahrheit gar nicht wirklich grün und tolerant. Sie sind Mitläufer. Dummes Stimmvieh das morgen wieder “Vergast die Juden” brüllen wird, so wie es heute “Enteignet die Wohnungsunternehmen” schreit. Der typische Deutsche ist nichts weiter als ein Rindvieh, welches dem Herdenanführer hinterhertrottet. Individualismus ist des Deutschen Sache nicht. In China mag das Aufgehen in der Masse überlebensnotwendig sein, einfach weil es viel zu viele Chinesen auf viel zu engem Raum gibt. Aber davon ist Deutschland doch noch weit entfernt.

Der Deutsche geht auch gerne jedem Ärger aus dem Weg. Ich kenne keine bequemeren Menschen als die Deutschen. Wer hat seinerzeit das Wort von der “Vollkaskomentalität” geprägt, war es Helmut Kohl?

Mehr Erwerbstätige, weniger Selbstständige

titelt der Tagesspiegel Anfang 2018 (https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/arbeitsmarkt-mehr-erwerbstaetige-weniger-selbststaendige/20806062.html).

Besser kann man die deutsche Mentalität nicht in einem einzigen Satz auf den Punkt bringen. Der Deutsche verdient lieber weniger, ist aber dafür in einem sicheren Angestelltenverhältnis. Als mein ehemaliger DATEV-Kollege es als (angestellter) Geschäftsführer eines kleinen Systemhauses für Anwälte nicht schaffte, ging er wieder zur DATEV zurück.

Ich wäre gestorben vor Scham! 

Man kann im Leben nicht immer nur Glück haben, und manchmal muss man auch Rückschläge einstecken. Als Selbständiger hat man es natürlich auch mit Arschlochkunden zu tun und jeder Rechtsstreit kostet Nerven. Aber da muss man durch und jeder gewonnene Rechtsstreit macht einen stärker.

Auch das “Abtauchen” ist so ein typisch deutsches Verhalten. Als seinerzeit die Ehe meines guten Studienkumpels geplatzt ist, er aber noch weiter als Anwalt für seinen Schwiegervater schuften musste, tauchte der völlig in der Versenkung unter, anstatt sich mit seinen Freunden zu besprechen, wie ich es getan hätte. Dazu sind Freunde doch schließlich da. Deutschland ist eine Gutwetternation. Kein Wunder, echte Probleme gibt es schon lange nicht und wenn doch, dann werden sie klein geredet, siehe die Flüchtlingskrise und der dadurch absehbare finanzielle Ruin Deutschlands. Statt die Leute alle wieder rauszuwerfen, um mit dem vielen Geld für Deutschland sinnvolle Investitionen zu tätigen.

Aber warten wir einfach mal die nächste Wirtschaftskrise ab, dann werden wir sehen wie viele feinsinnige Humanisten es unter den Micheln wirklich gibt, die zu Gunsten des Weltklimas auf ihr Auto verzichten und ihre Wohnung mit “Flüchtlingen” teilen werden…