FDP: Die Liberalen waren die ersten, die einen Untersuchungsausschuss forderten. Christian Lindner erklärte gegenüber FOCUS Online kürzlich sogar: “Wir möchten die gesamte Flüchtlingspolitik der Bundesregierung seit 2014 in einem Untersuchungsausschuss in den Blick nehmen.“ Die FDP bereitet den Einsetzungsantrag für den Bamf-Untersuchungsausschuss bereits vor. Eine erste Beratung im Plenum sei für kommende Woche vorgesehen, hieß es aus der Fraktion. (https://www.focus.de/politik/deutschland/bamf-untersuchungsausschuss-afd-und-fdp-fehlen-5-stimmen-was-ist-die-position-der-csu_id_8997884.html)
Das ist eine kluge Idee, denn es kann ja schließlich nicht sein, dass eine dicke, dumme und völlig überforderte alte Frau im Alleingang beschließt Deutschlands Grenzen für jeden Arschlochmigranten zu öffnen und dadurch die ganze Welt zu uns einzuladen. Gerade hat in einem Zug wieder so ein Neger versucht zwei Menschen umzubringen (https://www.welt.de/politik/deutschland/article176848443/Messerattacke-in-Flensburg-Ende-eines-Bahnhofs-Idylls.html) Glücklicherweise wurde er von einer Polizistin gerichtet, die zwar nicht im Dienst war aber ihre Waffe bei sich trug. Tapferes Mädchen! Leider wurde auch die Polizeibeamtin verletzt.
Wieso tragen diese Wilden eigentlich immer Messer bei sich herum? Und warum fährt der Neger, der eine befristete Aufenthaltserlaubnis für NRW hatte, mit dem Zug nach Flensburg? So was ist schon one way nicht ganz billig:
Der verletzte Kölner, von dessen Aussage sich die Behörden Klarheit über die Hintergründe der dramatischen Ereignisse erhoffen, war am Donnerstagnachmittag noch nicht vernommen worden. Darauf, dass die Tat einen terroristischen oder politischen Hintergrund haben könnte, deutet bisher nichts hin. (https://www.welt.de/politik/deutschland/article176848443/Messerattacke-in-Flensburg-Ende-eines-Bahnhofs-Idylls.html)
Ich weiß nicht wie es Ihnen geht, aber mir ist es egal, ob jemand Allahu akbar schreit, derweil er mich absticht oder nicht. Ich will solche primitiven Aggronigger ganz einfach nicht hier im Lande haben! Glücklicherweise fahre ich nicht mit der Bahn und wenn mir so ein dummer Neger vors Auto springen sollte, dann fahre ich ihn mit allergrößtem Vergnügen platt wie eine Kakerlake. Fakt ist, dass auch dieser Vorfall nicht passiert wäre, wenn der Neger nicht in Deutschland wäre, wie so viele andere ähnliche Vorfälle auch. Wer diesbezüglich stets auf dem Laufenden bleiben möchte, der muss nur ab und an hier nachschauen www.politikversagen.net.
Die einen können ihre Aggressionen nicht im Zaum halten, die anderen ihren Samenstau nicht.
Innerhalb von zwei Stunden geht ein Mann in Freiburg auf drei Frauen los. Er will sie vergewaltigen, begrapscht sie, zerrt sie ins Gebüsch. Die Frauen wehren sich, der Unbekannte flieht. Die Polizei bittet die Bevölkerung um Mithilfe. (https://www.welt.de/vermischtes/article176819112/Freiburg-Unbekannter-will-drei-Frauen-vergewaltigen-und-fluechtet.html)
Freiburg, das war mal eine malerische kleine Studentenstadt!
Diese Dame hätte m.E. den Nobelpreis für gesunden Menschenverstand verdient!
Nun benötigt so ein Untersuchungsausschuss natürlich eine bestimmte Anzahl von Stimmen, und diese kriegt die kleine FDP alleine nicht hin. Sie braucht also die Hilfe der AfD und noch einiger Abgeordneter z.B. von Grünen oder Linken. Würde die CSU zu Seehofers Worten stehen – “Herrschaft des Unrechts” – dann müsste sie eigentlich geschlossen dem Ausschuss zustimmen, was sie aber wohl nicht tun wird, weil sie mit Blick auf die Wahlen in Bayern vermutlich nicht als Nestbeschmutzer erscheinen will, was nach meinem Dafürhalten von der AfD ausgeschlachtet werden sollte. Es wäre schlicht widersprüchliches Verhalten der CSU und ein Zeichen von Wendehalsigkeit, welche die Bayern m.E. nicht goutieren dürften. Aber je trotteliger die CSU sich geriert, desto mehr Stimmen wird die AfD in Bayern erzielen.
Auch Seehofers Staatssekretär im Innenministerium, Stephan Mayer, sagte am Sonntagabend bei Anne Will, er würde es „begrüßen“, sollte das Parlament einen Untersuchungsausschuss einrichten. AfD-Mann Alexander Gauland reagierte prompt und forderte Mayer und die Union in der Sendung auf, mit AfD und FDP für einen Untersuchungsausschuss zu stimmen. Anstatt Gauland zurückzuweisen, sagte Mayer nur: „Es gibt auch seitens der Unionsfraktion noch keine endgültige Festlegung, dass kein Untersuchungsausschuss gewollt ist.“ (FOCUS)
Das Geschwurbele hört sich für mich jedenfalls so an, als dass die CSU keinen Alleingang starten wird. Wer schon von “Unionsfraktion” redet, der gibt damit klar zu erkennen, dass er sich der Mehrheit zu fügen gedenkt, und die stellt innerhalb der Union bekanntlich die CDU. Bleibt zu hoffen, dass die Bürger realisieren, dass die CDU versucht Merkels Totalversagen unter den Teppich zu kehren und die unglaublichen Folgekosten von ca. 50 Milliarden pro Jahr beharrlich zu ignorieren.
Jetzt wird wie bei den Kesselflickern um die Formulierung des Antrags gefeilscht und natürlich – und wie immer – besonders die Rhetorik der AfD kritisiert.
So soll der Untersuchungsausschuss unter anderem klären, ob Kanzlerin Angela Merkel und der damalige Bundesinnenminister Thomas de Maizière (beide CDU) im September 2015 bei der Entscheidung zur Flüchtlingsaufnahme „ihre verfassungsrechtliche Pflicht beachtet haben, ihre Kraft dem Wohle des deutschen Volkes zu widmen, seinen Nutzen zu mehren und Schaden von ihm zu wenden“, wie es im AfD-Antrag heißt. (WELT)
https://www.youtube.com/watch?v=HqK0ySdSq3c
Bäääh. Diese schrumpelige Ökofotze (Fotze im Sinne eines umgangssprachlichen Ausdrucks von Vagina). Und das linksdurchsiffte Primitivklatscherpublikum. Und dazu noch die dicke Hängebauchsau Pistorius, der die Abgelegte vom Schröder mit ihrem Pferdegebiss pimpern muss/darf.
Was für ein Kerl!!!
Nehmen Sie sich bitte die Zeit für nachfolgende Rede, sie ist es wirklich wert:
https://www.youtube.com/watch?v=K4jZ2NfBEQQ
Zurück zum Thema. Wo liegt das Problem? “Schaden vom deutschen Volke abzuhalten” – erlauben Sie mir bitte, dass ich mich auch dazugehörig fühle -, genau dazu sind Merkel und Konsorten kraft ihres Eides verpflichtet und genau das haben sie nicht getan, sondern das exakte Gegenteil. Keine Flüchtlinge, keine Gewalttaten durch Flüchtlinge. Keine Flüchtlinge, keine 50 Milliarden jährliche Kosten für den Steuerzahler. Keine Flüchtlinge und vieles wäre wieder besser in Deutschland. So einfach ist das, leider.
Es ist kaum vorstellbar, wie ein Untersuchungsausschuss so etwas klären soll. Genauso ist es bei dem AfD-Aufklärungswunsch, „warum Bundeskanzlerin Angela Merkel den Eindruck erweckte, Elemente des Staates, nämlich Staatsgebiet und Staatsvolk, aufweichen zu wollen“.
Wieso ist es kaum vorstellbar wie ein Untersuchungsausschuss so etwas klären soll? Das Deutsche Staatsgebiet ist der Welttöffentlichkeit schutzlos ausgeliefert worden.
Beispiel: Illegaler Grenzübertritt nach Kroatien.
Stoj!!!
Wenn der Flüchtlinge weiterläuft, dann macht es
PÄNG
und er liegt mit einer Kugel im Kopf auf dem Boden. So schützt die kroatische Staatsgewalt das eigene Staatsgebiet, damit das Staatsvolk nicht willkürlich durch Fremde aufgeweicht wird.
Und für das angebliche Aufweichen des Staatsvolkes gibt es bei der AfD den Kampfbegriff der „Umvolkung“. So wird klar: Aus dem AfD-Antrag spricht neben Aufklärungswillen der Wunsch, die eigene Weltsicht im Untersuchungsausschuss zu verankern.
Nun ja, die eigene Weltsicht ist eben Bestandteil einer jeden politischen Partei. Jetzt haben die Nazis den Begriff der Umvolkung ebenfalls gebraucht, weshalb er folglich scheinbar auf ewig stigmatisiert ist. Darf man dann aber noch “und” oder “aber” sagen. Ich bin mir ganz sicher, dass diese Worte auch von den Nazis verwendet wurden. Am besten fand ich letztens den “Jedem das Seine” Skandal der P&C Werbung (https://www.welt.de/vermischtes/article176629786/Jedem-das-Seine-Peek-Cloppenburg-wirbt-mit-Nazi-Spruch.html)
Jedem das Seine, lateinisch suum cuique, ist seit antiken philosophischen Theorien der Moral und Politik ein für die Fassung von Begriffen des Rechts und der Gerechtigkeit, insbesondere der Verteilungsgerechtigkeit, vielfach ins Spiel gebrachtes Prinzip (siehe auch Verteilungsprinzip). Es besagt, dass jedem Bürger eines Gemeinwesens das zugeteilt wird (bzw. werden soll), was ihm gebührt, etwa durch gerechte Güterverteilung. Je nach politischer Theorie oder praktischem Bezug werden verschiedene Präzisierungen vorgeschlagen. Der Status eines solchen Prinzips wird unterschiedlich bewertet. (Wikipedia)
Natürlich ist es nicht besonders nett gewesen – man könnte es auch als maximal zynisch bewerten – den Spruch ans Tor des KZ Buchenwald zu pappen. Aber weil die einen den Spruch missbraucht haben, muss man sich noch lange nicht darüber echauffieren, wenn er von anderen in einem gänzlich differenten – und erkennbar nazifreien – Kontext korrekt verwendet wird.
Ganz genau darum geht es. Will unsere Mehrheitsgesellschaft hunderttausende von mehrheitlich auf Staatskosten lebende Araber und Neger im Lande haben oder nicht. Und hat sie darüber zu entscheiden oder eine alte, unfähige Frau, die mehrheitlich eben nicht dazu gewählt wurde, diese Entscheidung im Alleingang zu treffen. Will die Mehrheitsgesellschaft die Abschiebung von Illegalen oder möchte sie sie durchfüttern? Will die Mehrheitsgesellschaft den Schutz der Deutschen Grenze oder nicht?
Die Sache mit dem Untersuchungsausschuss ist leider so, dass dieser paritätisch gebildet wird und zwar nach Proportz der Parteien im BT. Falls ich mich nicht irren sollte, wären das 4 Bonzenunion, 2 shariapartei, 1 grüne khmer, 1 salonbolshewisten, 1-2 wendehälse und 2 AfD.
Nennt man den Bock zum Gärtner machen.
Der Untersuchungsausschuss wird natürlich nichts bringen. Aber ich fände es schon sehr amüsant zu sehen wie Merkel Gauland und Weidel Rede und Antwort stehen muss. Vor allem wüsste ich zu gerne wie sie auf offene Provokationen antworten wird. Auch die Frau hat keine Nerven aus Stahl. Und letztlich wäre es mir schlicht eine Freude, wenn die Alte durch den Ausschuss einfach mal so richtig gequält wird!
Wenn ich mir den Ausschnitt aus dem TV ansehe, so fürchte ich, dass sich dort so mancher um Kopf und Kragen quatscht. Denn das Folgende aus dem “Systemversagen” (da ist der Gauland noch viel zu gnädig, andere bezeichnen sowas als Putsch von Oben, resp Hochverrat) wird so fürchte ich an Härte noch deutlich zunehmen.
Anderswo hätte man die Merkel schon längst verhaftet und verurteilt. Nur in unserem angeblichen Rechtsstaat weiß inzwischen kein Jurist mehr was eigentlich noch Recht bzw. rechtens ist. Jedenfalls kenne ich kein Gesetz nach dem es einer Person überlassen ist Deutschlands Grenzschutz außer Kraft zu setzen, ob Kanzlerin oder nicht. Dazu war sie demokratisch nicht legitimiert. Wäre an den Grenzen geschossen worden, wie es das Gesetz im Falle von Menschenmengen, die die Grenze stürmen erlaubt, dann hätte es die Folgen alle nicht gegeben.
Die Schlinge um den Rautenhals und den ihrer Mittäter zieht sich mehr und mehr zu. Am Montag will die FDP ihren eigenen Antrag für einen U-Ausschuss einbringen, weil ja (noch) niemand die AFD unterstützt. Hält man sich das Ergebnis der Kanzlerwahl vor Augen, weiß man, dass die GröKaZ auch etliche Gegner in den eigenen Reihen hat. Die Wahrscheinlichkeit ist also sehr groß, dass der Ausschuss auch kommt.
Dies wiederum ist wichtig für die Organklage der AFD in Karlsruhe. Wenn das Parlament einen solchen Aufklärungsbedarf sieht, sollte es den Grundgesetzrichtern schwer fallen, Ausreden zu finden, um die Klage abzuschmettern. Und dann will ich sehen, wie die Hanseln gegen führende Verfassungsrechtler und ehemalige Verfassungsrichter argumentieren.
Für mich ist das alles ein orchestriertes Theater von FDP und AFD. Ich denke, dass da einiges zwischen denen hinter den Kulissen läuft.
Erinnern möchte ich auch an den Besuch der Bundestrulla bei TheDonald. Auf mich machte das den Eindruck, dass Ferkel abberufen wurde und innerhalb eines Jahres “aus gesundheitlichen Gründen” zurück zu treten habe. Merkel ist eine Obama/Clinton Marionette und genau deshalb hat uns Trump auch so auf dem Kicker.
Wenn der U-Ausschuss kommt, wird das die kleinste GroKo aller Zeiten unweigerlich zum platzen bringen. Und egal, ob es zu Neuwahlen kommt oder nicht, die neue Regierung wird aus Union (mit neuen Köpfen), FDP und AFD bestehen. Und dann kann man anfangen den ganzen Sumpf trocken zu legen, die EU neu aufzustellen und das ganze Unheil zu reparieren, das dieses Miststück über unser Land und Europa gebracht hat.
Und ja, man wird die AFD ins Boot holen, denn diesen Idioten in Berlin wird mehr und mehr klar, dass links in Deutschland keine Mehrheit hat. Und zusätzlich wird noch das ein oder andere aus den USA enthüllt werden, was die Entwicklung noch beschleunigen wird.
Lieber Mick,
Ihr Wort in Gottes Gehörgang!