SPD-Kommunalexperte Martin Neuffer über die Ausländerpolitik der Bundesrepublik Eine radikale Neuorientierung der Ausländerpolitik fordert der langjährige hannoversche Oberstadtdirektor, Städtetagpräside und NDR-Intendant Martin Neuffer, 57. In seinem soeben erschienenen Buch „Die Erde wächst nicht mit“ Martin Neuffer: „Die Erde wächst nicht mit. Neue Politik in einer überbevölkerten Welt“. Verlag C. H. Beck, München; 195 Seiten; 27,80 Euro. plädiert der linke Sozialdemokrat dafür, die Einwanderung in die Bundesrepublik „scharf“ zu drosseln und auch das Asylrecht „drastisch“ auf Europäer zu beschränken. Auszüge:

Es gibt eine Zeichnung von Sempe, die einen gewaltigen Demonstrationszug zeigt: unübersehbar viele Menschen sind zusammengeströmt, von den Seiten laufen immer noch mehr dazu. Der Zug folgt einem großen, aus den Massen emporgereckten Banner mit der Aufschrift “Wir sind zu viele!” Eine Massendemonstration gegen die Existenz der Massen. Knapper ist unsere Hilflosigkeit gegenüber dem Problem nie dargestellt worden. Wir sind in der Tat offenbar schon jetzt viel zu viele Menschen auf diesem kleinen Planeten.

Für die unmittelbar vor uns liegende Entwicklungsphase bis zum Jahr 2050 gehen die Schätzungen nicht allzu weit auseinander. Sie liegen für diesen Zeitpunkt zwischen rund 8,9 und 11,5 Milliarden Menschen. Das bedeutet eine Zunahme von bis zu 30 Prozent.

Private Kontakte zu deutschen Familien bestehen nur in seltenen Fällen. In den türkischen Familien wird weiter türkisch oder kurdisch gesprochen, auch wenn einige mit uns deutsch reden können. Die Kinder werden türkisch und das heißt islamisch erzogen.

Tragisch und oft hoffnungslos ist die Lage eines großen Teils der über 2.000 000 türkischen Frauen in der Bundesrepublik. Die meisten von ihnen sprechen nur türkisch oder kurdisch. Sehr viele können nicht einmal die eigene Sprache lesen und schreiben. Sie sind verloren in einer ihnen unzugänglichen Welt, gebunden in die Traditionen und Beschränkungen der heimischen Sitte. Oft sind ihnen alle Kontakte untersagt.

Wo sie sich langsam emanzipieren, selbständig werden, entstehen Konflikte, an denen nicht nur Ehen, sondern auch Lebensschicksale scheitern. Der Ausweg in die Integration, die Chance, eine deutsche Bürgerin türkischer Nationalität zu werden, ist auch ihnen versperrt.

So wächst zur Zeit eine starke, im ganzen wenig assimilationsfähige völkische Minderheit heran. Die übliche Integrationspolitik ist in vielen Türkenstadtteilen jetzt schon eine Farce. Vielfach wird ein eigenes Schulsystem für die türkischen Kinder die einzige sachgerechte Lösung sein, nicht zuletzt im Interesse der von der jetzigen Gemeinsamkeit S.47 vielfach schwer belasteten deutschen Kinder und Lehrer.

Trotzdem darf das Ziel der Integrationspolitik nicht aufgegeben werden. Für die Millionen, die zur Heimkehr in ihr Herkunftsland mit Geld und guten Worten nicht zu bewegen sein werden, ist allein die Perspektive einer vollen, wenn sich auch vielleicht über den Rahmen einer Generation hinaus erstreckenden Eingliederung angemessen. Nur wird das alles gegenstandslos und unsinnig, wenn der zahlenmäßige Zuwachs und die damit zwangsläufige räumliche Konzentration sich weiterhin so fortsetzen wie bisher.

Die Gefahr, daß alle Integrationsbemühungen völlig illusorisch werden und daß sich zugleich eine Art türkisch-islamisches Subproletariat bildet, liegt auf der Hand. Wie stark die politische Polarisierung schon fortgeschritten ist und wie ungehemmt sich gewaltsame radikale Auseinandersetzungen in der Öffentlichkeit entwickeln, wird von Jahr zu Jahr deutlicher.

Was für die Türken gesagt wurde, gilt grundsätzlich auch für die Angehörigen der meisten anderen Länder außerhalb der Europäischen Gemeinschaft. Nur den vorläufig noch geringen Zahlen ist es wahrscheinlich zu verdanken, daß die schwer zu integrierenden Gruppen der Marokkaner und Tunesier, der Pakistani und Inder und vieler anderer afrikanischer und asiatischer Länder bisher keine ähnlichen Probleme ausgelöst haben.

Es ist gut, daß unter dem Druck der Entwicklung nunmehr eine intensive öffentliche Diskussion der mit der Türkeneinwanderung zusammenhängenden Probleme in Gang zu kommen scheint. Sie muß zu einer Politik führen, die den weiteren Zustrom, auch von Familienangehörigen, scharf einengt und die Verbote mit starken materiellen Anreizen für eine Rückwanderung verbindet.

Zugleich bedarf es auch einer strikt einschränkenden Einwanderungsgesetzgebung gegenüber den Angehörigen anderer Völker. Wir sollten aus dem türkischen Problem lernen, wie sehr es darauf ankommt, vorbeugend zu handeln.

Es ist wohl notwendig, ausdrücklich zu sagen, daß es sich hier nicht um Diskriminierung handelt. Die Deutschen sollen ja nicht deshalb – so einigermaßen – unter sich bleiben, weil sie zu einer besseren Sorte Menschen gehören. Sondern es sollen ihnen vermeidbare soziale Probleme und Belastungen, Konflikte und Auseinandersetzungen erspart werden, wie sie aus der Aufnahme großer ethnisch und kulturell fremder Bevölkerungsgruppen entstehen. Es soll ihr Recht gewahrt und gesichert werden, in einem deutschen und nicht in einem Vielvölkerstaat zu leben.

Die Türkei erwartet allein in den nächsten 20 Jahren einen Bevölkerungszuwachs von 30 Millionen Menschen. Es kann nicht angehen, daß davon ein wesentlicher Teil in der Bundesrepublik Aufnahme findet. Die Türkei muß ihre Bevölkerungs- und Sozialprobleme im eigenen Land lösen. Ihr dabei zu helfen, hat gerade die Bundesrepublik schon in der Vergangenheit mit großem materiellen Aufwand versucht. Bevölkerungsexport ist aber kein Lösungsweg, auf den wir uns einlassen können.

Dabei ist es an sich ein trauriger Gedanke, daß wir nicht alle aufnehmen können, die bei uns leben wollen. Die Türken haben ebenso wie die Griechen und Italiener und alle anderen schon jetzt einen Einfluß auf unsere Lebensweise und Kultur ausgeübt, den viele nicht mehr missen möchten. Seit sie in unsere Markthallen eingezogen sind und etwas von Süden und Lebenskunst, von Genuß und Anderssein eingebracht haben, ist bei uns besser leben.

Das letzte, was erstrebenswert erscheint, wäre eine ganz unvermischt deutsche Bevölkerung und Kultur. Es sind immer aus den Begegnungen und aus Mischungen kulturelle Bereicherungen und Fortschritte entstanden, auf die nicht ohne große Einbußen zu verzichten wäre. Nur spielt eben das Maß hierbei doch eine entscheidende Rolle.

Dies bedeutet, daß auch das Asylrecht neu geregelt werden muß. Von den furchtbaren Erfahrungen vieler Nazi-Emigranten ausgehend, die vor verschlossenen Grenzen standen, hat die Bundesrepublik das Asylrecht in der großzügigsten Weise garantiert und gehandhabt. Jeder, der dartun kann, daß er in seiner Heimat aus politischen Gründen verfolgt wird, hat einen im Grundgesetz verbrieften Rechtsanspruch darauf, so lange in der Bundesrepublik zu bleiben, wie die Gefährdung anhält.

Dies wird sich nicht durchhalten lassen. Die Bevölkerung Afrikas wird sich voraussichtlich vervierfachen, ehe das Wachstum zum Stillstand kommt, die Südasiens von heute 4 auf über 7 Milliarden ansteigen. Der mit solchen Entwicklungen verbundene ungeheure soziale Druck wird zwangsläufig zur Herausbildung autoritärer bis diktatorischer politischer Regime in zahllosen Ländern dieser – und natürlich auch anderer – Erdregionen führen. Unter Anlegung heutiger Maßstäbe wird sich die Zahl derer, die politisch bedroht oder verfolgt werden, leicht auf Hunderte von Millionen Menschen belaufen.

Es ist eine Illusion, zu meinen, die Bundesrepublik könne in dieser Lage ihre Grenzen für alle Asylanten der Erde weit offen halten. Sie könnte es schon nicht annähernd für die unübersehbare Masse der echten politischen Flüchtlinge. Sie wäre aber auch überhaupt nicht in der Lage, zwischen echten und den Fluten der unechten Asylsuchenden zu unterscheiden. Eine solche Unterscheidung verlöre von einem bestimmten Punkt an auch jeden Sinn.

Natürlich müssen wir helfen – sogar bis an die Grenzen unserer Leistungsfähigkeit und unter großen eigenen Opfern. Aber unser kleines Land kann nicht zur Zuflucht aller Bedrängten der Erde werden. Es bleibt uns keine andere Wahl, als das Asylrecht drastisch einzuschränken.

Damit sollte aber nicht so lange gewartet werden, bis die ersten Millionen schon hier sind und die Binnenprobleme bereits eine unlösbare Größenordnung erreicht haben. Wir müssen die Frage unverzüglich diskutieren und entscheiden. Eine Beschränkung des Asylrechts auf Bürger europäischer Länder könnte zum Beispiel als sachgerecht ins Auge gefaßt werden.

————————————————————————-

Dieser Artikel stammt natürlich nicht von mir. Ich habe ihn hinsichtlich der Daten leicht verfälscht, damit der geneigte Leser nicht sofort stutzig wird. Der Artikel stammt aus DER SPIEGEL 16/1982. Mein Dank gilt einer werten Leserin.

Heute hätte der Verfasser vermutlich mit einer Strafanzeige wegen Volksverhetzung zu rechnen, unterzeichnet von einer türkischen Richterin, welche sich das Scharia-Maulhalterecht auch für Deutschland wünscht und gegen Mahner wie mich in absolut rechtsbeugender Weise vorgeht.