Ja, das ist schon so eine Sache mit der Meinungsfreiheit hier in Deutschland. Natürlich dürfen Sie nicht einfach wahllos Leute beleidigen oder gar den Holocaust leugnen. Auch zu Straftaten aufrufen darf man nicht, wobei sich natürlich die Frage stellt was eine Straftat ist

(1) Wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) zu einer rechtswidrigen Tat auffordert, wird wie ein Anstifter (§ 26) bestraft.

 

(2) Bleibt die Aufforderung ohne Erfolg, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe. Die Strafe darf nicht schwerer sein als die, die für den Fall angedroht ist, daß die Aufforderung Erfolg hat (Absatz 1); § 49 Abs. 1 Nr. 2 ist anzuwenden.

Hm, jetzt habe ich im Bezug auf den tschetschenischen Mörder, der ja nur wegen Totschlags verurteilt wurde, gefordert man möge ihn hängen und öffentlich ausweiden. (http://www.jerkos-welt.com/19-messerstiche-aus-dem-fenster-geworfen-kehle-durchgeschnitten/) Habe ich damit jetzt die deutschen Behörden zur Begehung von Straftaten aufgefordert? Durfte ich davon ausgehen, dass diese Aufforderung auch nur den allergeringsten Erfolg haben könnte? Oder war meine “Tat” als freie Meinungsäußerung zu werten, die ich zudem im Affekt begangen habe, weil mich dieses unsäglich falsche sog. “Urteil” einfach zur Weißglut brachte?

Sie sehen, das mit der Juristerei ist nicht ganz einfach. Objektiv mag es ein Aufruf zu einer rechtswidrigen Tat gewesen sein. Aber – ebenso wie der Anstifter – müsste ich beim Aufruf zur Begehung der rechtswidrigen Tat auch einen Vorsatz hinsichtlich ihrer Begehung durch einen dazu Aufgerufenen gehabt haben. Und eben der fehlte mir schon deshalb, weil die Wahrscheinlichkeit eines staatlich angeordneten öffentlichen Hängens und Ausweidens – leider – gegen Null geht.

Man könnte also sagen, dass ich gar keinen Vorsatz haben kann, wenn ich etwas völlig Unmögliches fordere. Anders verhält es sich da aber offenbar bei der Bundeswehr. Wo auch immer deren Juristen Jura studiert haben könnten, erschließt sich mir nicht. Denn wenn Sie im Scherz zu einem Putsch gegen die – vermeintlich – oberste Befehlshaberin der Bundeswehr, die Flinten-Uschi, aufrufen, dann werden Sie sofort angezeigt: https://www.welt.de/politik/deutschland/article165382541/Bundeswehr-erstattet-Strafanzeige-wegen-Putsch-Aufrufs.html.

Die Bundeswehr zeigt sich bei Kritik an Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) derzeit ziemlich humorlos. Vergangene Woche erstattete die Truppe bei der Staatsanwaltschaft Bonn Strafanzeige gegen einen Oberstleutnant des Zentrums für Geoinformationswesen in Euskirchen. Dies berichtet der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe.

Soweit ist es also mit der Zersetzung der Bundes(m)uschiwehr schon gediehen. Und die Strafanzeige kam übrigens von der Flinten-Uschi selbst, und nicht von der Bundeswehr: http://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/militaer-verteidigung/id_81402050/bundeswehr-von-der-leyen-zeigt-oberstleutnant-an.html. Eine ganz tolle Chefin die Ihr da habt, liebe Kameraden! Was für ein kollegiales Verhalten Eurer Chefin einem von Euch gegenüber. Da seht Ihr auch mal schön, was die dicke Merkel Euch da vorgesetzt hat.

Ihr Jungs haltet Eure Köpfe u.a. am Hindukusch für uns hin. Und gedankt wird es Euch durch eine linksfaschistoide Schlampe! (Ich darf sowas sagen, denn “Nazischlampe” ist inzwischen ausdrücklich erlaubt worden) 😉

Konkret wirft die Bundeswehr dem Offizier die Anstiftung zu einer Straftat vor, da er bei einer Veranstaltung am 12. Mai in einer Kaserne in Wildflecken zum Putsch gegen die in der Truppe aktuell hoch umstrittene Befehlshaberin aufgerufen habe.

Hm, wie soll so ein Putsch eigentlich aussehen? Man kann ja gegen Regierungen putschen oder auch gegen einzelne Personen, wenn diese – so wie der Irre vom Bosporus – praktisch die Regierung darstellen. Aber wie soll so ein Putsch gegen die Flinten-Uschi erstens aussehen und was soll er zweitens bringen?

Tatsächlich, das räumt der Oberstleutnant in einer schriftlichen Stellungnahme ein, hatte er die Ministerin dafür kritisiert, dass sie die Truppe nach der Aufdeckung der rechtsextremen Zelle rund um Franco A. pauschal verurteilt und ihr ein Haltungsproblem attestiert hatte. Als Witz, er selbst spricht von einer „satirischen Übertreibung“, habe er danach gesagt, die Soldaten müssten nun „endlich den Mund aufmachen oder putschen“.

Ach so, er fordert seine Kollegen dazu auf ihren Unmut über der Flinten-Uschi ihr unrühmliches Verhalten zu artikulieren, und das ist dann also schon eine Straftat nach Ansicht der Bundes(m)uschiwehr ihrer Juristen. Nun, ich habe ja vollstes Verständnis dafür, dass Diskussionen z.B. mitten im Gefecht nicht gerne gesehen werden. Sowas ist einfach nur lästig und kann dem Taliban schnell mal den entscheidenden Vorteil bringen. Und jetzt stellen Sie sich beispielsweise mal eine basisdemokratische Abstimmung im Schützengraben darüber vor, ob der laktoseintolerante Kamerad Schulz morgens weiter seine Erbeermilch trinken darf, was anschließend zu einer wahren Giftgasattacke im eigenen Schützengraben führt. Nein, Diskussionen sind beim Bund nicht gerne gesehen. Dort gibt es nicht umsonst eine sog. Befehlskette.

Selbst der SPIEGEL titelt:

Angeblicher Putsch-Aufruf
Bundeswehr stellt Strafanzeige gegen kritischen Offizier

Offenbar ist den Redakteuren dort sofort klar gewesen, dass es sich um einen Scherz des Oberstleutnants handelte. Wie bescheuert muss man als Bundeswehr nun sein, um diesen Scherz zur Anklage zu bringen? Oder ist das im Ergebnis nichts weiter als der Versuch sich solcher Leute zu entledigen, die der Flinten-Uschis katastrophaler Bundeswehrpolitik kritisch gegenüberstehen?

So hat unsere bedingt kampfbereite Truppe beispielsweise 31 Kampfhubschrauber vom Typ Tiger, von denen aber in 2014 nur 10 einsatzfähig waren. (http://www.focus.de/politik/deutschland/technikpannen-bei-der-bundeswehr-tiger-hubschrauber-muss-alle-25-flugstunden-zur-inspektion_id_4261311.html)

Da passt es gut, dass die gesamte Bundeswehr nur 18 Piloten hat, die überhaupt in der Lage sind den Tiger zu fliegen, wenn es ernst wird (http://www.n-tv.de/politik/Bundeswehr-fehlen-Hubschrauber-Piloten-article19883351.html).

2013 und 2014 habe so gut wie keine Ausbildung stattgefunden, weil alle Fluglehrer in den Einsatz mussten. Bis heute seien von den 123 Pilotenstellen für diesen Hubschrauber nur 62 besetzt. Davon erfüllten nur 18 Piloten die Vorgaben für Einsätze.

Ja, das ist schon wirklich blöd, wenn die Fluglehrer die paar einsatzfähigen Tiger alle selbst in Afghanistan oder Mali brauchen.

Der “Expertiseverlust” werde zunehmend zu einem “flugsicherheitsrelevanten Thema”. Die kleine Gruppe der 18 Piloten werde für alle Übungs- und Schießvorhaben sowie Einsätze und einsatzgleiche Verpflichtungen herangezogen. In dem Bericht wird jedoch gewarnt, dass sie der hohen zeitlichen Belastung nicht mehr standhalten werden.

Ach was, dann machen die Piloten halt ein paar Überstunden! Die machen die Berater von McKinsey für das 200 Millionen-Budget von der Flinten-Uschi doch bestimmt auch. (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundeswehr-ursula-von-der-leyen-plant-millionenbudget-fuer-berater-a-1082706.html)

Die Verteidigungsministerin möchte, dass sich solche Pannen in Zukunft nicht mehr wiederholen. Kurz nach dem Bericht der Militärs kündigte von der Leyens Ministerium deshalb ebenfalls im Verteidigungsausschuss eine wahre Berater-Invasion an: Für mehr als 200 Millionen Euro sollen in den nächsten drei Jahren externe Experten neue Rüstungsvorhaben vorab überprüfen, Risiken benennen und nur Projekte entwickeln, die auch realisierbar sind.

Und um sicherzustellen, dass das Geld auch richtig verbrannt wird, wurde Flinten-Uschis eigener Rüstungsberater auch Partner bei McKinsey (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/ursula-von-der-leyens-ruestungsberater-geht-zu-mckinsey-a-1112078.html). Nur so ist richtiggestellt, dass das Geld auch bis zum allerletzten Cent verbraten wird. Und falls nicht, dann muss halt – so wie auch beim BAMF – “kreativ” abgerechnet werden, indem man Praktikanten wie richtige Berater abrechnet. (http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/mckinsey-soll-fluechtlingsamt-hohe-tagessaetze-fuer-praktikanten-berechnet-haben-a-1145522.html)

Ja, die Bundes(m)uschiwehr ist zu einem richtigen Selbstbedienungsladen für von der Leyen und deren Konsorten geworden.

Bananenrepublik Deutschland!