“Wer Visionen hat, der sollte zum Arzt gehen“, hat ein lieber Kunde von mir mal gesagt. Die Zeiten sind vorbei, heute können Sie als Politiker jeden noch so großen Blödsinn verzapfen. Die Presse freut sich, hätte sie doch sonst nichts zu Verkaufen. Der Berliner Mietendeckel ist aller Voraussicht nach verfassungswidrig als unzulässige Einschränkung des Eigentumsrechtes, die Idee von Scholz reinen Männervereinen die Gemeinnützigkeit abzuerkennen ebenfalls, denn dann müsste zumindest für Frauenvereine das Gleiche gelten. Wesentlich Gleiches darf vom Gesetz nicht wesentlich ungleich behandelt werden. Und jetzt kommt noch Horschtl Drehhofer daher und setzt dem politischen Hirnriss die Bundesverdienstnarrenkappe in Gold am Bande auf.

Der Plan des Bundesinnenministeriums (BMI) für eine Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) sieht strenge Maßnahmen gegen unerlaubte Weiterwanderung innerhalb Europas vor. „Unterkünfte und Sozialleistungen“ würden laut dem WELT AM SONNTAG vorliegenden Eckpunkte-Papier „ausschließlich im zuständigen Mitgliedsstaat“ gewährt. (https://www.welt.de/politik/deutschland/article203574324/Innenministerium-will-europaeische-Asylpolitik-drastisch-verschaerfen.html)

Die Idee an sich ist ja nicht schlecht. Also werden künftig Unterkünfte und Sozialleistungen ausschließlich in Griechenland, Italien, Spanien und ggf. Frankreich gewährt. Denn Kroatien gewährt kein Asyl, ebenso wenig wie Ungarn und alle anderen Staaten Mitteleuropas. Und ich gehe jede Wette darauf ein, dass diese Staaten schon aus Prinzip gegen Drehhofers Pläne stimmen werden, es könnte sich ja schließlich doch mal ein “Flüchtling” an einem ihrer Zäune verfangen und schon hätten wir den finanziell am Hals. Nein Danke, wir sind doch nicht bescheuert.

Wer in ein anderes Land weiterreise und dort einen weiteren Asylantrag stelle, dessen Antrag solle als „offensichtlich unbegründet“ abgelehnt und er ohne Klagemöglichkeit schnell in den zuständigen Staat überstellt werden.

War das nicht ohnehin mal so gemeint mit dem Dubliner Abkommen? Und wie will das Horschterl diese Änderung rechtlich überhaupt durchbekommen. Dafür findet der doch im linken Bundestag niemals eine Mehrheit. Aber es kommt noch aberwitziger.

Durch „notfalls freiheitseinschränkende Maßnahmen ist sicherzustellen, dass sich der Einreisewillige der Vorprüfung nicht entzieht“. Offensichtlich unzulässige oder unbegründete Anträge würden schon „unmittelbar an der Außengrenze abgelehnt“, in diesen Fällen dürfe „keine Einreise in die EU erfolgen“.

Ok, also in Griechenland große Asylhaftlager bauen. Die Griechen werden sich gewiss freuen. Und wenn die Abschiebung in die Türkei schon jetzt nicht funktioniert – und wenigstens weiß man bei den “Flüchtlingen” in Griechenland, dass sie ja über die Türkei gekommen sind – warum sollte das nun in Zukunft besser werden? Nur weil die Gurkentruppe von Frontex da künftig mitspielen dürfen soll?

Innerhalb „weniger Wochen“ würde die künftige EU-Asylagentur EUAA die Verfahren beenden, was direkte Konsequenzen nach sich zöge: Auf eine Antragsablehnung würde direkt die Zurückweisung oder Rückführung erfolgen, unterstützt durch die Grenzschutzagentur Frontex. 

Lieber Horsti, wir Kroaten brauchen keine Unterstützung durch Eure eierlosen Frontex-Affen. Unsere Polizei ist bereits der Gurkentruppe Bundeswehr an individueller Kampfkraft himmelweit überlegen. Wenn wir unser Militär über die bosnische Grenze verlegen, dann werden die Araber von dort wie die Hasenfüße flüchten, nämlich direkt zurück nach Griechenland.

Kroatien lässt jedenfalls niemanden hinein. Und unsere Präsidentin sagt das auch ganz klar.

Zweitens würden laut dem GEAS-Reformplan nur noch Asylsuchenden mit positiver Vorprüfung die Einreise in die EU gestattet,sie würden durch EUAA auf alle Mitgliedstaaten verteilt – nach einer Quote, die Bevölkerungsgröße und Wirtschaftskraft berücksichtigt. Drittens soll die unerlaubte Weiterwanderung innerhalb Europas wirksam bekämpft werden, wie eingangs beschrieben.

@Seehofer: Finger im Po, Damenklo!

Kroatien wird nicht einen einzigen “Flüchtling” aufnehmen. Vergesst es. Polen, Ungarn, Tschechien, die Slowakei, Slowenien usw. auch nicht. Die “europäische Lösung” ist und bleibt eine Vision. Ab zum Onkel Doktor, bevor das noch zur fixen Idee wird.

Die Weiterwanderung kann übrigens gar nicht durch das Vorenthalten von Leistungen unterbunden werden, weil nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts der Staat dazu verpflichtet ist gegen Obdachlosigkeit vorzugehen. Weiterhin muss in Deutschland jedem Menschen das Existenzminimum gesichert werden. Und genau das ist ja auch der Grund, warum es alle nach Deutschland zieht, und nicht etwa in das viel schönere Kroatien, denn hier gibt es bloß was auf´s Maul.

Oder eine Kugel zwischen die Rippen: https://www.kleinezeitung.at/service/newsticker/5723751/Migrant-in-Kroatien-durch-Schuss-schwer-verletzt.

In Kroatien ist ein illegal eingereister Migrant durch einen Schuss aus einer Polizeiwaffe schwer verletzt worden. Der Mann sei im Krankenhaus von Rijeka operiert worden, bestätigte der kroatische Innenminister Davor Bozinovic in der Nacht zum Sonntag nach einem Besuch des Krankenhauses. Der Verletzte gehörte einer Gruppe von 15 Migranten an, die irregulär aus Bosnien-Herzegowina gekommen seien.

Die Kommentarlage ist entsprechend.

Sympathiepunkte verdient haben sich die schlauen Chinesen. Nun ist es ans Tageslicht gekommen, dass die sich langsam aber sicher der muslimischen Uiguren entledigen wollen. Denn wer braucht schon Uiguren?

Im Konflikt mit der muslimischen Minderheit der Uiguren hat die chinesische Regierung rund 900.000 Menschen in Umerziehungslagern inhaftiert. Das geht aus rund 400 Seiten interner Dokumente der chinesischen Regierung hervor, die die „New York Times“ von einem Vertrauensmann zugespielt bekommen und ausgewertet hat. (https://www.welt.de/politik/ausland/article203574526/Leak-aus-China-Wir-duerfen-absolut-keine-Gnade-zeigen-befahl-Xi.html)

Da können sich jetzt alle mal herzlich aufregen und die Kanzlerin sich besonders betroffen zeigen, was vermutlich aber gar nicht passieren wird, denn China ist einfach viel zu mächtig und nicht Gesetze regeln der Lauf der Welt, sondern der Starke bestimmt über den Schwachen, auch wenn die deutschen Bessermenschen noch der Illusion hinterherhängen, dass es eine linkssozialdurchrotzte gerechte Welt geben könne, in der der Reiche dem armen Faulenzer alles schenken muss. Übrigens, auch bei Illusionen empfiehlt sich der Gang zum Arzt.

Den Dokumenten zufolge legte Präsident Xi Jinping zunächst mit einer Reihe von Reden vor Parteifunktionären im April 2014 und während einer Reise nach Xinjiang den Grundstein für die drastische Politik. Die Entscheidung zur Verschärfung des Vorgehens sei demzufolge nach einem tödlichen Angriff einer militanten Gruppe an einem Bahnhof im März selbigen Jahres gefallen. Dabei starben mehr als 30 Menschen.

Lachhaft, da würde doch in Deutschland kein Hahn mehr nach krähen, geschweige denn, dass als Reaktion knapp eine Million Muslime in Lager eingesperrt werden würden.

Xi habe vor Parteifreunden verkündet: „Die Methoden, die unsere Kameraden zur Hand haben, sind zu primitiv … Keine dieser Waffen ist eine Antwort auf ihre großen Machetenklingen, Beile und kalten Stahlwaffen.“ Der Präsident sagte laut den Dokumenten: „Wir müssen so hart sein wie sie und dürfen absolut keine Gnade zeigen.“

Und das bedeutet in China notfalls offenbar auch Extinction. Der Chinese hat halt einfach ein gänzlich anderes Weltbild als der verweichlichte Europäer.

Menschenrechtsorganisationen prangern die Unterdrückung der Uiguren an. Demnach würden Hunderttausende inhaftierte Uiguren zur Aufgabe ihrer Religion, Kultur und Sprache gezwungen werden. Die chinesische Führung bestreitet die Vorwürfe und spricht von „Bildungszentren“, die dem Kampf gegen islamistische Radikalisierung dienten.

Von den Menschenrechtsorganisationen wird sich der vermutlich zweitmächtigste Mann der Welt bestimmt schwer beeindrucken lassen. Und was ist eigentlich uigurische Kultur?

Ach so, Kopftücher schon bei kleinen Mädchen und die obligatorischen fetten Kopftuchweiber!!!

Wer bitteschön braucht so was? Außer Deutschland natürlich! Bitte auch noch eine Million Uiguren dorthin holen, Frau Merkel. Es ist schließlich noch nicht bunt genug, da fehlen Deutschland noch ein paar bunte Kopftücher im Straßenbild.

Wir Kroaten freuen uns jedenfalls schon auf das zu uns wandernde Kapital aus Deutschland!!!

Laut der „New York Times“ habe sich das drastische Vorgehen gegen die Uiguren mit der Ernennung Chen Quanguos zum Gouverneur Xinjiangs weiter verschärft. Demnach habe er 2017 bei einer Veranstaltung der regionalen Parteiführung gar von einem „Angriffskrieg“ gesprochen.

Bedauerlicherweise ist – eine totale Ausnahme bei WELT – die Kommentarfunktion für diesen meistgelesenen Artikel nicht aktiviert. Was m.E. zeigt, dass man bei WELT befürchtet, dass die Kommentatoren die chinesische Entscheidung mehrheitlich bejubeln würden, was dann ja sofort wieder als rassistisch beurteilt werden müsste. Nein, die chinesische Regierung schützt einfach nur ihre Bevölkerung und das tut sie – anders als die Doofdeutschen – eben proaktiv. Ein Uigure im Knast kann keine Anschläge begehen, so einfach ist das. Mit dem bisschen Generalverdacht können die Chinesen scheinbar gut leben, denn wer braucht schon Uiguren in Freiheit?

Hätte man in Deutschland auch so gedacht, dann wäre dem Land und seinen Bürgern seit 2015 viel Leid erspart geblieben. Und wer sagt eigentlich, dass temporär (angeblich) Schutzbedürftige sich innerhalb der deutschen Gesellschaft aufhalten dürfen und in diese integriert werden müssen? In einer Haftanstalt oder einem Lager ist es auch sicher, und wenn der Krieg in der Heimat vorbei ist, dann – husch husch – schnell wieder zurück.