Des erfolglosen Lehrerleins Ministerentscheidung zur Übernahme von Kaiser´s Tengelmann durch EDEKA ist vom OLG Düsseldorf kassiert worden. Das Gericht sieht den Vorwurf der Befangenheit. Konkret soll es Geheimgespräche gegeben haben. Möglicherweise schuldete Sigmar Gabriel auch jemandem etwas. Der Verdacht der Korruption liegt bei solchen Geheimgesprächen auch nicht fern. Warum schließlich sollte jemand – vor allem aber ein Bundesminister – Gespräche im Geheimen führen müssen? Und wie sollte das Gericht zu der Auffassung gelangt sein, wenn da laut Gabriel nichts dran sein sollte?
Ich zitiere: http://www.tagesschau.de/ausland/olg-kaisers-tengelmann-103.html.
“Das sah das Oberlandesgericht Düsseldorf allerdings anders. Sprecher Andreas Vitek betont, Gabriel habe sich neutral zu verhalten. “Und das Führen von geheimen Gesprächen kann bei der anderen Seite – nachvollziehbarerweise – die Sorge auslösen, er würde eben nicht neutral entscheiden.“
Denn in der Tat hat Gabriel nicht mit allen Beteiligten zusammen gesprochen. So war auch der REWE-Konzern an der Übernahme interessiert. Die Verhandlungen mit Gabriel fanden aber im exclusiven Kreise zwischen Kaiser´s Tengelmann und EDEKA statt. Gabriel hatte sich also unbeachtlich der von REWE angebotenen Konditionen für den EDEKA-Konzern entschieden. Das hat mit objektiver Sachverhaltsbeurteilung nichts zu tun. Und es steht zu vermuten, dass Gabriel hier entweder irgendjemandem einen Gefallen schuldig war oder sich sogar direkt bestechen ließ. Dass Herr Gabriel dem Gelde eventuell auch weit über das gesetzlich zulässige Maß zugeneigt ist, hat er schon 2005 bewiesen. Damals wurde er nach seiner Abwahl als Ministerpräsident Gesellschafter einer Beratungsfirma, welche daraufhin einen mit 100.000 EUR dotierten Vertrag von VW bekam (http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/korruption-ist-jetzt-gabriel-dran-1213268.html).
Ab davon muss man sich einmal die Frage stellen, wie es ein Lehrer zum Wirtschaftsminister schaffen kann. Warum machen wir nicht künftig Klofrauen zu Justizministern? Hat doch Herr Maas mit seinem Geschwätz nach den massenhaften Sexualdelikten Silvester 2015/2016 bereits bewiesen, dass er zumindest bei den Strafrechtsvorlesungen nie anwesend war. Beeindruckend auch seine Meisterleistung mit der von Juristen mehrheitlich abgelehnten Verschärfung des Sexualstrafrechtes mittels Einführung einer faktischen Beweislastumkehr. Dazu siehe: http://www.jerkos-welt.com/nein-heisst-nein-der-deutsche-bundestag-macht-sich-laecherlich/. Jetzt kommt es aber noch besser. Die überaus qualifizierten Bundestagsabgeordneten – mehrheitlich ohnehin beim Staat angestellt – erhöhen sich vermutlich wegen dieser Meisterleistung auch noch kräftig die Diäten.
Wie die ZEIT berichtet (http://www.zeit.de/politik/deutschland/2016-07/merkel-minister-sollen-mehr-verdienen) sollen u.a. Minister künftig deutlich mehr verdienen. Ich zitiere:
“Nach Zahlen des Innenministeriums steige das Amtsgehalt der Bundeskanzlerin damit in zwei Schritten inklusive Ortszuschlag um 830 Euro auf 18.820 Euro im Monat. Minister (verheiratet, ohne berücksichtigungsfähige Kinder, Ehegatte nicht im öffentlichen Dienst) erhalten demnach künftig 15.280 Euro, was einem monatlichen Plus von 672 Euro entspreche.
Seit dem 1. Juli seien zudem erstmals in einem automatischen Verfahren die Bezüge für Bundestagsabgeordnete auf 9.328 Euro im Monat (plus 245 Euro) gestiegen, wie die Bundestagsverwaltung nach Angaben des Berliner Kuriers mitteilte. Die Diäten der Bundestagsabgeordneten sind an das vom Statistischen Bundesamt ermittelte Nominallohnplus gekoppelt. Das Plus betrug im Vorjahr 2,7 Prozent.“
672 EUR plus pro Monat. Das ist ein verdammt stolzer Wert, liegt doch die Durchschnittsrente in der BRD bei gerade einmal 1.176 EUR (http://www.focus.de/finanzen/altersvorsorge/rente/kontostand/durchschnittsrente_aid_19622.html) wobei viele Rentner auch mit 900 EUR und weniger zurecht kommen müssen. Wir halten uns einmal vor Augen, dass allein die sog. Flüchtlinge uns jährlich niedrig geschätzte 14,5 Milliarden EUR kosten werden. Jeder fünfte Deutsche ist von Armut bedroht. Da macht es Sinn, wenn sich die Minister und Abgeordneten die Diäten fett erhöhen, verdienen sie für teils völlig überflüssige Tätigkeiten nicht schon genug. Den Parteien laufen die Mitglieder in Scharen davon – seit 1990 hat sich die Zahl der Mitglieder halbiert (http://www.sueddeutsche.de/politik/mitgliederschwund-etablierte-parteien-verlieren-mitglieder-1.3074482) – und die Menschen verlieren mehr und mehr das Vertrauen in die Fähigkeit der Politiker die Probleme zu lösen, bis hin zu einer weit verbreiteten Angst.
Seit Jahrzehnten schwätzen unsere Politiker dumm von Integration daher und tatsächlich haben sie uns die ganze Zeit nur belogen. Weder die hier lebenden Muslime sind integriert, noch werden sich die kürzlich hinzugekommenen Menschen integrieren lassen (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/fluechtlinge-wenig-job-hoffnung-fuer-anerkannte-asylbewerber-a-1090559.html). Fakt ist der Großteil der sog. Asybewerber oder Flüchtlinge liegt uns für den Rest ihres Lebens auf der Tasche:
So liest sich die Statistik für 2015:
Insgesamt 11,33 Beschäftigte auf einen Arbeitslosen
2,83 nigerianische Beschäftigte auf einen nigerianischen Arbeitslosen
1 irakischer Beschäftigter auf einen irakischen Arbeitslosen
0,41 syrische Beschäftigte auf einen syrischen Arbeitlosen.
Oder auch doppelt so viele syrische Arbeitslose wie Beschäftigte. Deutschland die soziale Hängematte für Syrer. Aber warum sollten sie auch arbeiten? Ich hatte in meinem letzten Post (http://www.jerkos-welt.com/deutsche-haben-angst-und-die-politik-laesst-sie-schamlos-im-stich/) bereits dargelegt, dass es für die vielen zu uns strömenden Menschen nahezu keinen Sinn macht einer Berufstätigkeit nachzugehen. Hinzu kommt noch, dass sie in den geringqualifizierten Berufen kaum mehr verdienen könnten, als wir ihnen mit der sozialen Rundumversorgung ohnehin zukommen lassen. Natürlich wird der syrische Arzt hier auch als Arzt arbeiten wollen. Aber für die mehrheitlich zu uns gekommenen Ziegenhirten macht Arbeit für Geld einfach gar keinen Sinn.
Jetzt kann ich die Sorgen der Bürger gut verstehen. Wussten Sie, dass wir in Deutschland gerade einmal ca. 250.000 Polizisten haben? Hinzu kommen noch 166.000 Bundeswehrsoldaten. Das sind nur 416.000 Menschen die potentiell zum Tragen einer Waffe berechtigt sind.
http://de.statista.com/statistik/daten/studie/156792/umfrage/anzahl-der-polizisten-in-deutschland/
http://de.statista.com/statistik/daten/studie/38401/umfrage/personalbestand-der-bundeswehr-seit-2000/
Jetzt stellen Sie sich aber mal vor wie viele potentiell gewaltbereite junge Männer allein in 2015 nach Deutschland gekommen sind.
“Die derzeitige Krise in Europa kommt einer Massenflucht junger Männer gleich: Im vergangenen Jahr waren zwei Drittel der Asylanträge in Deutschland von Männern unterschrieben, mehr als 70 Prozent von ihnen sind laut dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) jünger als 30. Europaweit fallen die Zahlen der EU-Statistikbehörde Eurostat zufolge ähnlich aus, in der Gruppe der 14- bis 34-Jährigen waren sogar drei Viertel der Flüchtlinge Männer.” (http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/fluechtlinge-warum-vor-allem-maenner-nach-deutschland-kommen-a-1051755.html)
Wenn schon die Polizei bei dem Silvesterübergriffen völlig überfordert war, wie würde sie wohl reagieren, wenn tausende dieser jungen Männer sich zu Randalen wie nachfolgend …
https://www.youtube.com/watch?v=zPybu9RkBis
… oder gar zu massenweisen Diebstählen verabreden. Die Polizei ermittelt heute schon so gut wie gar keinen Wohnungseinbruch mehr. Auch die von den Flüchtlingen bisher bevorzugt begangenen Straftaten wie Ladendiebstahl, Handydiebstahl, Taschendiebstahl usw. werden praktisch nie ermittelt. Abschiebungen finden nicht statt, weil die Herkunft der Flüchtlinge entweder nicht bekannt ist oder die Herkunftsländer die Wiederaufnahme schlicht verweigern. Und gerade eben noch hat in Köln ein 39-jähriger Flüchtling auf eine 23-jährige Frau mehrfach vor den Augen ihrer Kinder eingestochen (http://www.ksta.de/koeln/ehrenfeld/versuchte-toetung-in-koeln-mann-sticht-in-fluechtlingsunterkunft-mehrfach-auf-frau-ein-24387506). Vermutlich weil die junge Frau eine ernsthafte Bedrohung für ihn darstellte.
Was die Justiz aber besonders gut kann, ist es gegen besorgte Bürger zu ermitteln, wenn diese sich anbetrachts der vielen verängstigten Menschen z.B. auf Facebook negativ über die sog. Flüchtlinge äußern. So wurde aktuell ein Österreicher vom AG Köln zu 4.500 EUR Geldstrafe verurteilt weil er über Facebook “unsägliche Flüchtlingspolemik” geposted habe (http://www.ksta.de/koeln/fluechtlingshetze-auf-facebook-koelner-richter-verurteilt-mann-zu-4500-euro-strafe-24385466). Schade, dass diese nicht zitiert wird, weiß man doch inzwischen als Bürger gar nicht mehr was man eigentlich noch sagen darf.
Sicher darf man Flüchtlinge nicht pauschal als Gesindel bezeichnen. Auch in Gaskammern sollte man sie nicht stecken wollen. Aber kriminelle Flüchtlinge als Gesindel zu bezeichnen halte ich für durchaus zulässig, bezeichnet Herr Bundeswirtschaftsminister Gabriel doch “nicht kriminelle” Deutsche als Pack.