Ich hielt Sebastian Kurz lange Zeit für einen smarten Typen, aber inzwischen erweist er sich als, ja als was eigentlich? Als ein Dummkopf, als ein Elefant im Porzellanladen, als ein Karrierist oder als jemand der gerade an dem Ast sägt auf dem er sitzt?

Jedenfalls hat er nun publiziert, dass der FPÖ Innenminister Kickl die Regierung verlassen muss, was zum angekündigten Verlassen der Regierung durch die restlichen FPÖ-Minister geführt hat (https://www.spiegel.de/politik/ausland/sebastian-kurz-trennt-sich-von-fpoe-minister-herbert-kickl-a-1268414.html), die immerhin folgende Ressorts inne hatten: Vizekanzleramt/Öffentlicher, Dienst/Sport, Außenministerium, Innenministerium, Arbeit/Soziales/Gesundheit, Verteidigung, Verkehr/Innovation/Technologie.

Im Grunde genommen sind dies alle für eine Nation relevanten Ressorts. Ich habe mich gefragt, was – außer Wirtschaft – von Bedeutung da überhaupt noch für die ÖVP übrig geblieben ist. Ok, das Weiberministerium, das Familienministerium, das Bildungsministerium und der ganze andere Scheiß, den eigentlich keiner wirklich braucht. Fakt ist, dass Kurz eigentlich so etwas war wie eine Sprechpuppe der FPÖ. Er durfte Österreich a weng nach außen hin repräsentieren, wobei das Außenministerium ja auch in Händen der FPÖ war.

Wenn Sie mich fragen, dann ist das ein höchst riskantes Spiel, welches der Herr Kurz da spielt.

Das Video löste daraufhin eine Regierungskrise aus. (Alle Entwicklungen lesen Sie hier) Vizekanzler Strache trat zurück. Kickl war FPÖ-Generalsekretär, als das Skandalvideo entstand. Kurz hatte in einem Interview mit dem “Kurier” bereits verdeutlicht, dass Kickl aus seiner Sicht als Innenminister nicht gegen sich selbst ermitteln könne.

Wieso sollte Kickl gegen sich selbst ermitteln? Der Job eines Innenministers ist nicht der eines Justizministers. Und was hat sich Kickl überhaupt zuschulden kommen lassen? Er ist meines Wissens nicht in dem Video zu sehen.

Kurz bestätigte, dass Spitzenbeamte die bisher von der FPÖ besetzten Ressorts führen sollen. 

…

Ziel von Kurz sei es, mit einer Expertenregierung bis zur Neuwahl im September weitermachen zu können. Für Regierungsbeschlüsse soll es im Parlament dann jeweils wechselnde Mehrheiten geben. Er sprach von der Notwendigkeit, die Handlungsfähigkeit der Regierung erhalten zu müssen. Bis zur Wahl sollten “möglichst geregelte Verhältnisse” herrschen.

Die Stimmen der FPÖ wird er vermutlich schon aus Prinzip nicht mehr bekommen. Und wenn die Österreicher nicht ganz doof sind – und dafür halte ich sie nicht – werden sie Kurz diese Volte übel nehmen und daher erst recht bei der kommenden Wahl ihre Stimmen der FPÖ geben. Man unterschätzt die Treue zu Parteien, deren Wähler von den sog. “Altparteien” erst einmal ausreichend enttäuscht wurden. Bis mich die CDU als Wähler wiederbekommt, muss Jörg Meuthen bei denen Kanzlerkandidat werden.

Kurz unterschätzt den Mobilisierungseffekt für die FPÖ, den sein aktuelles Verhalten haben kann. Er straft einen völlig Unschuldigen ab, das ist weder gerecht, noch intelligent. Und es ist ja absehbar, dass er keine absolute Mehrheit im September bekommen wird, da überschätzt er seine Popularität wohl maßlos. Also wird er gezwungenermaßen genau das machen müssen, weshalb er angeblich in die Politik gegangen ist und was er ändern wollte, nämlich den Jahrzehnte langen Stillstand im Lande durch die SPÖ/ÖVP Koalition. Kurz bleibt gar nichts Anderes übrig als im Herbst erneut eine Mehltau-Koalition eingehen zu müssen, die FPÖ hat er sich komplett vergrätzt.

Die Posten der FPÖ-Minister werden jetzt wahrscheinlich von Experten oder Spitzenbeamten übernommen. Auch das habe er mit dem Bundespräsidenten bereits geklärt, sagte Kurz weiter. Es gehe um Stabilität in einer für das Land und für Europa entscheidenden Phase.

 

Die Sozialdemokraten in Österreich möchten derweil in der Politkrise die komplette Regierung gegen Experten ausgetauscht sehen. Nur ein solcher Schritt wäre eine „gute und tragfähige Lösung“, sagte SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner am Montag in Wien nach einem Gespräch mit Bundespräsident Van der Bellen. (https://www.welt.de/politik/article193850725/Oesterreich-Alle-FPOE-Minister-verlassen-die-Kurz-Regierung.html)

Na wunderbar, da kann der Herr Kurz direkt mal sehen, wie ihm seine künftig einzig verbleibende Koalitionspartnerin in den Rücken fällt. Wenn der so weitermacht, dann koaliert am Ende noch die SPÖ mit der FPÖ. Eine Konstellation die im Burgenland übrigens schon existiert.

Nun darf man auch nicht vergessen wer dem Herrn Kurz im kommenden Wahlkampf als Gegner gegenübersteht. Das ist ein hässliches altes Weib auf Seiten der SPÖ und ausgerechnet der Mann, der beinahe österreichischer Staatspräsident geworden wäre. Und das trotz seiner vergleichsweise jungen Jahre. Wenn die Österreicher Norbert Hofer, einen Mann von seinerzeit gerade mal 45 Jahren, um Haaresbreite zum Präsidenten gewählt hätten, dann hat er allergrößte Chancen künftiger Kanzler der Republik zu werden. Kurz mag sich mit H.C. Strache eines unliebsamen Gegners entledigt haben, neben Hofer schaut er aber aus wie ein überambitionierter Rotzlöffel.

Als Präsident mag Hofer für die Österreicher nicht die erste Wahl gewesen sein, weil ein Präsident auch in Österreich sowas wie ein Grüßaugust ist. Da kann man besser einen alten Mann mit Zahnfäule vorschicken, der erzeugt international mehr Mitleid, weiß doch eben jeder um seinen wirklichen politischen Einfluss. Und so können wir uns auch einen Suppenkasper als Präsidenten leisten, der von einem echten Präsidenten, wie “The Donald” vermutlich niemals empfangen werden wird.

Interessant ist die Kommentarlage bei WELT. Die meisten Kommentatoren erachten Kurz´ Verhalten für vernünftig. Ich vermute sie haben seine PK nicht mitbekommen, in der er ausdrücklich die Koalition mit der FPÖ damit begründet, dass es mit der SPÖ einfach nicht mehr weiter ging. Hier nochmal zur Erinnerung.

Nennt man so jemanden nicht “Wendehals“?

Ich weiß natürlich nicht wie gut das Gedächtnis des gemeinen Österreichers ist. Aber ich habe mich nie wieder mit einer Frau ins Bett gelegt, von der ich nichts mehr wissen wollte. Die Wahlen in Österreich werden jedenfalls spannend werden und es kann auch sein, dass ich mich komplett irre. Vielleicht ist Kurz wirklich eine Berufshure und – so wie Merkel – nicht am Wohle des Volkes interessiert, sondern an der Macht. Kickl jedenfalls ist ein mir sehr sympathischer Mann, von dem ich auch nie den Eindruck hatte, dass er sich irgendwie in den Vordergrund spielen will. Hier ein sehr aussagekräftiges Video zu diesem Ausnahmepolitiker.

Ich könnte mir gut vorstellen, dass Kurz in ihm so etwas wie einen künftigen Matteo Salvini gesehen haben könnte und er deshalb weg musste. Wer kennt schon den italienischen Premier? Salvini hingegen kennt ganz Europa!