Liebe Leser,

die Justiz in Wuppertal hat mir vor zig Jahren mal einen Strafbefehl wegen angeblicher Volksverhetzung geschickt, weil ich von Kroatien aus drei syrischen Vergewaltigern blutjunger deutscher Mädchen gewünscht habe, dass ein paar deutsche Patrioten die so richtig aufmischen. Ich hatte mich seinerzeit bereits gewundert, wusste ich doch nicht, dass die deutsche Justiz für die gesamte Welt die Zuständigkeit besitzt. Hier in Kroatien hätte ich das jedenfalls nicht nur wünschen, sondern den Syrern auch eigenhändig die Fressen einschlagen dürfen.

Nun habe ich keine Ahnung was aus der Sache geworden ist. Jedenfalls ist jetzt der Björn Höcke dran, weil er böse Sachen über die Muslime gesagt haben soll.

Die Piratenpartei, Anonymous-Aktivisten und mehrere Einzelpersonen sind bei Staatsanwaltschaften und der Polizei vorstellig geworden, etwa in Mühlhausen. Sie werfen Höcke verschiedene Straftatbestände vor, unter anderem Volksverhetzung und Beschimpfung von Religionsgesellschaften. (https://www.spiegel.de/politik/deutschland/bjoern-hoecke-afd-politiker-wegen-volksverhetzung-angezeigt-a-b0d9a186-93aa-46e3-806b-57edbc65088e)

Ach ja, das linke Rattengeschmeiß mal wieder. Die Piratenpartei braucht ganz offenbar mal wieder ein wenig Publicity, ist sie doch nirgendwo mehr vertreten. Zu den Aktivisten sage ich jetzt besser nichts, außer, dass ich hoffe, dass irgendwann mal ein paar von denen ordentlich verprügelt werden. Und die Privatpersonen, na ja. Dieser Wurzelgnom hat mich 2015 wegen Volksverhetzung angezeigt, weil ich die Versenkung von Flüchtlingsbooten durch den europäischen Grenzschutz forderte.

Der Wicht ist knapp über 160 cm groß, war wohl das Resultat einer außerehelichen Affäre seiner Mutter und hat ganz offenbar einen homosexuellen Sohn. Der Typ ist an meinem Gymnasium gewesen, blieb einmal hängen und schaffte es dann doch irgendwie Jura zu Ende zu studieren. Das war auch das Mindeste was er leisten musste, war sein Vater doch ein bekannter Anwalt in Wuppertal. Aus der Anzeige ist natürlich nichts geworden.

Der Rechtsextremist hatte am 20. Oktober bei Telegram und Facebook behauptet, muslimische Migranten würden einen »Verdrängungskrieg« führen. Und: Unter ihnen sei es weit verbreitet, Deutsche als »lebensunwertes Leben« zu betrachten. Diesen Begriff hatte Adolf Hitler verwendet, um seine »Rassenhygiene« zu begründen, Hunderttausende psychisch Kranke und Menschen mit Behinderungen brachten die Nazis danach um.

OK, Höcke ist also rechtsextrem. Bin ich das als großer und wiederholt erklärter Freund des Volkes Juda eigentlich auch? Fangen wir aber mit dem angeblichen Naziduktus an. Schauen Sie mal was dabei rauskommt, wenn man nach “Kuffar lebensunwert” googelt.

Da schau an! Der von mir sehr geschätzte Herr Höcke hat also nichts weiter als die Wahrheit gesagt. Und die kann per se nicht strafbar sein.

Kommen wir alsdann zum “Verdrängungskrieg“. Wie postulierte doch der Babo der meisten muslimischen Migranten in Deutschland mal so schön:

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat die in Europa lebenden Türken aufgerufen, ihren Einfluss auszubauen und mehr Kinder zu bekommen. “Macht fünf Kinder, nicht drei, denn ihr seid Europas Zukunft”, sagte Erdoğan bei einem Wahlkampfauftritt im westtürkischen Eskişehir. Dies sei die “beste Antwort” auf die “Unhöflichkeit” und “Feindschaft”, die ihnen entgegengebracht werde. (https://www.zeit.de/politik/ausland/2017-03/recep-tayyip-erdogan-kinderkriegen-europa-aufruf)

Aber er ist nicht der Einzige.

„Eines Tages werden Millionen Menschen die südliche Hemisphäre verlassen, um in der nördlichen Hemisphäre einzufallen. Und gewiss nicht als Freunde. Denn sie werden als Eroberer kommen. Und sie werden sie erobern, indem sie diese mit ihren Kindern bevölkern. Der Bauch unserer Frauen wird uns den Sieg schenken.“

 

Houari Boumedienne (1927 – 1978)
ehemaliger algerischer Staatspräsident

(https://www.tabularasamagazin.de/europa-am-abgrund-falsche-hoffnungen-auf-einen-demokratischen-islam/)

In welchem Kontext benutzt man den Begriff “Eroberer“, wenn nicht in einem kriegerischen? Die Kommentare beim SPIEGEL zu der Thematik sind teils absolut unterirdisch und von maximalem Mangel an Fachkenntnis geprägt. Hier der einer Frau.

Höcke ist doch nicht ganz bei Trost. Deutsche genießen bei Migranten und im Ausland höchste Wertschätzung. Das ist pure Hetsse und Raccismus.

Eventuell sollte der SPIEGEL auch ein Abo zur Voraussetzung für die Kommentarfunktion machen. Obwohl das bei WELT leider auch nicht viel geholfen hat.

Höckes Äußerung ist eine der bekl0pptesten dieser Art, die er bisher geäußert hat. Er ist vermutlich der krasseste (Selbst-)Zerstörer seiner Partei; zumal nicht wenige Deutsch-Muslime mittlerweile blau wählen dürften und durch solche »Ansagen« es selbstverständlich nun nicht mehr können. Dafür müsste Höcke jetzt aus seiner eigenen Partei geworfen werden.

Warum sollten die Muselmanen ausgerechnet die einzige Partei Deutschlands wählen in der sich Juden engagieren? Ach so, weil die Muslime ja auch Nazis sind, hätte ich beinahe vergessen.

Das Photo zeigt eine unter bosnischen Muslimen ausgehobene SS-Division der Wehrmacht.

Aber so ist das eben, wenn man einen Gummiparagraphen schafft, der derart unbestimmt ist, dass jeder Richter nach politischem Gusto entscheiden kann. Mein Strafbefehl wurde seinerzeit sogar von einer Aische unterzeichnet. So kann man im Namen des Deutschen Rechts missliebigen Menschen inzwischen sogar als Muslima auf den Keks gehen. Da sind wir von der Scharia nicht mehr allzuweit entfernt.

Und noch ein weiblicher Kommentar von Stefanie.

Diese hässliche Wachspuppe muss endlich vor Gericht gestellt und seine politischen Aufwiegeleien zum Putsch müssen untersagt werden.

Na, Stefanie, immer noch den dicken Negerpimmel im Poloch stecken? Sowas geht mir ja besonders auf den Keks. So sehr ich das Weibsvolk auch mag, aber diese irrationalen Exemplare erschrecken mich doch immer wieder. Null Bildung, null historische Kenntnisse und ganz offensichtlich selbst zur Bedienung von Google zu blöd. Aber um dicke Negerschwänze zu lutschen bedarf es eben keines Hirns.

Und da gibt es natürlich noch die passionierten Hobbyjuristen. Die sind mir ja noch lieber als die ganzen Couchfußballtrainer zur WM.

Bei Volksverhetzung handelt es sich um ein Offizialdelikt und wenn Begriffe wie “lebensunwertes Leben” tatsächlich gefallen sein sollten, steht der Straftatbestand für mich außer Zweifel.

Da bin ich jetzt aber mal echt beeindruckt!

Die Frage die mich mir da stelle lautet, warum da erst die Anzeigen von eher kleinen Parteigruppen und Einzelpersonen notwendig sind, um Ermittlungen einzuleiten ? Die AfD und insbesonders die Parteigruppen um Bernd Höcke werden vom Verfassungsschutz, als Verdachtsfall beobachtet. Was, wenn nicht derartige Äußerungen, braucht denn der Verfassungsschutz, um von sich aus diese Straftat zu verfolgen ?

Nun, die Frage ist recht einfach zu beantworten. Beim Verfassungsschutz sitzen u.a. Juristen. Und wenn die Höckes Entäußerungen so werten wie ich, als ehemaliger Experte für Strafrecht, dann macht eine Anzeige keinerlei Sinn. Man muss die StA und die Gerichte ja nicht unnötig mit noch mehr Arbeit belasten.

Ganz anderes Thema. Ich wollte kürzlich mein Windows 11 Notebook als mobilen Hotspot einrichten, was leider nicht geklappt hat, warum auch immer. Gut, ich brauche das bei 20 GB freiem Datenvolumen fürs Handy auch nicht. Aber seither wunderte ich mich immer aufgrund des sehr langsamen Aufbaus der VPN-Verbindung über den Lancom Advanced VPN Client. Trotz stehenden Tunnels konnte ich in manchen Netzen keinen einzigen Rechner erreichen. In anderen hingegen problemlos. Was war plötzlich geschehen?

Nach einer kurzen Analyse der Netzwerkverbindungen (ipconfig /all) stellte ich fest, dass aus irgendeinem Grunde die IP-Adresse des virtuellen Lancom-Adapters statisch auf 192.168.1.100 gesetzt war. Da der Großteil meiner Kunden dieses Class C-Netzwerk benutzt, gab es da auch keine Probleme. Aber z.B. 192.168.33.201 konnte ich damit nicht erreichen. Das Problem war schnell gelöst aber man fragt sich doch warum Microsoft eine Hotspot-Funktion anbietet, die dann ganz offenbar irgendwas an wichtigen Netzwerkeinstellungen verpfuscht. OK, kann natürlich auch sein, dass ich da spät am Abend besoffen irgendwelche Sachen ausprobiert habe. Aber daran kann ich mich nicht mehr erinnern, was für mich eher ungewöhnlich wäre. Ich vergesse zwar viele Dinge – gerne auch schon mal die PIN meiner EC-Karte – aber normalerweise nichts in Sachen IT.

Nun besitze ich derzeit drei EC-Karten und bin von daher einigermaßen abgesichert. Außerdem springt im Notfall die Kreditkarte ein. Aber wenn mein Arbeitsgerät nicht funktioniert, dann ist das einfach ziemlich nervig, selbst wenn ich zwei Backups dabei habe. Auch begreife ich nicht so recht wie ein am WLAN hängendes Notebook als Hotspot fungieren soll. Zumal Windows 11 keinen DNS-Server besitzt aber wohl auch nicht den des WLAN-Routers zuweist. Zumindest nicht in meinem Falle. Aber Gott sei Dank muss ich mich mit so einem Quatsch beruflich nicht mehr auseinandersetzen. Dafür habe ich mir die Tage unter VirtualBox einen Server 2022 mit Exchange 2019 aufgesetzt. Dazu noch den kostenfreien POP3-Connector “Pop Collector” und schon habe ich eine wundervolle virtuelle Maschine, die ich bei Kunden mit minimalem Aufwand ausrollen kann.

Aber wer weiß wie lange noch, versucht doch Microsoft inzwischen das ganze Business in die die Cloud zu transferieren. Da sitzen dann vergleichsweise schlecht bezahlte IT-Techniker, die oft weit weniger Ahnung haben als ich. Was natürlich mein Business kaputt macht. Und weshalb ich froh bin, dass ich mich rechtzeitig sozusagen finanziell in Sicherheit gebracht habe. Heute würde ich niemandem mehr empfehlen in die IT zu gehen. Die Gehälter sind der Verantwortung beileibe nicht angemessen und die Entscheider haben von der Materie oftmals keinerlei Ahnung. Es geht nur noch um “schnell und billig” und das wird Ihnen jeder noch so miese Vertriebler irgendeiner auf Provisionsbasis arbeitenden Bude stets vollmundig versprechen.

Irgendwie schließt sich für mich da doch der Kreis zu falsch entscheidenden Juristen. Denn auch Richter haben immer höhere Vorgaben zu erfüllen, werden dafür aber nicht besser bezahlt. Und was ist einfacher als schnell einen Strafbefehl zu unterzeichnen. Der Normalmichel knickt davor zumeist ein und zahlt. Das ist so ähnlich wie mit irgendwelchen Mahnungen an alte Leute über Sachen die sie nie bestellt haben. Und sollte es doch zum Gerichtstermin kommen, dann entscheiden die Amtsgerichte zumeist im Hauruck-Verfahren. Geht der Michel jetzt etwa in Berufung? Und macht das Sinn? Zumeist nicht, denn erstens braucht er da einen teuren Anwalt und zweitens hat der Berufungsrichter sich vielleicht am Morgen noch einen von der Amtsrichterin pusten lassen. Zuletzt bleibt noch die Revision. Aber leisten Sie sich mal einen Anwalt, der diese hohe Kunst überhaupt beherrscht.

Die deutsche Justiz ist eigentlich nur noch ein Witz, wie auch die WELT sogar im Hinblick auf das BVerfG mittelbar feststellt.

Wer das Bundesverfassungsgericht anruft, läuft Gefahr, an neu erfundenen Zulässigkeitshürden zu scheitern. So erging es selbst Landesverfassungsrichtern aus Thüringen. Die wollten wissen, ob und bis wann Corona-Maßnahmen auf ein eigentlich untaugliches Gesetz gestützt werden durften. (https://www.welt.de/politik/deutschland/plus242205819/Wie-sich-das-Bundesverfassungsgericht-in-einem-brisanten-Corona-Fall-wegduckt.html)

Glauben Sie, dass die Richter am BVerfG besser sind als die an den Landesgerichten? Ich tue das nicht. Aber selbst wenn es so wäre, die Zulässigkeitshürde zu überwinden ist selbst mir bei einer Verfassungsklage gelungen. Dummerweise muss das BVerfG seine Entscheidungen dem gemeinen Bürger ggü. aber nicht mehr begründen, sofern es sie für rechtlich unbegründet hält. Was nichts anderes bedeutet, als dass das höchste deutsche Gericht praktisch nach Gusto urteilen kann und Ihnen noch nicht einmal so etwas wie einen Strafzettel verpasst. Da steht ja wenigstens drauf was Sie wann und warum verkehrt gemacht haben.

Ich habe vor dieser politischen Unrechtsjustiz jedenfalls keinerlei Respekt mehr!