Kennen Sie noch dieses Bildchen hier?

Das habe ich mal irgendwann von einem Kunden (Rechtsanwalt) per Whatsapp bekommen. Ich fand das einigermaßen amüsant, weil es in ungefähr die kroatische Vorgehensweise bei der “Bearbeitung” von Asylanträgen beschreibt. Bei uns werden die sog. “Flüchtlinge” an der Grenze verprügelt und wieder zurückgeschickt. Wenn sie trotzdem versuchen durchzubrechen, dann wird auch gerne mal auf sie geschossen. Das ist nach kroatischem Recht ganz legal und wir geben einen großen Haufen Scheiße auf Merkel und ihr EU-Recht, die sog. “Menschenrechte” und die Asylgesetzgebung. Wer bei uns reinkommt, das bestimmen allein wir.

Nun saß ich einige Zeit später unten auf dem Inselchen im Hafen und las – wie üblich – meinen SPIEGEL. Und da kam das Bildchen auch drin vor (https://www.spiegel.de/spiegel/print/d-151021633.html).

„Ein weiterer stellte die Fotografie eines Soldaten in seinem Account ein, mit Maschinengewehr im Anschlag: „Das schnellste deutsche Asylverfahren, lehnt bis zu 1400 Anträge in der Minute ab!“ Die Staatsanwaltschaft stellte ein Verfahren mangels hinreichenden Tatverdachts ein.“

Ok, wenn ein Soldat solcherlei Scherze macht, dann sieht die Staatsanwaltschaft keinen hinreichenden Tatverdacht für irgendein Delikt. Anders schaut das aber wohl inzwischen bei der Staatsanwaltschaft am Amtsgericht Würzburg aus, denn da ist ein ehemaliger Faschingsfunktionär (was auch immer das sein mag) wegen des Teilens des identischen Bildchens bei Whatsapp wegen Volksverhetzung zu satten 7.200 EUR verurteilt worden.

In Würzburg ist ein ehemaliger Faschingsfunktionär wegen Volksverhetzung verurteilt worden. Wie das Amtsgericht am Dienstag urteilte, muss er eine Geldstrafe von 7.200 Euro zahlen. In einer internen WhatsApp-Gruppe hatte der 52-Jährige eine fremdenfeindliche Nachricht verbreitet. Der Würzburger IT-Fachanwalt Chan-jo Jun war als Prozessbeobachter vor Ort. Das Urteil könnte sich seiner Meinung nach auf ähnliche Fälle auswirken.

Interne Gruppe schützt nicht vor Strafverfolgung

Der Faschingsfunktionär hatte unter anderem ein Bild verbreitet, das einen Bundeswehrsoldaten mit Maschinenpistole im Anschlag zeigt. Dazu der Kommentar: “Das schnellste deutsche Asylverfahren lehnt bis zu 1.400 Anträge in der Minute ab”. Im Gespräch mit BR24 rät Jun dazu, sich genauer zu überlegen, welche Inhalte man als Nutzer verbreiten möchte.

 

“Vielleicht sollte man sich einfach ein paar Sekunden Zeit nehmen, wenn man etwas weiterleitet, und sich vergegenwärtigen: Was ist eigentlich die Aussage, die dahintersteckt?” Chan-jo Jun, IT-Fachanwalt

Nun schützt Unwissenheit bekanntlich nicht vor Strafe, aber wenn nun die eine Staatsanwaltschaft in dem Bild keine Volksverhetzung sieht, worauf darf man sich als Rechtsunkundiger eigentlich noch verlassen? Und der Rat des sog. “IT-Fachanwalts” ist m.E. purer Quatsch. Wenn ein seriöses Magazin mit enormer Reichweite wie der SPIEGEL publiziert, dass es keine Volksverhetzung ist, dann muss ich mich als Leser doch darauf verlassen können. Es kann doch nicht jeder Dorfstaatsanwalt und jedes Amtsrichterlein das Recht so auslegen wie es grad lustig ist.

Aber ich zitiere mal den Tatbestand der Volksverhetzung:

(1) Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören,

Schutzgut ist also der öffentliche Frieden. Inwieweit der durch eine Whatsapp in einer privaten Gruppe gestört werden kann erschließt sich mir nicht, es sei denn das Gericht geht davon aus, dass einer aus der Gruppe sich jetzt mit einem MG an die deutsche Grenze legt. Volksverhetzung also bereits an dieser Stelle eigentlich (-).

Im Übrigen dürfte sich das Bildchen auf so gut wie jedem zweiten Smartphone in Deutschland wiederfinden, dessen bin ich mir recht sicher. (Ich habe meines inzwischen gewechselt und das Bildchen nicht wieder erhalten, dies nur z.K. liebe Staatsanwälte von wo auch immer)

Eher stören solche Urteile auf Dauer den öffentlichen Frieden, weil sie die Menschen gegen den Staat aufbringen, der aus ihrer Sicht Unrecht spricht.

1.
gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung zum Hass aufstachelt, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen auffordert oder

Streng genommen hätte der Gesetzgeber hier auch deutlich verkürzt einfach “gegen Irgendwen” formulieren können. Aber das komplizierte Gesülze da oben hört sich juristisch irgendwie – wie soll ich es sagen – qualifizierter an.

Der Witz aber liegt hier in der “Bestimmbarkeit” einer Gruppe. Wir erinnern uns an die Entscheidung der Staatsanwaltschaft Hamburg im Hinblick auf “Die Deutschen sind eine Köterrasse“. Hier scheiterte die Volksverhetzung an der Bestimmbarkeit, weil die Deutschen als solche nicht als Gruppe äußerlich bestimmbar seien. Und als “Teile der Bevölkerung” werden die Deutschen ganz offensichtlich auch nicht betrachtet. Mehr dazu siehe hier: https://www.welt.de/regionales/hamburg/article162442610/Deutsche-duerfen-ungestraft-Koeterrasse-genannt-werden.html.

Sind nun die Asylbewerber in irgendeiner Weise als Gruppe äußerlich bestimmbar? Sie haben verschiedene Hautfarben, verschiedene Herkunftsnationen und tragen verschiedene Kleidung. Die Deutschen haben als eine Gemeinsamkeit wenigstens alle noch einen deutschen Pass. Die Asylbewerber oder Wirtschaftsmigranten hingegen haben absolut nichts dergleichen.

Und würden Sie den Spruch “alle Mantafahrer sind Frisösen fickende auslöschenswerte Halbaffen” jetzt als Volksverhetzung ansehen? Vermutlich nicht.

Aber warum eigentlich nicht?!

2.
die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er eine vorbezeichnete Gruppe, Teile der Bevölkerung oder einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

Ich zumindest vermag in dem Bildchen keine Beschimpfung, Verächtlichmachung oder Verleumdung von Irgendwem erkennen. Es ist nichts weiter als ein – derber – Scherz.

(2) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer

1.
eine Schrift (§ 11 Absatz 3) verbreitet oder der Öffentlichkeit zugänglich macht oder einer Person unter achtzehn Jahren eine Schrift (§ 11 Absatz 3) anbietet, überlässt oder zugänglich macht, die

Geben Sie also besser keinem Heranwachsenden unter 18 Jahren Hitlers “Mein Kampf” zu lesen. Das Dumme am Internet ist nur, dass man das schnell bei Google eingibt, dann noch das Wörtchen “download” dranhängt, und – schwupps – finden sich Links ohne Ende, selbstverständlich für die Originalfassung in deutscher Sprache. Der erste Link ist besonders interessant, stammt er doch von der TU Berlin.

Er ist inzwischen nicht mehr durchgelinkt, aber immer noch Nummer eins der Google Suchergebnisse. Die nachfolgenden Links funktionieren selbstverständlich. Wenn Sie mich fragen ist der sog. “Rechtsstaat” hier auf verlorenem Boden, vor allem aber auch im Kampf gegen Windmühlen unterwegs. Da kann er auch gleich die Pornographie im Internet verbieten.

a)

zum Hass gegen eine in Absatz 1 Nummer 1 bezeichnete Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer in Absatz 1 Nummer 1 bezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung aufstachelt,

Hm, da sind wir jetzt schon irgendwo im Bereich des Gummiparagraphentums und damit zumindest scharf an der Grenze zur Verfassungswidrigkeit mangels ausreichender Bestimmheit eines Strafgesetzes. Nehmen wir beispielsweise mal folgendes Bildchen.

Stiftet es zum Hass gegen Gräte Thunfisch auf? Und ist diese überhaupt ein Teil der (deutschen) Bevölkerung, denn nur um die geht es beim Aufstacheln zum Hass. Deutsches Recht ist nicht weltweit gültig.

Nein, natürlich nicht, es ist nichts weiter als Satire, und die unterliegt der Kunstfreiheit und kann daher prinzipiell nicht strafbar sein. Natürlich wäre das eine andere Sache, wenn ich ein Bild von einem bestimmten Politiker hier einstellen würde und dann zu dessen Ermordung, Vergasung, Abschlachtung oder sonstwas aufrufen würde. Der Adressat wäre klar bestimmt und mein Ziel wäre ja auch klar erkennbar. Das wäre keine – zulässige – Kritik mehr, sondern ein Aufstacheln. Anders aber z.B. schaut es wieder aus, sobald wir im Bereich der Satire sind.

Bekanntlich ist das Titanic-Magazin ein teils recht derbes Satire-Magazin, so wie auch dieser Blog zuweilen böse satirisch polemisiert. Die obige Frage ist eindeutig, wenn man sie mal etwas abwandelt “darf man sich darüber freuen, wenn endlich jemand die Merkel über den Haufen schießt?“. Natürlich darf man das. Kein Gesetz der Welt darf Ihnen verbieten im Rahmen der Meinungsfreiheit Ihren Hass gegenüber Personen auszuformulieren. Und deshalb steht im Volksverhetzungstatbestand ja auch nicht “ausformuliert” drin, sondern “zum Hass aufstachelt“.

Der Unterschied ist der, dass das Eine Ihre persönliche Meinung ist, und das Andere der Versuch die Meinung anderer Personen gezielt in den Hass umzuwandeln, den Sie selbst empfinden. Ich denke der Unterschied in der strafrechtlichen Qualität dürfte jedem verständigen Menschen auch ohne Jurastudium klar sein.

Der Rest des Tatbestandes ist Auffang-Bla Bla, um möglichst einen Jeden noch irgendwie erwischen zu können

Wie nun also das Amtsgericht Würzburg die verschiedenen Klippen hier argumentativ umschifft hat, das würde mich schon brennend interessieren.

Wegen nachstehenden Bildes ist ein Ladenbesitzer in Bayern übrigens wegen Volksverhetzung verurteilt worden, zu einer Strafe von 1.800 EUR.

„Der Knackpunkt ist der Hund“, sagte Richter Roland Kastner vom Amtsgericht Wunsiedel. Er schloss sich damit der Meinung des Staatsanwalts an. Dieser hatte argumentiert, dass das Schild eine Bevölkerungsgruppe mit Tieren gleichsetze, die als so unrein gelten, dass sie etwa Lebensmittelläden nicht betreten dürfen. (https://www.welt.de/regionales/bayern/article159556961/Ladenbesitzer-wegen-Volksverhetzung-verurteilt.html)

Die Argumentation hinsichtlich des Hundes ist ziemlicher Blödsinn, denn Hunde, die zuhause nicht ins Zimmer kacken, werden dies auch im Supermarkt nicht tun. Oder wie oft haben Sie neben einem Köterchen, das vor einem Supermarkt angebunden war, schon mal einen Scheißhaufen gesehen? Es geht also nicht um die Unreinheit an sich, die Argumentation des Staatsanwalts ist Humbug und der Richter ein Dummbatz. Aber man könnte sich an dem Bild stören, da dieses die Gruppe der Asylanten mit Hunden gleichsetzt. Und auch hier wird es wieder schwierig, denn Deutsche dürfen als Hunde (Köterrasse) entmenschlicht werden, Asylanten jedoch nicht. Blicken Sie durch diese angebliche juristische Logik noch durch?

Probleme habe ich aber auch hier wieder mit der Bestimmbarkeit der Gruppe der “Asylanten“. Bei der Eignung zur Störung der öffentlichen Ordnung wäre ich aber sogar auf Seiten des Gerichts, denn die Gefahr, dass andere Ladenbesitzer sich daran ein Beispiel nehmen ist sicher vorhanden und wir hatten in Deutschland ja schon mal ein “kauft nicht beim Juden“.

Ich als Richter hätte den Ladenbesitzer ermahnt, ihm aber keine Geldstrafe auferlegt. Meine Begründung wäre die gewesen, dass es sich bei Asylanten um Menschen handelt und die ja schließlich ein Recht darauf haben irgendwo ihre Nahrungsmittel einkaufen zu können, so dass es nicht angehen kann, sie per se auszuschließen. Schließlich besteht im Falle des Fehlverhaltens ja noch die Sanktion des individuellen Hausverbots. (Ja ja, ich weiß, da halten die sich eh nicht dran und die Polizei ist auch nie rechtzeitig zur Stelle, aber die Michel schlagen halt nicht mehr selbst zu, sondern halten sich an Recht und Gesetz).

Sie sehen, der Tatbestand der Volksverhetzung ist für einen normal denkenden Menschen kaum zu durchschauen. Und damit ist er in der Tat verfassungswidrig. Denn – so irre es sich anhören mag – ein Straftäter muss in der Lage sein, sich durch die Literatur des – öffentlich käuflichen oder zumindest zugänglichen – Strafgesetzbuches, über die mögliche Strafbarkeit seines Handels zu informieren. Diese Zeiten sind indes schon lange vorbei. Wo es zu Beginn der Bundesrepuublik Deutschland ein StGB gab, gibt es heute zigzehntausend von Nebengesetzen und darin enthaltenen Strafvorschriften, dass schon die allermeisten Juristen nicht mehr durchblicken.

Fakt ist, dass Sie heute von einem Rechtsstaat jederzeit und komplett auf Basis richterlicher Willkür verurteilt werden können, wie es mir auch schon geschehen ist, als ich der Sperma schluckenden Anwältin in ihren Rechnungsausgang schaute, u.a. um zu wissen, ob sie sich das Kind, welches sie mir anhängen wollte …

… überhaupt leisten könne.

Da Datenausspähung dummerweise nicht einschlägig war, verurteilte man mich – obwohl gar niemals Wettbewerber von ihr gewesen – wegen Verstoßes gegen das – deshalb gar nicht anwendbare – UWG (Gesetz über den unlauteren Wettbewerb). Der erkennende Richter beherrschte nicht einmal mehr das Grundhandwerkszeug eines jeden halbwegs qualifizierten Juristen, nämlich die Ermittlung des “Schutzzweckes der Norm“. Im Moment ist die Sache beim BVerfG und zur richterlichen Entscheidung angenommen worden. Mal sehen, ob die da ihren Job besser beherrschen…

Fazit: Man wird wohl nicht jeden Angriff auf die Würde eines Menschen als Volksverhetzung bezeichnen dürfen, zumal dann nicht, wenn Menschen sich selbst menschenunwürdig verhalten und z.B. rauben, vergewaltigen oder gar morden. Kein Mensch – und kein Staat – kann von einem anderen Menschen verlangen, dass dieser die Würde eines Kriminellen mehr achtet als dieser selbst die Würde seiner Opfer. Und so ist z.B. der Aufruf zur – staatlich vollstreckten – Todesstrafe an bestimmten Personen vielleicht ein Angriff auf deren Menschenwürde, aber sicherlich nicht tatbestandliche Volksverhetzung. Denn der Staat als solcher ist nicht das Volk und ein zumindest angeblicher Rechtsstaat wird sich sicherlich nicht verhetzen lassen, so dass bereits der Versuch scheitern müsste, der aber in diesem Falle gar nicht strafbar wäre.