Im Moment gibt es ja die Diskussion um die Abweisung von sog. “Flüchtlingen” z.B. an der bayrischen Landesgrenze und die Weigerung diverser Bundesländer sog. Ankerzentren einzurichten, obwohl dies im Koalitionsvertrag verbindlich festgelegt ist. Berlin ist da natürlich wieder ganz vorne mit dabei.

Da im sog. “Rechtsstaat” Deutschland ja alles nach Recht und Gesetz vor sich zu gehen hat, hat der wissenschaftliche Dienst des Bundestages ein Gutachten hinsichtlich der Zulässigkeit der Abweisung von Flüchtlingen erstellt, welches ich Ihnen hier zum Download anbiete. Das juristische Fazit dieses Gutachtens lautet:

Die Untersuchung hat gezeigt, dass die Zurückweisung von Flüchtlingen an den EU-Binnengrenzen der Bundesrepublik grundsätzlich mit geltendem Recht vereinbar sein kann, sich aber unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls eine Verpflichtung der Bundesrepublik ergeben kann, die Einreise (asylbegehrender) Flüchtlinge zuzulassen.

Selten in meinem Leben habe ich als Jurist einen größeren Schwachsinn gelesen. Denn wie sollen denn die Umstände des Einzelfalles beurteilt werden könnten, ohne die Person in der Praxis erst ins Land lassen zu müssen? Womit sich die Thematik der Abweisung dann ja bereits wieder erledigt hätte. Bestenfalls landen sie dann in den Ankerzentren und verstehen vermutlich erst Recht nicht, warum sie erst nach Deutschland hinein dürfen, um dann wieder rausgeworfen zu werden. Diese Logik werden wohl nur deutsche Juristen nachvollziehen können. Auch bei der Polizei ist man sich irgendwie uneinig.

Die ganze Diskussion über „Anker-, Bundesausreise- oder sonstige Zentren“ würde sich erübrigen, wenn die Bundespolizei „jeden Ausländer ohne Einreiseberechtigung an unseren Binnengrenzen wieder rechtskonform konsequent in unsere zweifelsohne ‚sicheren Nachbarstaaten‘ zurückweisen oder zurückschieben dürfte“, sagte der Bundesvorsitzende der DPolG Bundespolizeigewerkschaft, Ernst Walter, der Deutschen Presse-Agentur. (https://www.welt.de/politik/deutschland/article176100763/Schutz-der-Binnengrenzen-Polizeigewerkschaft-fordert-Abweisung-von-Personen-ohne-Einreisepapiere.html)

Moment mal, aufgrund der Ministerentscheidung von der Misere darf doch aber die Bundespolizei die Flüchtilanten momentan gar nicht an der Grenze abweisen. Und die bayrische Landespolizei ist nicht für den Schutz der bayrischen Landesgrenzen zuständig, so zumindest Herr Radek von der Gewerkschaft der Polizei (https://www.pnp.de/nachrichten/bayern/2952424_Neue-Grenzpolizei-darf-Fluechtlinge-an-Grenze-nicht-zurueckweisen.html) der im Übrigen auch keine Beamten für die Anker Zentren stellen will (https://www.focus.de/politik/deutschland/grosses-gefahrenpotenzial-befuerchtet-nicht-vertretbar-polizeigewerkschaft-stemmt-sich-gegen-seehofers-fluechtlingszentren_id_8832738.html). So so, wenn der Herr Innenminister verfügt, dass an der Grenze Scheinasylanten nicht abgewiesen werden dürfen, dann hält man sich daran. Wenn aber der gleiche Dienstherr – nur mit anderem Nachnamen – verfügt, dass man seine polizeilichen Aufgaben in den Anker Zentren wahrnimmt, dann lehnt man sich dagegen auf. Verstehen Sie das noch?

Zurück zum Rechtsgutachten:

Die Dublin III-Verordnung regelt weiterhin erstmals das Problem „systemischer Schwachstellen des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen“ im an sich zuständigen Mitgliedstaat: „Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller an den zunächst als zuständig bestimmten Mitgliedstaat zu überstellen, da es wesentliche Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Antragsteller in diesem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne des Artikel 4 der EU-Grundrechtecharta mit sich bringen“, so prüft der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat, ob ein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden kann (Art. 3 Abs. 2 Satz 2 DublinVO). Kann keine Überstellung vorgenommen werden, wird der die Zuständigkeit
prüfende Mitgliedstaat der zuständige Mitgliedstaat (Art. 2 Abs. 2 Satz 3 DublinVO).

Komisch, ich wusste gar nicht, dass wir Diktaturen in die EU aufgenommen haben oder Staaten, die sich nicht an die diversen Menschenrechtserklärungen halten. War das denn nicht ausgerechnet ein Aufnahmekriterium, um in den Europaclub eintreten zu dürfen?

Hintergrund dieser Regelung sind internationale und nationale Gerichtsentscheidungen, die die Zurückführung von Asylsuchenden in das eigentlich für das Verfahren zuständige Land aus Gründen systemischer Mängel als unzulässig untersagt haben. Ob sich hieraus auch eine Verpflichtung der Bundesrepublik ergeben könnte, an der Binnengrenze unmittelbar Asylsuchende einreisen zu lassen, wenn offensichtlich ist, dass sie in dem angrenzenden Staat der Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung ausgesetzt sind, war noch nicht Gegenstand höchstrichterlicher Entscheidungen.

Tja, und so lange wie das noch nicht entschieden ist, müssen wir offenbar jeden sog. “Flüchtling” der z.B. aus Österreich, Dänemark oder der Schweiz zu uns kommt eben einreisen lassen. Und die aus Ungarn schon allein wegen Viktor Orbán. Was für ein kompletter Nonsens!

Wenigstens ist die Rechtslage klar, wenn es um die Reisen von Schülern außerhalb der Ferienzeit geht, weshalb die Polizei ihre gar nicht so braven Bürger nunmehr durch Polizeikontrollen am Flughafen terrorisiert (http://www.spiegel.de/lebenundlernen/schule/memmingen-polizei-kontrolliert-schulschwaenzer-am-flughafen-a-1208757.html).

Vor dem Start der Pfingstferien haben sechs Beamte Familien kontrolliert, die unter der Woche am Allgäu Airport erschienen. Der Grund: Immer wieder lassen Eltern ihre Kinder die Schule schwänzen, um früher in den Urlaub starten zu können. Doch in Deutschland gilt die Schulpflicht.

So ist das. Der Flüchtling kann zum Integrations- oder Deutschkurs kommen wie er lustig ist, aber gegen den braven Schüler, der einen Tag früher in den Urlaub fliegt, wird mit aller rechtsstaatlichen Härte vorgegangen.

“Das Phänomen ist uns seit Längerem bekannt, und so etwas gehört eben auch zu unseren Aufgaben”, kommentierte ein Polizeisprecher die Maßnahme. “Wenn der Lehrer dann sagt, dass er auf die Anwesenheit der Kinder besteht, müssen wir sie zurückbringen.”

Ja, da wird das Kind den Eltern am Flughafen gnadenlos polizeilich entrissen und wieder in den Klassenraum zurückgebracht. Abschiebungen kriegen wir nicht hin, aber Rückführungen von Kindern in ihre Klassenräume klappen problemlos. Ach iwo:

Ob das geschehen sei, wusste der Sprecher nicht. Das sei aber unwahrscheinlich, schließlich müsse die Verhältnismäßigkeit gewahrt bleiben. Vielmehr müssten die Eltern wohl ein bisschen vom Urlaubsgeld für eine Ordnungsbuße aufheben.

Na also, wenn der Staat abkassieren kann, dann passt das schon.

Die Höhe der Bußgelder bestimmt der Ordnungswidrigkeiten-Katalog. Rund um die Ferien ist Schulschwänzen aber teurer als im restlichen Schuljahr, berichtete die “Augsburger Allgemeine” bereits im vergangenen Jahr.

Ja, so ist unser Deutschland. Da ist sogar die Höhe der Bußgelder je nach Jahreszeit konkret geregelt und ich gehe jede Wette darauf ein, dass die auch ohne jedes Erbarmen durchgesetzt werden. Notfalls durch Erzwingungshaft oder Eintragung einer Zwangshypothek. Aber wer ins Land darf, das wissen wir ohne höchstrichterliche Entscheidung halt immer noch nicht so genau. Was für eine Schwachsinnsrepublik. Wer soll diesen sog. “Staat” eigentlich noch ernst nehmen?

Und dann gab es noch einen gaaaaanz großen Aufreger. Die böse AfD hat nämlich eine Filmszene mit einem angeblichen Flüchtling verwechselt, weshalb der linksdurchrotzte SPIEGEL-Ableger BENTO wie folgt titelt:

Rechte verwechseln Foto von angeblichem Flüchtling mit Szene aus Netflix-Serie

Gottseidank haben sie nicht direkt “Nazis” geschrieben. Und hier ist das kritisierte Posting:

Hm, genau mein Typ, diese junge Dame.

Ist eigentlich niemandem bei BENTO in den Sinn gekommen, dass es sich um Satire handeln könnte?

Und natürlich mussten irgendwelche linken Schwachmaten jetzt gegen diese offensichtliche Satire hetzen:

Die junge AfD tut daraufhin genau das Richtige, was BENTO aber wie folgt kommentiert:

Die AfD-Jugend selbst reagierte auf die Vorwürfe, mit irreführenden Fotos gegen Flüchtlinge Stimmung zu machen, ausweichend. Einerseits mit Beleidigungen:

Ich gebe jedem, der die Beleidigung findet, ein dunkles Weißbier aus.

So schaut der Verfasser des BENTO-Artikels übrigens aus:

Na, mein Tauchbuddy sollte er besser niemals werden. Den würde ich eigenhändig ersäufen, den Herrn Freibeuter. Der schaut ja schon wie ein Klugscheißer aus. Der hat seinen Tauchschein bestimmt beim VDST gemacht. Die können da vielleicht 40 Meter Strecke ohne Sauerstoff tauchen, sind aber so blöd zwischen das Boot und die Kaimauer zu springen. Hätte ich seinerzeit auf Kreta das Boot nicht geistesgegenwärtig mit den Füßen vom Aufprall an die Kaimauer abgehalten, dann wäre der Schädel des VDST-Tauchprofis wie eine Wassermelone zerplatzt.