Was für ein großartiges Wahlergebnis!
Vor allem deshalb weil es nur eine einzige Koalition erlaubt. Mit SPD, den Grünen und der FDP kann die CDU keinesfalls koalieren. Das wäre ein Schlag ins Gesicht aller Wähler und vermutlich das letzte Mal, dass in Sachsen-Anhalt die CDU an der Regierung war. Ich erinnere nur daran, dass dies wie eine Zusammenrottung praktisch aller westlicher Altparteien gegen den mehrheitlich rechts orientierten sachsen-anhaltinischen Bürger wirken würde. Das kann sich ein CDU-Ministerpräsident nur leisten, wenn er politischen Selbstmord begehen will.
Mit den Linken koalieren kann die CDU natürlich auch nicht. Es bleibt also nur eine einzige Koalition. Die von CDU und AfD. Welche Stand der letzten Prognosen 52% hätte. Was einer komfortablen Mehrheit gleichkommt, zumal 9,1% der Stimmen für die anderen Parteien nicht gewertet werden. Besser wäre es aber noch die FDP mit in die Koalition hineinzunehmen, sollte sie denn die 5% Hürde nehmen (was m.E. wünschenswert wäre).
Das Ergebnis ist phantastisch für die AfD aber auch etwas gefährlich. Denn erstens hat man dort noch keinerlei Regierungserfahrung und zweitens muss man direkt liefern, ohne auch nur einen Tag aus der Opposition heraus gemeckert haben zu können. Das Volk von Sachsen-Anhalt wird fordern, dass keine weiteren Flüchtlinge mehr aufgenommen werden, weil das die Mehrheit dort nicht will. Die AfD kann mit diesem Votum des Volkes im Rücken die CDU geradezu vor sich hertreiben, wenn sie es clever anstellt. Ich z.B. würde einen Volksentscheid hinsichtlich der Flüchtlingsaufnahme durchführen.
Wenn Sachsen-Anhalt die Aufnahme weiterer Flüchtlinge verweigert, dann werden sich das auch andere überlegen. Und so dürfte es recht schnell zu einem Zusammenschluss mit Ländern wie Rheinland-Pfalz, Bayern, Sachsen, Thüringen, Mecklenburg-Vorpommern usw. kommen. Und spätestens dann wäre Frau Merkel im Bund faktisch entmachtet. Denn sie wird die sog. Flüchtlinge wohl kaum gewaltsam bundespolizeilich in die Länder zwangseinweisen können. Auch wird das ein Signal nach Bayern sein, die eigenen Landesgrenzen endlich wieder selbst zu schützen.
Deutschlandweit würde eine solche rechte Koalition endlich mal zu einem positiven Ruck führen. Und den Leuten zeigen, dass man endlich wieder sagen darf was man denkt. Schluss mit der dauernden sozialen Kuschelpolitik auf dem Rücken der Leistungsträger dieser Gesellschaft. 12% der Deutschen erwirtschaften 63% der Einkommenssteuern und haben es satt damit Millionen von Wirtschaftsmigranten sowie die Griechen zu unterstützen. Zwar bin ich nicht dafür, dass Deutschland aus dem Euro austritt, aber auch ich bin der Meinung, dass die Familie wieder gestärkt werden soll, auch wenn ich selbst keine haben will. Und würden wir die zig Milliarden, die jetzt an Flüchtlingskosten auf uns zukommen, in die Deportierung der Migranten investieren und den Rest den deutschen Familien zukommen lassen, dann könnten sehr viel mehr Frauen zuhause bleiben und sich um ihre Kinder kümmern, anstatt arbeiten zu müssen weil sie sonst finanziell nicht über die Runden kommen. Ich bin als Kind einer Hausfrau groß geworden und es hat mir nachweislich nicht geschadet.
Von der Verweigerung der Aufnahme von Flüchtlingen bis zu deren massenhafter Abschiebung ist es dann nicht mehr weit. Dies würde endlich ein klares Signal in die Welt senden, dass es keinerlei Sinn mehr macht nach Europa zu kommen. Denn solange Frau Merkel als Repräsentantin Deutschlands noch den Eindruck erweckt, dass die mazedonische Grenze jemals wieder geöffnet werden könne, solange werden auch weiterhin Wirtschaftsmigranten nach Griechenland strömen. Und dort stauen sich inzwischen schon die Aggressionen der Einheimischen gegen die sog. Flüchtlinge auf. Wenn ich höre was mein griechischer Mechaniker mir so erzählt, dann könnte Griechenland zum nächsten Pulverfass avancieren.
Deutschland sollte daher auch das Asylrecht komplett abschaffen. Es ist heute einfach nicht mehr zeitgemäß. Ich schrieb schon einmal, dass die Gesetze die Realität abzubilden haben und nicht die Realität den Gesetzen zu folgen hat. Als die Mehrheit der Deutschen sich irgendwann für Schwangerschaftsabbrüche aussprach, wurden diese erlaubt. Wenn sich nun eine Mehrheit der Menschen gegen das viel zu oft missbrauchte Asylrecht ausspricht, so gehört auch dieses abgeschafft.
Die Idee des Asyls war seinerzeit einmal gut und anbetrachts der Judenverfolgung auch richtig. Aber die Umsetzung leider miserabel und sie ist mit der Realität auf dieser heutigen Welt auch einfach nicht mehr vereinbar. Es kann nicht sein, dass Menschen hier Asyl erhalten, weil sie in ihrer Heimat einen Gottesstaat errichten wollen und deshalb z.B. von Assad verfolgt werden. Es kann nicht sein, dass Homosexualität ein Asylgrund ist. Dann müsste auch Päderastie ein Asylgrund sein. Bei welcher sexuellen Abartigkeit fangen wir mit dem Asyl an und bei welcher hören wir damit auf?
Und wenn ein Jeder hierzulande erst einmal Asyl beantragen darf, in immens teuren und jahrelang andauernden Rechtsschutz-Verfahren darüber entschieden wird, und im Misserfolgsfalle dann doch wieder ein Abschiebehindernis besteht, dann wird die Idee des Asylrechts komplett pervertiert. Weil es am Ende im Ergebnis nichts weiter als eine Grenzöffnung Deutschlands gegenüber jedem Wirtschaftsflüchtling und Kriminellem bedeutet.
Hätte die CDU Mumm, dann würde sie auch in Rheinland-Pfalz und Baden-Würtemberg eine Koalition mit der AfD und der FDP eingehen. Dann wären alle konservativen und liberalen Wähler endlich wieder unter einem Dach vereint und könnten gemeinsam wirklich konstrutive Politik für ihre Bundesländer betreiben. Ich sehe die AfD dabei als eine Art CSU an, die diesmal halt außerhalb Bayerns kandidiert hat. Was hat man früher nicht alles der CSU vorgeworfen. Wie rechts diese doch sei usw. Dieses “rechts” von der Mitte ist aber inzwischen offenbar – und Gottseidank – auch außerhalb Bayerns wieder salonfähig geworden. Denn “rechts” steht für konservativ und nicht für faschistoid. Ich bekenne mich ganz klar dazu “rechts” zu sein, und bin von einem Nazi dabei gleichzeitig so weit entfernt, wie es Mutter Teresa vom Sex war.
Die SPD macht sich inzwischen nur noch lächerlich. Hätte sie Malu Dreyer und Frau Kraft nicht, dann könnte sie den Laden morgen komplett zumachen. Solch einen schwachen Parteivorsitzenden gab es in der SPD noch nie. Vermutlich muss Herr Gabriel zu viel Energie auf die eigene Nahrungsaufnahme verschwenden. Volkspartei ist die SPD jedenfalls schon lange nicht mehr. Eher ein klägliches Häuflein von politischen, wirtschaftlichen und intellektuellen Versagern. Aber das ist doch auch gut so, denn die SPD steht für Ungerechtigkeit (Jeder bekommt das Abitur z.B. in NRW nachgeworfen), Leistungsverweigerung (Lehrer wie Herr Gabriel sind keine Leistungsträger) und Verschwendung von Steuergeldern zugunsten von Parteigenossen (Frau Kraft wurde lange Jahre von einer halbstaatlichen GmbH als angebliche Unternehmensberaterin alimentiert). Die SPD ist für den Erfolg Deutschlands in etwa so zuträglich, wie die Syphillis einer Hure vom Herner Straßenstrich dienlich ist.
Hinsichtlich der AfD sollten sich die vielen Diffamierer einmal ein wenig Ruhe antun. Sie hat mit der NPD so gar nichts zu tun. Die Vorstandsmitglieder sind überwiegend studierte Leute und keine Postkartenmaler mit militärischer Historie. Zwar mag André Poggenburg jetzt mit der gegen ihn ergangenen Erzwingungshaftandrohung auf den ersten Blick vielleicht kein geeigneter Demokrat sein. Andererseits weiß ein jeder Jurist um die Spielchen von Schuldnern und das Herumgeeiere der Justiz. Ich jedenfalls beurteile die politische Integrität eines Unternehmers nicht an dessen Erfolg oder seinem Verhalten im Falle der Insolvenz. Auch ihm muss – wie jedem anderen auch – es erlaubt sein, sich rechtsstaatlicher Mittel zu bedienen.
Da ist mir ein Herr Poggenburg noch weitaus lieber, als ein potentieller Kinderficker, der mal für die SPD im Bundestag saß und dort dicke Diäten einstrich, von denen er sich dann über das Internet anzügliche Photos kleiner Jungen kaufte. Was von seiner Partei auch noch gedeckt und vertuscht wurde, bis es sich nicht mehr verheimlichen ließ.