Die Tage schaute ich auf phoenix eine Sendung zur Thematik der sog. Fake-News. Da palaverte so ein bebrillter Seuchenvogel von sog. Medien-Professor über die “journalistische Kompetenz“, die den Usern der sog. sozialen Medien (z.B. Facebook) fehle. Weshalb es u.a. eben zu Fake-News komme, die wiederum demnächst in Deutschland unter Strafe gestellt werden sollen.
Jetzt stelle ich mir als Jurist natürlich die Frage, wie man Lügen unter Strafe stellen will. Selbst vor Gericht darf man hierzulande mehr oder minder straflos lügen, sogar im Zeugenstand. Natürlich gibt es die sog. prozessuale Wahrheitspflicht im Zivilprozess. Nur schert sich kein Richter mehr darum. Und versuchen Sie mal einen Zeugen im Strafprozess vereidigen zu lassen. Es ist so gut wie aussichtslos. Die Richter lehnen dies mit der Begründung ab, man wolle den Zeugen ja nicht in die Strafbarkeit “treiben“. Und so log meine spermaschluckende Anwalts-Ex beispielsweise in einem Strafverfahren, welches sie gegen mich wegen u.a. Beleidigung anstrengte, dass sich die Balken bogen.
Schön, dass wir uns auf mein Betreiben hin vom Richter das Verhandlungprotokoll haben unterzeichnen lassen, nach dem sie aussagte: “Wir haben über meine Fälle nicht gesprochen“.
Nun, aber woher wüsste ich dann, dass der ehemalige Bürgermeister von Herne einem Bekannten nachnamens eines nicht kastrierten männlichen Pferdes ca. 30.000 EUR geliehen und von diesem nie wiederbekommen hat?
Ach ja, die Dame versuchte im Zusammenwirken mit dem Ex-Bürgermeister auch noch die Steuer zu bescheißen. So jedenfalls ihre schriftliche Aussage mir gegenüber.
Da seine Unterschrift vermutlich unter all ihren Steuererklärungen aus der damaligen Zeit stehen wird, dürfte die Sache für die Steuer-Straf-StA Bochum leicht auszuermitteln sein.
Woher wüsste ich, dass die inkompetente Schwester meiner Ex einer Patientin die Lunge punktiert hatte? Woher wüsste ich, dass meine Ex für ihre Schwester einen Prozess gegen “Die Einrichter” führte, in dem es um ca. 90.000 EUR ging?
Daher:
Das ist nichts weiter als der unzulässige Verrat von Mandatsgeheimnissen!
Aber: “Wir haben über meine Fälle nicht gesprochen“.
Nein, wir haben sogar darüber GEMAILT!!
Das ist nichts weiter als strafbare falsche uneidliche Aussage, Frau Anwältin!!!
Sollte es irgendwann doch noch zu einer Berufungsverhandlung kommen, so werde ich auf einer Vereidigung der Anwaltsschlampe bestehen und jeden Richter der das nicht durchzieht wegen Befangenheit ablehnen.
Woher wüsste ich, dass meine Ex den Unfallschaden des Porsche ihrer Schwester regulierte, nachdem diese damit nach einem Rotariertreffen besoffen aus einer Bochumer Autobahnausfahrt geflogen war und Unfallflucht begangen hat? Nein, das sind alles keine Informationen, die ihre Fälle und damit ihre anwaltliche Schweigepflicht betreffen.
Na ja, da kommt u.a. “auch noch” eine Kammerbeschwerde auf die Tante zu.
Ich jedenfalls wäre nicht so bescheuert gewesen und hätte solche Mails geschrieben:
Und schon gar nicht hätte ich diese an meinen Freund (also seinerzeit mich) weitergeleitet!
So ein Schaden ist ja noch Jahre später aufklärbar. Muss sich die Staatsanwaltschaft nur die Rechnungen des Porsche Zentrum Essen zeigen lassen, wo der erhebliche Unfallschaden repariert worden ist. Und Unfallflucht verjährt erst nach fünf Jahren.
Bis dahin wird der StA Bochum die Strafanzeige garantiert noch zugegangen sein.
Das Verbreiten von Unwahrheiten ist natürlich dort unzulässig, wo es anderen schadet oder schaden soll. So z.B. ist die falsche Anschuldigung eine Straftat – derer sich meine Anwalts-Ex mir ggü. natürlich auch mehrfach schuldig gemacht hat – zeigte sie mich doch an, weil ich u.a. Einsicht in ihre finanziellen Verhältnisse nahm – die Tante schuldete mir immerhin ca. 6.500 EUR und vertröstete mich dauernd wegen der Zahlung – vergaß aber zu erwähnen, dass ich mit ihrem Wissen jederzeitigen Zugriff auf ihre Daten hatte. Ohne den wissentlichen Zugriff hätte es Datenausspähung sein können. So war es falsche Anschuldigung, zumal sie als Anwältin ja die Tatbestandlichkeit meines Handelns zu prüfen in der Lage war. Keinesfalls aber hätte sie der StA ein tatbestandsausschließendes Merkmal wissentlich verschweigen dürfen.
Andererseits: Würde die Frau als Juristin was taugen, würde sie nicht mit über 40 noch in einem Zwei-Zimmer-Rattenloch zur Miete wohnen. Ohne Gäste-WC und sogar ohne Spülmaschine.
Sowas mute ich nicht einmal meinen Mietern zu!
Jetzt wird die Sache aber rechtlich m.E. dort problematisch, wo Politikern durch Fake-News geschadet werden soll. Denn in die Politik hat sich das Recht eigentlich nicht einzumischen. Es darf in einer Demokratie keine politische Justiz geben! Und so betrachtet bin ich – obwohl ich Trumps Einreiseverbot für richtig empfinde – trotzdem auf Seiten der Richter. Denke aber, dass der Supreme Court das letzten Endes doch anders sehen wird. Denn es gibt kein “Grundrecht” für Ausländer auf Einreise in irgendeinen bestimmten Staat.
Und wo geht es überhaupt mit dem Schaden los? Wenn beispielsweise jemand facebooked, dass hunderte von Muslimen eine christliche Kirche in Deutschland gestürmt und verwüstet haben – was nachweislich nicht stimmen würde – wem schadete das? Frau Merkel, weil sie die Muslime ins Land gelassen hat? Den Muslimen, die zwar in Deutschland (noch) keine Kirchen verwüsten, dafür aber anderswo auf der Welt. Ist es am Ende gar die – gegen den grundgesetzlichen Bestimmtheitsgrundsatz verstoßende – Volksverhetzung? Oder will man künftig in gerade der Demokratie, die weltweit die Meinungsfreiheit ganz besonders hoch hält, einfach die Lüge an sich unter Strafe stellen?
Ich bin ja ein großer Feind der Lüge. Nur ein Grund, warum ich die Spermaschluckerin zum Teufel jagte. Aber wo fängt die Lüge eigentlich an? Allein das objektiv zu beurteilen dürfte erstens so gut wie nicht möglich sein und zweitens zu einer massiven Überlastung unserer Gerichte führen. Beispiel: “Frauke Petry beliebter als Merkel”
Kommen wir zu einem anderen Thema, nämlich der Dummheit des deutschen Stimmviehs. Schauen Sie sich nur einmal die aktuelle Sonntagsfrage an:
Bis vor wenigen Wochen, also vor der Ära Schulz, hatten wir eine konservative Mehrheit. Inzwischen würde RRG laut Emnid 47% erhalten und könnte damit regieren. Dies wäre sogar wahrscheinlich, weil eine Mehrheit der Deutschen von der alten, gehbehinderten Frau die Schnauze voll hat. Und trotzdem geht die CDU wieder mit dem alten Schrappnell in den Bundestagswahlkampf. Was damit zu tun hat, dass der Ministerpräsident des erfolgreichsten deutschen Bundeslandes – natürlich ist Horst Seehofer aus Bayern gemeint – bei den missgünstigen Deutschen noch unbeliebter ist als die Schrumpelkuh aus Ostdeutschland. Wie wichtig gerade die CSU für den Erfolg der Union ist, wird dabei gerne vergessen.
Denn würde man den Anteil der CSU-Wähler einzeln ausweisen (https://www.welt.de/politik/deutschland/article148230658/Dieses-Potenzial-wuerde-die-CSU-bundesweit-entfalten.html)
Würde die CSU alleine zu den Bundestagswahlen antreten, so hätte sie in Koalition mit der CDU sagenhafte 42%. Und damit selbst mit einer nur 10% starken AfD die absolute Mehrheit. Ich würde ja sofort die CSU wählen, so ich denn könnte. Da ich (noch) in NRW gemeldet bin, bleibt mir nur die Wahl der AfD. Hauptsache aber es kommt in Deutschland nicht das linke Rattenpack an die Macht.
Um die künftige Politik Deutschlands in meinem Sinne zu beeinflussen, setze ich jetzt mal die News in die Welt, dass Horst Seehofer, Frauke Petry und Wolfgang Kubicki sich kürzlich im fränkischen Pegnitz an der Regnitz im “Hotel zur Post” getroffen haben. Im mit zwei Michelin-Sternen ausgezeichneten Hotel-Restaurant tauschten sie sich über die Modalitäten einer künftigen Zusammenarbeit aus. Horst Seehofer wird wie folgt zitiert:
Ja mei, wenns des oide Woib ka Höchstgrenzn für die Kruzitürkn und die Geißnficker net wui, dann muss i des hoid mit der Frauke und dem Wolfi wuppn!
Ich persönlich bin ein großer Freund der Möglichkeiten des Internets, ist es doch nichts weiter als ein phantastischer Zugang zu den Meinungen vieler verschiedener Menschen auf der ganzen Welt. Früher mussten wir glauben was uns die Presse berichtete. Aber wir hatten wenigstens noch eine bunte Presselandschaft. Als sich aber die Flüchtlingsflut über Deutschland ergoss, hat nicht ein einziger z.B. Fernsehsender sich negativ darüber geäußert. Uns wurden – rund um die Uhr – Bilder von Kindern und deren Müttern gezeigt, derweil hunderttausende junger, aggressiver Männer kamen. Die Presse wollte bewusst eine flüchtlingsfreundliche Stimmung produzieren, um zu verhindern, dass Menschen auf die Straße gehen und die Flüchtlinge mit Gewalt abwehren. Weil es sich bei ihnen faktisch ja nur allzu oft gar nicht um Kriegsflüchtlinge, sondern illegale Wirtschaftsmigranten handelte.
Man wollte brennende Moscheen, wie z.B. in Schweden, vermeiden. Nur lassen sich die Menschen aber nicht über mehrere Jahre oder gar Jahrzehnte hinweg ruhig halten. Sie merken irgendwann, dass da was nicht (mehr) stimmt. Und so findet langsam – aber sicher – ein Wandel in der Bevölkerung statt. Wie weit dieser anderswo schon gediehen ist, können wir in Frankreich und den Niederlanden sehen. Beides ehemals sehr liberale Nationen, die aber inzwischen realisiert haben, dass die qualitativ minderwertige Immigration aus dem arabischen Raum nur zu Problemen geführt hat und daher am besten wieder rückgängig gemacht wird.
Sehen Sie nun die Rede eines sog. rechtspopulistischen Nationalisten:
Herrn Geert Wilders, dem Sohn einer Indonesierin (größtes muslimisches Land der Welt), verheiratet mit einer Ungarin, der folgende Sprachen spricht:
- Niederländisch
- Englisch
- Deutsch
- Hebräisch
- Ungarisch
Und natürlich ist der Mann Volljurist und kein altes, hüftkrankes Weib mit einem hinterhergeworfenen DDR-Studium.
https://www.youtube.com/watch?v=qHBeaxYfCcE
Ich frage Sie abschließend:
Wen möchten Sie lieber in Europa haben?
Das muslimische Gesindel, welches einen Herrn Wilders mit dem Tode bedroht?
Oder Herrn Wilders selbst?!