Es gibt die sog. „Genfer Flüchtlingskonvention“. Diese wurde am 28.07.1951 verabschiedet. Wir erinnern uns: 1945 endete der zweite Weltkrieg aufgrund dessen es zu großen Fluchtwellen kam. Allerdings ging man seinerzeit von europäischen und nicht von weltweiten Flüchtlingen aus. Einer der ganz wenigen Staaten, die die Flüchtlingskonvention nicht ratifiziert haben, ist übrigens Syrien!
Siehe: https://de.wikipedia.org/wiki/Abkommen_%C3%BCber_die_Rechtsstellung_der_Fl%C3%BCchtlinge#/media/File:Refugeeconvention.PNG. Auf dem ganzen arabischen Halbkontinent hat allein der Jemen die Konvention ratifiziert. Das bedeutet in der Konsequenz, dass momentan genau die Bürger eines Staates millionenfach zu uns strömen, die selbst sich nicht dazu verpflichtet sähen Flüchtlinge aufzunehmen. Natürlich ist da jetzt nicht der einzelne Flüchtling daran schuld. Aber trotzdem bekommt bekanntlich jeder die Regierung die er verdient hat. Oder er stürzt sie, wie es einige Syrer – und das sind diejenigen die nicht geflüchtet sind, sondern mir der Waffe in der Hand kämpfen – nach wie vor versuchen. Und wie es die Bürger der Ex-DDR seinerzeit auch auf friedlichem Wege getan haben.
Frau Merkel redet davon, dass Europa die Fluchtursachen beseitigen müsse. Sie macht uns schamlos etwas vor, denn sie selbst aber auch ganz Europa hat dazu diplomatisch gar nicht die Mittel. Die einzige Methode, um Ruhe in ein Wespennest zu bekommen ist selbiges auszuräuchern. Das bedeutet es müsste sich eine gewaltige europäische Streitmacht in Bewegung setzen, die zusammen mit den Armeen der Türkei, des Libanon und des Jemen sowohl Assad als auch den IS in aller Konsquenz und mit der erforderlichen Brutalität buchstäblich in Grund und Boden schießt. Die hierzu erforderlichen Mittel haben die Europäer allemal. Im globalen Firepower-Ranking (http://www.globalfirepower.com/) stehen die Briten an Nr. 5, die Franzosen an Nr. 6, die Deutschen an Nr. 8 und die Türkei an Nr. 10. Das sollte locker ausreichen. Sicherlich würden sich auch die Israelis beteiligen, ihrerseits die Nr. 11. Die USA sind mit weitem Abstand die Nr. 1. Ihr jährliches Militärbudget beträgt sagenhafte 636 Milliarden $. Die Chinesen liegen weit abgeschlagen mit 144 Milliarden $ auf dem zweiten Rang. Den Russen stehen gerade einmal 85 Milliarden $ zur Verfügung.
Wenn unsere Politik von globalen Herausforderungen spricht, dann muss sie auch dazu bereit sein sich an globalen Lösungen zu beteiligen. Nicht nur ein paar Militärausbilder nach Afghanistan schicken. Einem Staat der als solcher bereits schon immer unregierbar war weil sich darin einfach viel zu viele Stämme untereinander befehden. Diese Problematik gab es in Syrien aber nicht. Das war ein funktionstüchtiges Staatswesen, wenn auch ein wenig eine Diktatur. Hier würde Nationbuilding sehr wahrscheinlich funktionieren, wenn man eine demokratisch gewählte Regierung einsetzt und den Menschen beim Wiederaufbau hilft. In Deutschland hat es ja nach dem zweiten Weltkrieg auch geklappt.
Wären wir mutig, dann würden wir mit unserer Industrie im arabischen Raum auch mehr Arbeitsplätze schaffen. Warum lassen wir alles in China produzieren? Sind die Syrer nicht fähig z.B. Kleidung zu nähen oder Autoteile zu produzieren? Warum demonstrieren wir am Beispiel Syrien nicht einmal wozu Europa fähig ist wenn es nur will?!
Wir haben zweifelsohne die militärischen Mittel binnen kürzester Zeit da unten für Ruhe zu sorgen. Erst einmal in Syrien. Weder Assad noch Putin würde sich einer europäisch / türkisch / israelisch / amerikanischen Streitmacht in den Weg stellen. Wegen Syrien riskiert niemand den vierten Weltkrieg. Der IS würde sich in die Hosen machen vor Angst, wenn mehrere tausend europäische Kampfpanzer auf ihn zurollen würden. Er wäre genau so schnell unterlegen wie es seinerzeit die irakische Armee gegen die USA war. Nun müsste man natürlich im Nachgang konsequent durchgreifen. Und das bedeutet nicht IS Mitglieder in irgendwelche Lager zu stecken. Nachweisliche Mörder sollten nach den Regeln der Scharia bestraft werden. Und auf Mord als sog. Wiedervergeltungsvergehen (quisas-Vergehen) steht auch nach der Scharia der Tod.
Meiner Meinung nach sollte es aber ein islamisches Kalifat geben. Es ist – wenn auch für mich nicht nachvollziehbar – das Recht eines Jeden extreme religöse Meinungen zu vertreten. Wenn es genügend Menschen im arabischen Raum gibt, die zusammen nach dem Recht der Scharia leben wollen, dann sollte man ihnen den Raum dafür bieten und sie einfach mal wurschteln lassen. Es hat schon einmal einen Staat gegeben der von internationalen Mächten gebildet wurde um einer Glaubensgemeinschaft als Heimat zu dienen. Er heißt Israel. Vielleicht kommt bei dem neulichen Nationbuilding ja ein funktionierender Staat heraus. Falls nicht, wäre diesem Konstrukt aber jedenfalls klar was dabei herauskommt wenn es sich mit seinen gemäßigten Nachbarn anlegt, die unter dem Schutz Europas stehen.
Allein die nukleare Abschreckung hat dazu geführt, dass im kalten Krieg die Parteien nicht aufeinander losgegangen sind. Weil allen klar war, dass da keiner gewinnen wird sondern die Welt am Ende dabei draufgeht. Würden die Israelis palästinensischen Steinewerfern schlicht eine Kugel durch den Kopf jagen, dann würde auch das Steinewerfen sehr bald aufhören. Der Mensch ist dumm. Aber nur die wenigsten gehen deshalb sehenden Auges in den Tod! Da wo aber falsch verstandene Menschlichkeit Exzesse zulässt, setzen sich über kurz oder lang immer die Gewaltbereiten durch. Und die sind bekanntlichermaßen oft nicht die Schlauesten. Eliminiert man sie hingegen mit aller Konsequenz, gibt man gemäßigten Kräften die Möglichkeit sich durchzusetzen. Diese sind mit ihrer Intelligenz erst in der Lage funktionierende Systeme zu schaffen weil sie sich eben nicht der Mittel der Gewalt sondern der Diplomatie bedienen.
Wir haben in Deutschland ein Gewaltmonopol. Dieses liegt beim Staat und das ist auch gut so. Europa sollte sich daran für sich und seinen Einflußbereich ein Beispiel nehmen und sich ein “europäisches Gewaltmonopol” herausnehmen. Russland tut dies ja auch, macht aber den Fehler sich noch als Weltmacht zu betrachten. Dabei sind die EU nach den USA die wahre Weltmacht. Nachstehend die Militärbudgets der EU-Mitglieder:
63.567.000.000 Großbritannien
1.850.000.000 Ungarn
3.173.000.000 Tschechien
18.974.000.000 Spanien
821.000.000 Slovenien
1.458.000.000 Slovakei
6.000.000.000 Schweden
3.017.000.000 Rumänien
3.673.000.000 Portugal
10.169.000.000 Polen
2.714.500.000 Österreich
12.093.000.000 Niederlande
228.000.000 Luxemburg
41.000.000 Malta
548.000.000 Littauen
545.000.000 Lettland
701.000.000 Kroatien
20.702.000.000 Italien
1.171.000.000 Irland
9.989.000.000 Griechenland
38.445.000.000 Frankreich
2.857.000.000 Finnland
452.000.000 Estland
33.260.000.000 Deutschland
4.418.000.000 Dänemark
1.316.000.000 Bulgarien
5.469.000.000 Belgien
247.651.500.000 EU gesamt
Rechnet man jetzt noch die Türkei mit 18.200.000.000 und Israel mit 16.500.000.000 hinzu, welche praktisch als Mitglieder der EU betrachtet werden dürfen, zumindest wenn es um den Eurovision Songcontest und den Fußball geht, dann steht der vermeintlichen Weltmacht Russland mit ihren geradezu lächerlichen 85 Milliarden $ ein europäisches Militärbudget von sagenhaften über 282 Milliarden $ gegenüber. (Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_der_Streitkr%C3%A4fte). Den „Weltpolizisten“ USA lasse ich jetzt bewußt außen vor weil dieser sich nicht überall auf der Welt engagieren kann und das Flüchtlingsproblem auch nicht seines ist. Dazu ist er örtlich einfach zu weit entfernt. Tatsache ist eben, dass die Anrainerstaaten des Mittelmeers vor unserer Haustür liegen.
Hätten unsere europäischen Politiker Eier in der Hose, so würden wenigstens einige von ihnen die von mir vorgeschlagene Option bereits erwähnt haben. Leider nichts dergleichen! Vermutlich weil Krieg in Zeiten von linksliberalen Regierungen und ökofaschistischem Gutmenschentum so unpopulär ist. Eine Mehrheit der Menschen glaubt inzwischen, dass der Gewalt mit Geschwätz begegnet werden kann. Wie viele Demonstrationen gab es gegen die deutschen Einsätze in Afghanistan, selbst wenn diese in der Tat im Ergebnis unsinnig waren. Aber aus Fehlern lernt hoffentlich irgendwann selbst die Politik. Und diese Lehren sollten jetzt dazu führen die jungen arabischen Demokratien wirtschaftlich zu fördern und den Syrern zu einem funktionierenden Staat zu verhelfen, anstatt sie millionenfach hier aufzunehmen in der Hoffnung sie werden sich schon irgendwie integrieren.
Letztlich wäre es auch deutlich menschenwürdiger wenn die Syrer sich nicht an unsere hiesigen Regeln anpassen müssten, sondern als freie und selbstbestimmte Menschen in einem demokratischen Syrien und in ihrer gewohnten Kultur leben könnten. Ich würde sie gerne in einem friedlichen Syrien besuchen, in ihre Kultur eintauchen, mich an ihrer Gastfreundschaft erfreuen und die bestimmt tolle syrische Küche genießen. So wie ich auch schon immer einmal Israel besuchen wollte. Aber solange ich befürchten muss, dass mich dort eine palästinensische Selbstmordattentäterbombe zerfetzt, fahre ich dort nicht hin. Da ist mir das eine Leben was ich habe dann doch zu lieb. Aber an diesen Verhältnissen kann Europa nun nachweislich etwas ändern. Die Frage bleibt nur, ob es den Mut findet sich endlich als Weltmacht Nr. 2 zu begreifen und in der Art der alten Römer den gesamten Mittelmeeranreinerraum als sein Einflußgebiet zu begreifen…